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könnte. Auch diese Verantwortung ist uns gegeben. Die Bundesregierung hat heute ein Maß an Ratlosigkeit gezeigt, das nicht zu Optimismus Anlaß gibt. Ich möchte, daß wir in der nächsten Woche den Wirtschaftsbericht der Bundesregierung unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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damit der importierten Inflation von 0,5 % schon jetzt oder überhaupt mit einer Aufwertung zu Leibe zu gehen, das hieße mit Kanonen nach Spatzen schießen. Es wird auch gesagt, wir verschleuderten gute Waren gegen billiges Geld.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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der Erklärung unserer Fraktion, Herr Bundesfinanzminister. Ich glaube, ich sollte dazu zwei Zahlen nennen, um das ein wenig zu erhärten. Uns steht bei den wichtigsten Handelspartnern eine Inflationsrate gegenüber, die, im Durchschnitt gemessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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der „Zeit" geschehen; das haben Sie vielleicht selbst nachgelesen. Das ist für ein Sachverständigengremium, das die Bundesregierung auswählt und der Bundespräsident ernennt, ein unmöglicher Vorgang. Zwei Mitglieder dieses Sachverständigengremiums, gegen die dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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— leider kann ich in den 5 Minuten nicht mehr tun — gegenüberstellen, und zwar das Soll, das die Wissenschaft aufgestellt hat — die Berater der Bundesregierung —, und das Ist, das das Statistische Bundesamt festgestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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das Soll, das die Wissenschaft aufgestellt hat — die Berater der Bundesregierung —, und das Ist, das das Statistische Bundesamt festgestellt hat. Hören Sie sich nur einmal diese Zahlen an, um sich vielleicht weniger von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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müssen diese offene außenwirtschaftliche Flanke im Interesse unserer eigenen Stabilität schließen. Ich will mit einem Zitat abschließen, das da lautet: Damit kommt auch zum Ausdruck, daß es ein Vorgang von großer internationaler Bedeutung ist. .
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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und Herren! Wie mein Kollege Schmidt möchte ich gern versuchen, dazu beizutragen, daß das Reizklima, das vor dem Hause ist, nicht hier hereinschlägt und wir vielleicht am Schluß dieser Debatte alle miteinander nicht mehr glücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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auch noch. Meine Damen und Herren, es muß Ruhe sein an der Währungsfront — ein Wort, das ich von Karl Schiller aus der Novemberdebatte aufnehme. Wir sind nicht bereit, mit unserer Wirtschaftskraft anderen Zeit zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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, meine Damen und Herren. Ich habe hier „Die Zeit" von heute, ein Blatt, das nicht das unsere ist. Der Chefredakteur schreibt, glaube ich, irgendwo Wahlvorbereitungen für die Sozialdemokratische Partei. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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Damen und Herren. Ich habe hier „Die Zeit" von heute, ein Blatt, das nicht das unsere ist. Der Chefredakteur schreibt, glaube ich, irgendwo Wahlvorbereitungen für die Sozialdemokratische Partei. Aber es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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nicht ausreichend. Und zweitens müssen wir alle am Ball bleiben; denn damit, daß das Weltkind, das zwischen den Propheten von rechts und links steht, (Abg. Dr. Barzel: Alle sind am Ball und finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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/CSU.) Wenn wir über Inserate reden, lieber Herr Kollege Apel, ist dieses Inserat, das von einer Parteizentrale im Zuge der Inseratenkampagne aller Parteien hier erarbeitet worden ist, relativ mild, und zwar schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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beim Stabilitätsgesetz nicht ausschließlich an Baumaßnahmen gedacht. Er spricht in zweiter Linie von ihnen. Das Programm, das die Regierung zur Abkühlung und zur Absicherung zu entwickeln hat, muß in sich geschlossen und stabilitätspolitisch logisch sein.
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Feld zieht. Aber ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: War es nicht ein Mitglied Ihrer Bundesregierung, das zum erstenmal der internationalen Spekulation durch Nennung des nach seiner Ansicht notwendigen Aufwertungssatzes sogar eine Orientierungshilfe für das Spekulationsrisiko gegeben
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im Grunde geht, für Welthandel und Seeschiffahrt bedeuten. Das brauchen wir aus München nicht zu hören, das wissen wir selbst. (Beifall bei der SPD und FDP.) Ich habe nichts dagegen, wenn sich
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der SPD und bei der FDP.) Ich weise es in dem Zusammenhang als absolut unangemessen zurück, das Parlament aufzufordern, nicht zu weiteren Spekulationen beizutragen. (Beifall bei der SPD und bei der FDP.)
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Verabschiedung anstehenden Einundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes zu lenken. Dabei handelt es sich um das Gesetz, das an die Stelle des eigentlich in früheren Jahren von allen Fraktionen dieses Hauses verlangten Leistungsgesetzes zur Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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eingebaut worden, daß man es von einem Gesetz für die Alterssicherung Selbständiger in ein Entschädigungsgesetz umgewandelt hat, das auch teilexistenztragendes Vermögen in die Entschädigung einbezieht. Die Gleichstellung war seit ,eh und je auch das Anliegen der
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immer auch bei den Ausschußberatungen bestätigt. Aber wir haben uns bei den Ausschußberatungen die erdenklichste Mühe gegeben, das Möglichste möglich zu machen, Härten zu mildern und die im Regierungsentwurf gezogene Grenze von 2,6 Milliarden unter keinen Umständen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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Ausschuß tatsächlich in sehr kurzer Zeit die Arbeit bewältigt. Zum Schluß möchte ich noch ein Thema ansprechen, das ein Teil der Diskussion bei der ersten Lesung war. Der Sprecher der FDP, Herr Dr. Rutschke, —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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Herr Präsident, ich bitte, den Entschließungsantrag gleich mit begründen zu dürfen. Vizepräsident Scheel: Bitte, das empfiehlt sich. Schmidt (Kempten) (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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daß die Mittel nicht etwa zweckgebunden wurden? Leukert (CDU/CSU) : Herr Kollege Schmidt, das weiß ich sehr wohl. Ich könnte auch sagen, daß auch Ihre Herren Minister damals tätig gewesen sind,
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Abg. Mischnick: Dann nehmen Sie den Antrag an! Ganz einfach!) — Herr Kollege Mischnick, das spricht sich immer so leicht aus. Wenn man aber selber in der Verantwortung steht — das haben auch Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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zum Lastenausgleichsgesetz auch ein Gesetz zur Änderung des Artikels 120 des Grundgesetzes vorgelegt, um dieses verfassungsrechtliche Hindernis, das die Länder vielleicht noch in einem stärkeren Maße als der Bund sehen, auszuräumen. Bei allen Schwierigkeiten, denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]