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Wettbewerb nichts mehr zu tun. Dies ist Protektionismus, der darauf gerichtet ist, das marktwirtschaftliche System, das auch bei uns in der Schiffahrt zum Teil noch herrscht, gänzlich zu zerstören. Vor diesem Hintergrund hat auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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ich möchte das wiederholen: 1981— liegt nun dieser Antrag, Drucksache 9/319, auf dem Tisch, das seit 1978 laufende Programm zur Förderung heizenergiesparender Maßnahmen umzustrukturieren und über den ursprünglich beabsichtigten Zeitraum hinaus fortzuführen. Vor fast
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auf eine Energieeinsparung durch neue Energietechniken wie Wärmepumpe, Solarenergie usw. bezogen habe, während das Programm, über das wir heute sprechen, überhaupt nur mit einem bis zwei Prozent in diese Projekte und in diese Techniken gegangen ist
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CSU]: Das waren Erkenntnisse aus Fehlern!) In diesem Stadium bei der Abwicklung des Programms, das immerhin über fünf Jahre läuft, von einem Fehlschlag zu sprechen — ich greife das auf, was der Kollege
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und wollen Geld. — Ich bin in der Zwischenzeit zu der Erkenntnis gekommen: iudex non calculat, das trifft für Ihre Kollegin zu. Sie haben mich mit dem, was Sie heute gesagt haben, freundlich überrascht
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Die nehmen dreistellige Millionensummen mit, obwohl sie nichts anderes tun. Die werden von Ihnen direkt genötigt, das zu nehmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn Sie dem bei den Großen zustimmen, dann
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Vorteile privatisiert, so daß man wieder die Unterteilung in haves und havenots hat. Ich bitte Sie, das bei den weiteren Beratungen zu beachten. Wir sollten nicht fragen müssen, wenn das Kind ins Wasser gefallen ist
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worden. Der mündige Bürger und auch der Markt haben hier besser reagiert. Das „Einspartheater", das von Ihnen früher oft beschworen worden ist, ist keines. Übrigens haben Sie, Herr Dr. Riesenhuber, in
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ige Beteiligung am weltumspannenden Nachrichtensystem Intelsat VI. Die deutschen Firmen liefern hier den Solargenerator und das Lageregelungssystem, das den Satelliten stabilisieren soll. Allein bei den Nachrichtensatelliten wird mit einer Vervielfachung des weltweiten Umsatzes innerhalb der nächsten zehn
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Was wir nun fordern, meine Damen und Herren, ist ein langfristig orientiertes Raumfahrtprogramm, ein Raumfahrtprogramm, das auch die Möglichkeiten neuer Märkte angemessen einbezieht. Mir hat einmal ein Wissenschaftler aus diesem Bereich gesagt: Was schwer
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leicht zu begründen, leicht zu erklären und dem Bürger überzeugend darzulegen. Bringen Sie also ein Programm, das die Förderung der Grundlagenforschung als einen Schwerpunkt hat, das die Nutzung zukünftiger Marktchancen als weiteren Schwerpunkt hat, daß
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überzeugend darzulegen. Bringen Sie also ein Programm, das die Förderung der Grundlagenforschung als einen Schwerpunkt hat, das die Nutzung zukünftiger Marktchancen als weiteren Schwerpunkt hat, daß die internationale Zusammenarbeit auf mittel- und langfristige Perspektiven ausrichtet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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neuen Organisation und mit diesem strafferen Management jetzt ein Trägersystem in internationaler Zusammenarbeit auf die Beine gestellt haben, das seinen Erfolg bewiesen hat. Insgesamt gesehen hat Europa gerade im Bereich der Trägerraketen bewiesen, daß es in der
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anzutreten, daß wir mithalten können und daß wir in der Lage sind, ein System zu entwickeln, das für unsere zukünftige Raumfahrttechnik noch eine große Bedeutung haben wird. Ich halte auch nichts davon, daß einfach pauschal
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ein langfristiges Programm zu viele Risiken in sich birgt. Zu utopische Forderungen können im Grunde das Projekt, das wir gemeinsam erreichen wollen, ins Gegenteil verkehren. Ich bin also damit einverstanden, wenn wir uns über eine
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ein Instrument genannt, die ESA. Wir haben aber auch das multilaterale Gebiet gemeinsam mit den Amerikanern, das im Spacelab-Bereich auch erhebliche Möglichkeiten für uns bietet. Diese sollten wir ausschöpfen. Die Mittel, die wir einsetzen
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gesprochen, daß eine EG-weite Aussetzung dieser Richtlinien in Auge gefaßt werden soll. Das sogenannte Ertl-Programm, um das es sich hier handelt, sollte einst zu einem Markenzeichen der neuen Agrarpolitik werden. Es ist aber eher ein
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Voraussetzungen bevorzugt werden. Zu einem ähnlichen Ergebnis ist übrigens bereits vor zwei Jahren das Europäische Parlament gekommen, das an Kritik an dieser Richtlinie nicht gespart hat. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]:
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Regionalisierung ist —, müssen wir wissen, wohin die Reise geht. Ich darf ein Beispiel sagen, das uns im Augenblick sehr bedrückt. Innerhalb meines Wahlkreises wird von einer Kapitalgruppe ein Mammutprojekt mit einer Bestandsgröße von 50
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CSU]: Leider wahr!) Dies ist aber auch ein Zeichen der inneren Schwäche dieses Regimes, das es sich nicht erlauben kann, einen Mann als Partner des Gesprächs auf freiem Fuß gegenüber zu haben, hinter
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: Sehr wahr!) Von daher gesehen ist es eine Aufgabe des freigewählten Parlaments der Bundesrepublik Deutschland, das sich über alle Parteigrenzen hinweg immer zur Vereinigungs- und Gewerkschaftsfreiheit bekannt hat, dafür einzutreten, daß dieser Grundsatz,
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im Rahmen der KSZE und des Folgetreffens in Madrid gibt, nutzt und in welcher Weise das geschieht, das zu entscheiden, ist Aufgabe der Bundesregierung. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]:
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SPD): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag war das erste Parlament Europas, das nach dem 13. August 1981 seiner Betroffenheit, seinem Mitleiden und seiner Solidarität mit dem polnischen Volk in einer gemeinsamen
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in Afghanistan — ich vergleiche das vom Ansatz her — und die in Polen als etwas ansieht, an das sich der Westen nach einer gewissen Zeit einfach so gewöhnt. Diese schleichende Gewöhnung ist die eigentliche Gefahr, meine
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fortgesetzt werden kann. Denn in der Tat, es gibt in beiden Hinsichten wohl kaum ein Volk, das auf eine solche Solidarität jetzt so sehr angewiesen ist und uns gegenüber auch einen solchen Anspruch hat wie das polnische
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