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auch für die Debatte über Energiepreis- und Strompreisdifferenzen. Hier handelt es sich doch nicht um ein Problem, das durch diese oder eine frühere Bundesregierung heraufbeschworen worden wäre, Herr Dr. Warnke. Sie wissen ganz genau, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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wir anstreben, lagern bereits 6 Millionen Tonnen in Kavernen —, zum anderen haben wir ein Bevorratungsgesetz, das die Industrie verpflichtet, ebenfalls Krisenvorsorge zu treffen. Nun sagen Sie, wenn es darauf ankomme, könnten die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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, ohne zu wissen, wo sie einmal konkret gebraucht wird. Es ist immer noch Zeit genug, das dann zu tun, wenn diese Frage ansteht. Ein Wort noch zur Situation der Preise im Kohlebereich. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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— bei den Unternehmen. Schauen Sie, die Sie in Bayern die absolute Mehrheit und das Wirtschaftsministerium, das ja die Preisaufsicht über diese Versorgungsunternehmen hat, haben, einmal dorthin. Man hört in der Öffentlichkeit so seltsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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der Kosten messen wollen. Die Importkohle — da gebe ich Ihnen recht — ist auch ein Problem, das in diesem Zusammenhang hineingehört. Aber, Herr Kollege Wolfram, Sie haben zu Recht die Frage angeschnitten, inwieweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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Existenzgründung im mittelständischen Bereich heute entgegenstehen. Natürlich gelingt dies auch nur, wenn ein gesellschaftspolitisches Klima herrscht, das die Funktion des Selbständigen im freiheitlichen Rechtsstaat und in der Sozialen Marktwirtschaft respektiert und ihn nicht, wie in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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Höhe von 1/4 Milliarde Mark beantragen, und zwar aus den Haushaltsresten sowie mit dem Instrument der Dekkungsfähigkeit, das wir für verschiedene Titel, in denen wir Luft in den derzeitigen Ansätzen finden, während der Ausschußberatungen einsetzen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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CSU) : Herr Kollege Roth, sind Sie bereit und in der Lage, zu bestätigen, daß das, was Sie hier an Aufstockung bejubeln, nicht einmal ausreicht, um auch nur 30 % Bedienung der Kreditanträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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öffentliche Unternehmung machen. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, wenn ich Sie unterbreche, bitte ich Sie, das zu berücksichtigen. Sie können nein sagen. Aber wenn ich Sie unterbreche, bitte ich, das zur Kenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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, das zu berücksichtigen. Sie können nein sagen. Aber wenn ich Sie unterbreche, bitte ich, das zur Kenntnis zu nehmen. Wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen? Roth (SPD) : Ja, bitte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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mit anderen Verantwortlichen diese Probleme und Entwicklungen erkannt. Sie hat sich bemüht, ein Konzept zu erarbeiten, das wir weiter verbessern müssen. Es geht um die konsequente Sanierung und Stadterneuerung. Es geht um die konsequente Modernisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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positiv zu dem Städtebauförderungsgesetz geäußert. Das war auch der Grund, warum wir wichtige Instrumente dieses Städtebauförderungsgesetzes, das ursprünglich nur auf die Sanierung im engeren Sinne und auf Stadtentwicklungsgebiete konzentriert war, übertragen haben in das gesamte Baurecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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verbessert werden. Hierzu kommen die Ihnen allen bekannten steuerlichen Modernisierungshilfen, die Sonderprogramme und schließlich das Energiesparprogramm, das am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getreten ist. Die große Nachfrage zeigt, wie wichtig und wie wirkungsvoll
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niedrigen Einkommen von diesen Erleichterungen dadurch profitieren, daß es ihnen jetzt möglich ist, Eigentum zu erwerben, das in einem Neubau mit höheren Kosten in dieser Form nicht möglich gewesen wäre. Das heißt, diese verbesserte Eigentumsbildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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erwarten, wenn das Wohnumfeld gleichzeitig oder vorher verbessert wird. Wir brauchen also in Zukunft ein Instrumentarium, das ohne den bei der klassischen Sanierung notwendigen formalen Aufwand die gezielte Erneuerung einzelner Gebäude und kleinerer Quartiere ermöglicht, zu
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sie die Mittel einsetzen. Ich halte es für einen untragbaren Zustand, daß eine Gemeinde das Investitionsvorhaben, das nach ihrer eigenen Entscheidung erst an Stelle drei steht, nur deshalb auf Stelle eins vorziehen muß, weil irgendwo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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Einschränkungen und Belastungen die Eigentümer zu rechnen haben. Neu und bemerkenswert ist in der Antwort der Bundesregierung, das bisher keineswegs selbstverständliche Bekenntnis zu einer breiteren Bildung von Wohnungs- und Hauseigentum, vor allem in den innerstädtischen Bereichen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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alle wertvollen Ausdrucksformen der deutschen Kultur fördern. Die auswärtige Kulturpolitik trägt auf diese Weise dazu bei,, das Bewußtsein der Einheit unserer nationalen Kultur wachzuhalten und zu festigen. Herr Kollege, über diese klare Aussage gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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sicherlich leider jeden Ansatz zu einer Zusammenarbeit denk-möglichst erschwert? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege, das mag die Ansicht eines Funktionärs sein. Mir liegt hier die Rede Stefan Hermlins auf dem 7. Schriftstellerkongreß der DDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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Ihnen, Herr Kollege, deshalb dankbar, wenn Sie solche Fälle dem Auswärtigen Amt namhaft machen wollten, das sie dann gern gegenüber der polnischen Seite aufgreifen wird. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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: Herr Kollege Hupka, ich gehe davon aus, daß das Deutsche Rote Kreuze Manns genug ist, das an die Bundesregierung, an das Auswärtige Amt, heranzutragen, wenn dem so ist. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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deutsche Sprache heute an polnischen Schulen die am dritthäufigsten gewählte Fremdsprache ist. Das war auch ein Argument, das in dem Gespräch zwischen den beiden Außenministern eine Rolle gespielt hat. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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Gemeindeparlamentarier einen Bebauungsplan beschließen, dann darf es nicht so sein, daß ein Regierungsrat im Regierungspräsidium sagt, das gehe nicht, weil der Straßenquerschnitt oder der Kurvenhalbmesser nicht ausreichend seien. Die Regierungspräsidenten sollen also nicht Obrigkeit sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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% verscheuert wird. Dann werden die alten Leute mit den übelsten Schikanen hinausgedrückt, was unser Mietrecht, das Sie ja sogar noch „liberalisieren" wollen, gar nicht verhindern kann. (Dr. Jahn [Münster]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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eigenen Verkaufsstandards festsetzt. Da fragt man sich, ob diese Selbstbedienung nicht allmählich das Ausmaß angenommen hat, das wir sonst von der „grünen Front" oder von der Beamtenlobby kennen. Ich erlebe jedenfalls als Urlauber Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]