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Ihnen ein weiteres Beispiel. Sie haben durch die neunte AFG-Novelle drastische Einsparungen bei dem einzigen Instrument vorgenommen, das in den vergangenen Jahren der Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit gedient hat, (Reimann [SPD]: An den Qualifizierungsmaßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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ergehen könnte und wie gut es ihnen jetzt noch geht. Dabei schaffen Sie ein Klima der Angst, das Ihnen den massiven Abbau von Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechten und ihrer Interessenvertretung erleichtert, nach dem Motto Ihres Ministers Blüm:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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Arbeit maximal 3 % bis 4 % der registrierten Arbeitslosen scheinarbeitslos sind. Mit solchen Beispielen wie dem, das Sie gewählt haben, diffamieren Sie die gesamten Arbeitslosen in der Bundesrepublik und stellen sie ins gesellschaftliche Abseits. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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Sehen Sie, Sie sprechen jetzt wieder von „Sprüchen". Das ist das ganze Vokabular, auf das sich das reduziert, was Sie hier im Grunde genommen zum Anlaß dieser sehr ernsten Debatte von sich geben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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zwischen Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung besteht. Er ist nur nicht ausschließlich wirksam. Das ist das Problem, über das man mit Ihnen reden muß. Hier würde unser, wenn man so will, beschäftigungspolitischer Nachhilfeunterricht für die SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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der Arbeitsmarktpolitik bei der Vollbeschäftigung die ärgste Zielverfehlung der Wirtschafts- und Finanzpolitik bescheinigt. Meine Damen und Herren, das so hochgelobte Wirtschaftswachstum, das war 1988 ein stolzes Ergebnis. (Beifall bei der FDP) — Aber ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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Herr Ehrenberg, damit Sie mit Ihren Zahlen nicht ganz durcheinanderkommen, möchte ich Ihnen ein Schaubild zeigen, das ich mitgebracht habe. Es zeigt den Abstieg bei den Beschäftigtenzahlen und den Wiederaufstieg, seit es eine CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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aus den familienpolitischen Beschlüssen von gestern möchte ich hier betonen. Ich meine dabei nicht nur das Kindergeld, das etwa 800 Millionen DM für den Konsum freisetzt (Schreiner [SPD]: Die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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erniedrigen, aber wenn hier jetzt ein Instrument angeboten wird, daß sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse steuerlich abgesetzt werden können, das dann als falsch darstellen. Das ist doch nicht mehr wahr. (Beifall bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1989 () [PBT/W11/00135]
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vorschlagen, daß Sie sich die Informationen anhören. Die Bundesrepublik Deutschland ist das einzige Land der Welt, das auf Produktion, Weitergabe und Einsatz von chemischen Waffen verzichtet hat. Diese Bundesregierung hat wie ihre Vorgängerinnen nie einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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Amt veranlaßt? Wann haben Sie, Herr Bundesminister Stoltenberg, eigentlich erfahren, daß erneut ein Bundesunternehmen, das Ihrer Aufsicht untersteht, in der Grauzone des Rüstungsexports tätig ist? War das vor oder nach Ihrem Gespräch am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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der GRÜNEN) Meine Damen und Herren, der Bundestag muß mit dieser Debatte auch das Bild korrigieren, das die Bundesregierung der Weltöffentlichkeit in den vergangenen Wochen von der Bundesrepublik geboten hat. (Kittelmann [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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hinzuweisen, daß ein Teil des damit erwirtschafteten Profits Profit aus dem Tod von Menschen ist. Nein, das hört man nicht gern in diesem Lande und in diesem Hohen Hause. Aber wo immer in der Welt Mordgeräte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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. (Lachen bei den GRÜNEN) Welche Rolle ist noch für sie vorgesehen, in diesem Stück, das da heißt: Die Kreise der Exportwirtschaft dürfen auf keinen Fall gestört werden? Hat die Regierung ihre Schuldigkeit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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Genscher. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Bei aller Betroffenheit über das, was wir erfahren haben und weiter erfahren werden, behalten wir aber auch bitte klaren Kopf: Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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ist im Falle Rabta so verfahren worden. Aus den täglich neu eingehenden Meldungen ergibt sich ein Mosaik, das sich zum überwiegenden Teil aus nach dem AWG nicht genehmigungsbedürftigen Ausfuhren zusammensetzt. Welcher Lieferant hat was über den endgültigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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Sie ist aber — das ist noch wichtiger — auch für den Vorgang selbst verantwortlich. Jedes Unternehmen, das z. B. das Taktieren und Vernebeln der Bundesregierung beim Skandal um den Verkauf der U-Boot-Pläne an Südafrika genau beobachtet und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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Jeder unberechtigte, unnachweisbare Vorwurf kann Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe mit sich bringen. Auch dies ist ein Rechtsstaatsprinzip, das zu größter Zurückhaltung bei nicht nachweisbaren Vorwürfen auffordert. Meine Damen und Herren, ich darf abschließend für die CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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daß die USA gerade jetzt diesen Druck auf die Bundesregierung ausüben? Auch dazu gibt es ein Erklärungsmuster, das in der Diskussion noch gar nicht gefallen ist. Kurz bevor die „New York Times" diese Veröffentlichung gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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einmal festhalten, daß wir in Gefahr waren, einen Solidaritätsslalom zuzulassen. Ich will einmal schildern, wie das für manche, die freiwillig versichert waren, aussieht: Solange sie jung sind und Kinder haben, ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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unbedingt steigt, wenn wir jetzt nur auf die Quantität setzen. Auch das ein wichtiges Thema, über das wir uns im nachfolgenden Hearing mit Ihnen auf der Zuschauertribüne gern weiter unterhalten werden. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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, sprich: von „kommunistischen Gruppen", gesteuert. Das ist ein systematisches, absichtsvolles Mißverständnis, das nur die Weigerung zur Auseinandersetzung mit den wirklichen Problemen unserer Universitäten ausdrückt. (Beifall bei den GRÜNEN — Feilcke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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beschäftigen. Wir nehmen die Probleme und Sorgen ernst. Konkret und aktuell kommt es aber darauf an, das jetzt Mögliche schnell zu tun. Für diese Haltung hat die Bundesregierung unsere volle Unterstützung. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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. 2 Milliarden DM sind vorgesehen, je 1 Milliarde DM Bund und Länder. Ich will versuchen, das in den Haushaltsgesprächen, die jetzt beginnen, durchzusetzen. (Zuruf von der SPD) — Die 1 Milliarde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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, die sich auch an das System der akademischen Ausbildung richten, an ein System der akademischen Ausbildung, das in vielen Punkten überholt ist. Wir müssen uns überlegen, ob wir einfach nur ausweiten oder ob wir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]