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müssen vielmehr etwas tun, damit das Studium insgesamt besser werden kann. Dazu kann das öffentliche Interesse, das dieses Thema inzwischen gefunden hat, sehr wohl beitragen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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will die Bundesregierung mit ihrem Sofortprogramm mit zusätzlich mehr als 2 Milliarden DM gerecht werden, einem Sofortprogramm, das von der Westdeutschen Rektorenkonferenz ausdrücklich als respektabel bezeichnet worden ist. Die Ermahnung ihres Präsidenten, dieses Sonderprogramm dürfe nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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darauf hinweisen, daß wir in Bayern bereits zu Beginn der 80er Jahre ein spezielles Überlastprogramm eingeführt haben, das in der Zwischenzeit von 17 Millionen auf 42 Millionen DM aufgestockt worden ist. Dadurch wurde sichergestellt, daß Bayern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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daß die Übereinstimmung — abgesehen von einigen kleinen Nuancen und auch polemischen Debattenbeiträgen; das macht ja nichts, das würzt ein bißchen die Debatte — im Prinzip doch weit überwiegt. Ich habe mich eigentlich nur deshalb gemeldet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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viel Sand in das ganze Getriebe des Hochschulbaus und der Hochschulentwicklung gebracht, daß ich dringend darum bitte, das nicht zu wiederholen. Denn wenn wir das einmal eine Zeit lang gemacht haben — wie Ende der 60er Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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hinter Ihren Vorlesungen herlaufen. (Feilcke [CDU/CSU]: Sehr gut!) Also, das mit der „Verschulung" nehme ich überhaupt niemandem mehr ab. So, jetzt muß ich zum Schluß kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, mit der Geschäftsleitung von MBB, von einem Unternehmen, das im wesentlichen von öffentlichen Aufträgen abhängig ist, zu klären, in welchem Maße frühere oder beurlaubte oder vielleicht auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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Da ist die Frage, ob gewisse Grenzen eingeführt werden oder nicht. Das sieht das Gesetz vor, das bereits vom Kabinett verabschiedet ist, aber noch nicht vom Deutschen Bundestag. Vizepräsident Westphal: Herr Eigen, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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Antwort auf Ihre zweite Frage auf diesen Komplex zurückkommen. Generell sehe ich insbesondere ein Defizit an Information, das das Verhalten der Verbraucher in diesem Bereich maßgeblich beeinflussen kann. Vizepräsident Westphal: Dann rufe ich Ihre zweite Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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durch neue Arbeitsplätze auszugleichen. Diese Bemühungen führten z. B. zur Neueinrichtung des Zentralamtes für Zulassungen in Saarbrücken, das heute 142 Kräfte beschäftigt und in der Zukunft auf Grund des immer stärkeren Zuflusses neuer Geräte sicherlich an Umfang zunehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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weil bei der beanschrifteten Briefsendung der Akt der Abstempelung einer Gebührenmarke erkennbar ein Handeln der Deutschen Bundespost kennzeichnet, das hier zur Beförderung gehört. Die Gefahr einer Identifikation mit dem was z. B. bei einem entsprechenden Freistemplermaschinenabdruck vom Auftraggeber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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auch stabilisieren? Dr. von Wartenberg, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, wir sind fest entschlossen, das Apartheidsystem nicht zu unterstützen. Wir haben im Bereich der ausfuhrgenehmigungspflichtigen Waren, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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zutreffend. Richtig ist vielmehr, daß die quantitativen und die qualitativen Anforderungen an das Bundesamt für Wirtschaft, das den Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland mit den in der Ausfuhrliste enthaltenen Waren zu prüfen und zu genehmigen hat, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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ich würde Ihnen zustimmen: Es wäre sinnvoller, wenn diejenigen, die die Unterlagen zu prüfen haben, das Material auch einmal in der Realität sehen könnten. Vizepräsident Westphal: Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Sellin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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dänische Regelung verstößt? Dr. von Wartenberg, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Olderog, ich glaube, das würde jetzt zu intensiv sein. Ich gebe Ihnen gern eine schriftliche Ausarbeitung, obwohl das Finanzministerium eigentlich zuständig wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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EG-vertragskonformer Weise zu bewegen. Die Kommission beabsichtigt, bei Erfolglosigkeit ihrer Gespräche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark einzuleiten, das zu einer Anrufung des Europäischen Gerichtshofs führen kann. Die Bundesregierung unterstützt diese Vorgehensweise und hält es für zweckmäßig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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zu diskutieren und beantwortet zu bekommen. Meine Fragen gehen ja in eine ähnliche Richtung. Frau Staatssekretärin, das alles hätten wir uns ersparen können, wenn ich auf meinen Brief vom 24. November 1988 vom Bundesverteidigungsminister eine Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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Sie sich in dieser Frage als Ankläger aufspielen, müssen Sie immer daran denken, daß jedes Wort, das Sie in dieser Frage an uns richten, eigentlich an Sie selber gerichtet ist. Im Grunde genommen sitzen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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14 % der Bundesausgaben gestiegen. Wir sind weit und breit das einzige Land unter den 17 Industrienationen, das in der neuesten Übersicht des Bundesfinanzministeriums eine derartige Negativbilanz aufweist. Das beweist, daß das hohe Rekorddefizit des Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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wo nach dem Kadi gerufen wird, besteht die Rechtssicherheit dann, wenn ein abschließendes Urteil da ist, das als Urteil und mit seiner Begründung deutlich macht, wie die Rechtsprechung die Rechtsformeln auslegt. Ich kann nicht sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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einer krisenhaften Entwicklung hochgeschaukelt hätte, gibt es in der Geschichte Beispiele. Insofern war es sicherlich richtig, das zu vermeiden. Wir haben es vermieden, wohlwissend, daß die Opposition hier eine offene Flanke zum politischen Angriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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Arbeitslose und Arbeitslosenhilfeempfänger habe. Das genaue Gegenteil trifft jedoch zu. Das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit, das nunmehr durch den Nachtragshaushalt notdürftig gestopft werden soll, ist dadurch entstanden, daß sich die Bundesregierung bei den Haushaltsberatungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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Man muß mit solchen Vergleichen etwas behutsam umgehen. Nehmen wir einmal Belgien. Belgien ist ein Land, das mit großer Folgerichtigkeit den Weg der Rückführung der Neuverschuldung beschritten hat. Aber es liegt trotz beachtlicher Erfolge — übrigens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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, wie Sie hier darstellen: Können Sie mir dann erklären, warum Sie gleich ein Korrekturgesetz einbringen, das zwar nicht ausreicht, das aber immerhin eine Korrektur Ihrerseits ist? Schulhoff (CDU/CSU): Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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über den sogenannten Spitzensteuersatz beendet, weil man sieht, daß es kein Land in der Welt gibt, das nicht Spitzensteuersätze senkt, insbesondere zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Handel. (Poß [SPD]: Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]