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nachgefragt wurden. Es darf auch nicht sein, daß die Förderung beruflicher Fortbildungsmaßnahmen zu einem System verkommt, das das Überleben von Institutionen zu garantieren hat, die berufsfördernde Maßnahmen um ihrer selbst willen betreiben, aber nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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bitte? Die Initiative ist heute schon auf Spenden angewiesen. Sie schaffen es jedenfalls mit Ihrer Novelle, das Ende dieser erfolgreichen Sozialarbeit in Aussicht zu stellen. (Feilcke [CDU/CSU]: Sie könnten ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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sollten. Seit einiger Zeit führen wir im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gelegentlich ein anderes Anhörungsverfahren durch, das auf unsere früheren Kollegen Haimo George und Eugen Glombig zurückgeht. Dieses Verfahren sieht bei einer begrenzten, aber gezielten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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zurückgeht. Dieses Verfahren sieht bei einer begrenzten, aber gezielten Sachverständigenanzahl bei jedem Befragten ein Zeitkontingent vor, das auch durch Nachfragen zu den Antworten der Sachverständigen ausgenutzt werden kann. Es erweist sich, daß dieses Verfahren bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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geprägt: Weniger Geld führt zu mehr Kreativität. Ich finde, dies ist auch ein weiteres Motto, das über diesem Gesetz stehen kann. Neben dem Sozialabbau beim Gesundheits-Reformgesetz und neben dem Sozialabbau der Neunten Novelle zum AFG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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aber ich denke, er ist zumindest ebenso schutzbedürftig. Heute soll die Novellierung eines Gesetzes verabschiedet werden, das wie so viele in den letzten Wochen ausschließlich dazu dient, die Kassen von Herrn Stoltenberg zu sanieren. Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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uns gelungen, die Verwaltungsabläufe wesentlich zu vereinfachen, indem wir das Beitragsverfahren der allgemeinen Sozialversicherung mit Monatsbeiträgen, das auf einem geschätzten Jahreseinkommen als Bemessungsgrundlage basiert, eingeführt haben. Dieses Verfahren kann jedoch eine Unterversicherung nicht ausschließen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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rechtlichen Gründen notwendig. Ich meine: Alles in allem ist diese Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes ein gelungenes Werk, das den Vermarktern mehr Gerechtigkeit zuteil werden läßt und den Künstlern die soziale Sicherheit erhält. (Frau Weiler [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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lang vorstellen, wie die Abgeordneten im französischen Parlament, im englischen Parlament oder in einem anderen Land, das mit uns zusammenarbeitet, diese Aufgabenstellung, die wir hier diskutieren, sehen würden. Für sie wäre es ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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. Nun sollte doch kein Hindernis bestehen, und man sollte über Informationsbörsen, die wir vorgeschlagen haben, das auch bekanntmachen, damit die Aussiedler, die zu uns kommen, auch diese Angebote unbürokratisch und schnell wahrnehmen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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Deutsche Welle seit gestern wieder ungestört senden kann, ein Ergebnis auch der Reise des deutschen Bundeskanzlers, für das wir danken. (Beifall bei der CDU/CSU) Er hat auch die Lage der Deutschen als erster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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eine Minderung der Emissionswerte um 20 % in der damaligen sozialliberalen Koalition durchgesetzt hat. Herr Abgeordneter Schäfer, das bedeutete damals den Summenwert von NOX und HC in der Spannbreite von 19 g bis 28 g. (Dr. Göhner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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, wenn dieser Minister das nicht erreicht hätte, alle anderen zu irgendeinem Zeitpunkt freiwillig bereit gewesen wären, das zu tun, was Sie fordern. Sie hätten lange Zeit gehabt, Herr Kollege Lennartz, auf diesem Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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bei der SPD) und ebensowenig dem Stande der Technik. Herr Minister, das ist ein Faktum, das Sie schwer werden widerlegen können. Es ist übrigens auch ein Faktum, lieber Kollege Schmidbauer, daß wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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soll — und das muß sie — , dann muß dazu beispielsweise ein leistungsfähiges europäisches Schienennetz geschaffen werden, das den Gütertransport aufnimmt, (Beifall bei Abgeordneten der SPD) statt einer ökologisch und ökonomisch unsinnigen Ausweitung des Straßengüterverkehrs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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Und wir waren entsetzt — das darf man nicht vergessen —, daß Frankreich kurze Zeit später erklärte, das mache man nun doch nicht mit. (Frau Unruh [GRÜNE]: Eben!) Wir sahen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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]: Er darf es doch nicht!) Haben Sie bitte endlich den Mut, diesem Kabinett, das offenbar die Automobillobby so fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, einmal zu sagen, daß ein Tempolimit für uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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, der Vorsitzende des BUND, hat recht, wenn er sagt: Vor dem Hintergrund des Ergebnisses, das Sie aus Brüssel mitgebracht haben, werden Sie es künftig Schwerhaben, mit der Aussage Glauben zu finden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]
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die Frage, was Menschen in diese Form der Auseinandersetzung mit dem Rechtsstaat treibt. Ich habe versucht, das mir zugängliche Material, insbesondere die Hungerstreik-Infos, so gründlich zu lesen, wie es bei der Fülle an Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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um Mörder, Räuber oder Erpresser handelte. Nein, sie fühlen sich als Gefangene eines verhaßten Systems, das sie glauben auf jede Weise bekämpfen zu können. Sie glauben, für sich besondere Rechte in Anspruch nehmen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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weckt, es könnte vielleicht doch das Ziel erreicht werden, daß in der Gesellschaft ein Klima entsteht, das den Staat zwingt, ihren Forderungen nachzugeben. Frau Vollmer, die Terroristen lassen nicht ab, sie sind verbohrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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Abgeordneten Wüppesahl zu seinem Redebeitrag von drei Minuten auf. (Wüppesahl [fraktionslos]: Ich bitte, das zur Abstimmung zu stellen!) — Ich habe nicht gehört, daß Sie einen Antrag gestellt haben. Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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der Hamburger Justizsenator, seinen Gefangenen gehe es gut. Das ist ein sozialdemokratischer Justizsenator. Ich meine, das sollte nicht nur bei den Sozialdemokraten, sondern auch bei den anderen beiden Fraktionen im Hause Nachdenklichkeit in dieser Richtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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Ratlosigkeit gelesen. Natürlich ist man zunächst immer wieder erschrocken über das Maß an Fanatismus, an Menschenverachtung, das aus den Verlautbarungen der Hälftlinge selbst spricht. Größer war allerdings noch das Erschrecken darüber, daß dieser Fanatismus in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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hindert Sie eigentlich daran, Ihren Fraktionswillen durchzusetzen? Wer hindert Sie eigentlich daran, Ihr eigenes Wort, das Sie uns und den Langzeitarbeitslosen gegeben hatten, zu halten? Sind Sie nur willenlose Hampelmänner, die von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]