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die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen. Der Bundeskanzler hat sich zuletzt vor zwei Tagen in dem Gespräch, das er in New York mit dem Politbüromitglied und polnischen Außenminister Czyrek geführt hat, für die Freilassung Lech Walesas und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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Inhaftierten eingesetzt. (Beifall bei der SPD) Der Bundeskanzler hat mich gerade eben im Kabinett ermächtigt, das hier öffentlich bekanntzugeben. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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Bundesgerichtshof-Urteil — außerordentlich umfangreicher Prozeßstoff zu bewältigen war. Es handelte sich in diesem Fall um ein Sprengstoffdelikt, das sicherlich von nicht weniger großem Unrechtsgehalt begleitet war, wie dies normalerweise bei Delikten der Wirtschaftskriminalität der Fall ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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Jahres mit vielen Daten und Einzelheiten belegt und behauptet wird? Grüner, Parl. Staatssekretär: Nein, das trifft nicht zu. Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Eine Zusatzfrage, Herr Czaja. Dr. Czaja (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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war Ursache für diese Frage. Insofern hat sich meine Antwort streng an dem Urteil des Bundessozialgerichts orientiert, das diesen Sachverhalt angesprochen und geregelt hat. Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Eine zweite Anschlußfrage, Herr Kollege Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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Collet gestellt hat. Wie wir im kommunalpolitischen Bereich genügend ehrenamtlich Tätige bekommen, ist sicherlich ein Problem, das über den Einflußbereich der Rentenversicherung hinausgeht. Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Das Wort zu weiteren Zusatzfragen zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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Zu prüfen wäre etwa auch, ob man nicht durch eine Änderung der allgemeinen Pfändungsschutzvorschriften das politische Ziel, das mit diesem Gesetzentwurf verfolgt wird, noch besser erreichen könnte, und zwar in der Weise, daß alle Gruppen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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ganz übersichtlich ist. Die Niedersachsen haben sich nämlich auch Gedanken darüber gemacht, wie das schmale Geld, das von den Betreffenden bzw. von der Anstalt für sie zurückgelegt wird, vor einem Gläubigerzugriff geschützt werden kann. Maßgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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in Strafhaft ist, ist wiederum fraglich. Das wesentliche Anliegen ist — und darum geht es —, das für ihn zurückgelegte Geld für die ersten vier Wochen außerhalb der Anstalt vor einem Zugriff zu sichern. Dazu würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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und daß wir einer Rechtszersplitterung Vorschub leisten würden. Denn es wäre sehr wahrscheinlich, daß das Angebot, das in diesem Gesetz, so wie es jetzt vorliegt, gemacht wird, am Ende nicht alle Länder wahrnehmen würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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und Lücken, die man sieht, zu schließen. Solch ein kleiner Beitrag zur Vereinheitlichung des Rechts, das mit der Vollstreckung von Strafurteilen zusammenhängt, ist wohl hier gemeint, und insoweit wollen wir dieses Bemühen im Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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Stühlen. Es handelt sich um den Vorschlag zur Änderung einiger weniger Paragraphen des Strafvollzugsgesetzes, eines Gesetzes, das wir erst jüngst verabschiedet haben. Und dennoch: Der Bundesrat will mit seiner Vorlage ein kleines Stück Ungerechtigkeit beseitigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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, man sollte zunächst einmal die hier allseits erkannte Ungerechtigkeit beseitigen. Ich darf fortfahren: Das Ziel, das der Bundesrat mit seinen zwei Vorschlägen erreichen will, wird von allen unterstützt. Aber die Wege, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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Dies würde in der Praxis mit großer Wahrscheinlichkeit dahin führen, daß das eine Land eine Gleichstellung vornimmt, das andere nicht, daß das eine Land die Möglichkeit eröffnet, zum Landgericht zu gehen, das andere nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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vornimmt, das andere nicht, daß das eine Land die Möglichkeit eröffnet, zum Landgericht zu gehen, das andere nicht. Deswegen bittet auch die Bundesregierung, im Rahmen der Beratung dafür Sorge zu tragen, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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Bad Schwalbach) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wäre es nicht am einfachsten, genau das, was der Bundesgerichtshof angenommen hat, durch einen einfachen Satz im UWG zu lösen, der lauten könnte:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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Anspruch über 5 DM oder 10 DM an einen Verband abzutreten. Ich glaube, daß das Problem, das Sie lösen wollen, auch mit der gebündelten Klage nicht in den Griff zu bekommen sein wird. Deshalb wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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verwurzelte Rechtsempfinden hinausschießende Begehrlichkeit nach Rechtsschutz geradezu erst provoziert. Das ist meiner Ansicht nach genau das Bedenken, das hier wie in einigen anderen Fällen berücksichtigt werden muß, wenn man zu so etwas herausfordert, wenn man fragt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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Schneeballgeschäfte verführt mich noch — ich bitte mir das nachzusehen — zu einem kurzen Ausflug in ein Thema, das man immer wieder streifen kann: wieweit nicht auch Schaden, der einem Bürger, einem Verbraucher entsteht, seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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zusätzliche Kosten entstehen, wenn hier wegen vergleichsweise sehr geringer Beträge in einem Verhältnis von Aufwand und Nutzen, das unserer Ansicht nach vermutlich zu ungünstig ist, um zu einer Regelung zu kommen, zusätzlich die Gerichte bemüht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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die allermeisten — oder ob als Steuerzahler, das wird ihm gleichgültig sein. Gefunden wird das Geld, das hier unnütz ausgegeben werden würde, nirgendwo, sondern es wird immer nur beim letzten, beim kleinen Steuerzahler,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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zu keiner Störung kommt. Auf der anderen Seite ist das Argument einer größeren Transparenz für den Verbraucher, das die EG-Kommission anführt, angesichts der vorgeschlagenen Regelungen bzw. vorgesehenen Ausnahmen schlicht widersinnig. Für den Normalverbraucher sind Ursprungskennzeichnungen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Befragung der Bundesregierung Das Thema der Kabinettsitzung, das der Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, ist den Fraktionen bekannt. Die Bundesregierung hat weiterhin mitgeteilt, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1989 () [PBT/W11/00160]
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daß das der Rechtsanspruch war, den damals die Sozialdemokraten und die Liberalen in diesem Gesetz formuliert haben, das — ich sage es noch einmal — leider an der CDU/CSUMehrheit im Bundesrat gescheitert ist? Frau Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1989 () [PBT/W11/00160]
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Lager noch vorhanden sind, im Zuge dieser Inspektionsrechte der anderen Supermacht auch deutschen Politikern das Recht einräumen, das ihnen bisher verwehrt wurde, nämlich solche Lager zu besichtigen? Wimmer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gerster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1989 () [PBT/W11/00160]