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Sie sich informieren lassen wollten, schon genügen können — ich möchte nicht sagen, genügen müssen — , das zur Kenntnis zu nehmen, was das Ministerium Ihnen damals an Auskünften gegeben hat, und auch vor Ort in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1989 () [PBT/W11/00160]
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es gibt deswegen aus unserer Sicht überhaupt keinen zwingenden Grund dafür, jetzt ein großes Halali zu veranstalten, das Sie natürlich in Richtung Bundesregierung auf den Weg bringen wollen. (Frau Teubner [GRÜNE]: Ja,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1989 () [PBT/W11/00160]
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, es gebe — ich zitiere — „kaum ein Forschungsvorhaben des Instituts auf dem Gebiet Asbest, in das nicht langfristig Gelder oder Zuwendungen des Unternehmens der Asbestindustrie geflossen sind bzw. noch fließen". Eine Auflistung, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1989 () [PBT/W11/00160]
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Bericht ausgesetzt hat, deutlich gemacht. Das Bundesgesundheitsamt hat selbst im Jahr 1983 ein Kolloquium durchgeführt, über das ein ausführlicher Bericht veröffentlicht wurde. Es hat eine von der WHO-Region Europa veranstaltete wissenschaftliche Tagung gegeben, es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1989 () [PBT/W11/00160]
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Asbest steht: In unserem Bericht bemühen wir uns, unter Ausnutzung aller uns zugänglichen Erkenntnisquellen und Bewertungsmethoden, das mit der Anwendung von Asbest am Arbeitsplatz und in der Umwelt verbundene Risiko möglichst umfassend und sorgfältig zu ermitteln und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1989 () [PBT/W11/00160]
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auch innerbetrieblich entscheidende Konsequenzen aus dem Bericht gezogen. So ist in der Zentralabteilung ein Forschungsreferat gebildet worden, das die Forschungsaktivitäten aller sieben Institute steuert, koordiniert und abstimmt. Außerdem sind alle Beschaffungsmaßnahmen des Bundesgesundheitsamtes in der Zentralabteilung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1989 () [PBT/W11/00160]
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gleich, welche Bundesregierung regierte; sie ist für das verantwortlich. Es ist unsere Aufgabe als Parlament, das noch einmal festzuhalten. Machen Sie diesen Skandal bitte nicht schöner, als er ist! Der Bundesrechnungshof hat schlicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1989 () [PBT/W11/00160]
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Gutachten und Forschungsergebnisse industriefreundlich gewesen seien. Warum sagen Sie das nicht einmal unmißverständlich? Warum versuchen Sie, das wieder mit komischen Formulierungen wegzudrücken? Das steht im Bericht des Bundesrechnungshofs unter Punkt zwei. Sagen Sie uns doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1989 () [PBT/W11/00160]
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. Ich möchte darüber hinaus betonen, daß wir uns in unserem eigenen Ausschuß in einem Verfahren befinden, das der Aufklärung dient. Sie können versichert sein, daß wir nicht nachlassen, dies weiterhin in aller Deutlichkeit durchzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1989 () [PBT/W11/00160]
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den gleichnamigen Verein!) — Nein, es geht um beides. Es geht um das Institut, das dem BGA zugeordnet ist, und die mögliche unzulässige Einflußnahme durch den Verein. Fest steht, daß eine praxisorientierte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1989 () [PBT/W11/00160]
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davor. Gegenüber Oktober 1987 ging die Arbeitslosigkeit um 18 400 zurück. Nun kommt etwas ganz Entscheidendes, das wir uns einmal in Erinnerung rufen sollten: Seit der Regierungsübernahme im Oktober 1982 sind über 900 000 neue Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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war ja der Punkt, zu dem man uns fragte: Wo könnt ihr einmal ein Pilotprogramm auflegen, das Langzeitarbeitslosen eine Perspektive, einen Weg eröffnet? Wir müssen an solche Modellvorhaben herangehen. Aber das kann man nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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städtische Maßnahmen überzuleiten, die Vollzeitarbeitsplätze bringen. Nicht aber sollte man zu dem Hilfsinstrument der AB-Maßnahmen greifen, das für den einzelnen Arbeitslosen auf Sicht perspektivenlos ist. (Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Eben!) Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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SPD]: Rückschreibungen!) des AFG, mit den Finanzmitteln, die verfügbar sind — dies, das darf ich noch einmal ausdrücklich feststellen, auf hohem Niveau —, sicherstellen, daß wir uns den Herausforderungen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Es waren die falschen Gäste; ist doch klar!) Das Problem, das sich mir stellt, ist: Warum machen wir, wenn alle Sachverständigen in einer Anhörung des Deutschen Bundestages den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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, an der Küste, im Saarland oder anderenorts, die angesichts der hohen Kosten der Arbeitslosigkeit ausbluten, das noch ausgleichen, was durch die Neunte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz verlorengeht? In Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit wächst der Anteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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Selbstbestimmung" und vom „Ausbau individueller Möglichkeiten" ! Noch einmal: Es kann nicht darum gehen, das aus vielen Gründen prekäre Instrument ABM zu idealisieren. Es ist nicht mehr als eine arbeitsmarktpolitische Notlösung. Aber diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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noch nicht; ich möchte zunächst fortfahren. Diese Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit haben ein Ausmaß erreicht, das bei einem Nichttätigwerden unvermeidbare Beitragserhöhungen zur Folge hätte. Eine solche Entscheidung wäre angesichts der ohnehin zu hohen Lohnnebenkosten eindeutig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes einzugehen. Da schreibt die Evangelische Kirche: Es war ein Hoffnungsschimmer, ein Hoffnungszeichen, das viele im Lande mit Dankbarkeit aufgenommen haben, daß im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in diesem Sommer übereinstimmend gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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und die 9. Novelle zum Arbeitslosenförderungsgesetz stehen sich unvereinbar gegenüber. Was Sie reden und was Sie tun, das klafft so weit auseinander, daß Sie, Herr Bundesarbeitsminister, inzwischen unglaubwürdig geworden sind. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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) Das ist kein Widerspruch. Also: Länger im Lebensalter, aber nicht mehr mit dem Arbeitszeitquantum, das ein Jüngerer erfüllt; sachter Übergang in den Ruhestand. Ein sachter Übergang entspricht doch auch den Lebensbedürfnissen. Lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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zugehört!) Sie verschweigen hier, was wirklich dahintersteckt. Mich erinnern Ihre Ausführungen an ein Wort, das der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein kürzlich gesagt hat. Er sagte: Wer die Menschen für dumm verkauft, will verbergen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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Zielsetzung des Arbeitsförderungsgesetzes erinnert — wie sagt man doch: im Zweifel genügt ein Blick ins Gesetz —, das damals mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde und das alte Gesetz abgelöst hat, das Gesetz von 1927, das vorrangig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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das damals mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde und das alte Gesetz abgelöst hat, das Gesetz von 1927, das vorrangig ein Versicherungsgesetz war. Das Gesetz von 1969 liest sich — es ist ganz gut, das einmal in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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hoher Preis abverlangt wird. Daß bildungswillige Arbeitnehmer beim Vorliegen von gesetzlichen Voraussetzungen jetzt keinen Rechtsanspruch mehr haben, das halten sie für bedenklich. Das wird sogar in der letzten Ausgabe der Zeitschrift „Der Arbeitgeber" noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]