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richtige Richtung sein, (Uldall [CDU/CSU]: Sie lehnen unsere Pläne ab, weil das, was wir vorhaben, ihnen zu wenig ist!) für uns hoffentlich der letzte. (Widerspruch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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(Beifall bei der SPD) Aber hinzu kommt der ökologische Aspekt. Ausgerechnet das Heizgas zu besteuern, das zu den umweltverträglicheren Energieträgern gehört, ist schon eine Glanzleistung von umweltpolitischer Fehlentscheidung. Das hat sich sogar in Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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mir falsch verstanden wurde, dann akzeptiere ich Ihre Erklärung. Meine Damen und Herren, das Gesetzespaket, das wir hier beraten — ich möchte eigentlich mehr auf das eingehen, was hier heute zur Beratung ansteht — ,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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ruhig Zeit. Sie haben noch viel Zeit in der Opposition, sich ein finanzpolitisches Konzept zu überlegen, das den Ansprüchen gerecht wird, die wir hier in der Diskussion stellen sollten. Meine Damen und Herren, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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Änderungen, die in den Beratungen stattfinden, immer unter dem Vorbehalt, daß das Gesamtkonzept eingehalten wird, das sich die Koalition gegeben hat. Dies ist Finanzpolitik und Steuerpolitik, die bis zum Jahr 1990 tragen kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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zur Verhandlung über die Details der Verbrauchsteuererhöhungen bereit. Wir hoffen, daß am Schluß ein Konzept herauskommt, das wir dem Bürger in diesem Gesamtzusammenhang darstellen und verwirklichen können. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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aber ist ja auch nur vorgeschoben. Sie betreiben hier ein Konzept der Umverteilung von unten nach oben, das mit der Steuerreform und der Verbrauchsteuererhöhung trotz aller Proteste seinen bisher traurigen Höhepunkt erreicht hat. Die Löcher, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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den verschiedenen Energieträgern fördern und gewährleisten — leichtes Heizöl, Mineralöl und dann eben auch das Thema Erdgas, das hier noch einmal kritisch angesprochen wurde. Meine Damen und Herren, ich beziehe mich auf die Ausführungen von Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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wie sie in Ihre Argumentation passen. Was die Solidität angeht, komme ich jetzt auf ein Beispiel, das für sich spricht. Das berühmte Flugbenzin ist das Beispiel Ihrer Steuerpolitik, meine Damen und Herren, das den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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das für sich spricht. Das berühmte Flugbenzin ist das Beispiel Ihrer Steuerpolitik, meine Damen und Herren, das den Menschen die Augen darüber geöffnet hat, (Dr. Struck [SPD]: Franz Josef!) wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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Punkt würde ich die Debatte gerne noch einmal zurückführen —, wozu der Staat das Geld braucht, über das wir heute hier sprechen. (Poß [SPD]: Wer ist die Gans?) Der Finanzminister hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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kann man sicherlich beklagen. Aber entscheidend ist doch wohl, daß es dem deutschen Bundeskanzler gelungen ist, das auf der Sandbank ungelöster Finanzprobleme festgefahrene europäische Schiff wieder flottzumachen. (Beifall bei der CDU/CSU und der
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in Nürnberg — selbst bei sparsamer Haushaltsführung — erst einmal ein unerwartetes Loch von knapp 3,5 Milliarden DM, das zu füllen ist. Der bereits austarierte Haushalt hat noch einen dritten Stoß erhalten. Die Länderkammer hat mit einer
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Wir belegen Arbeit heute bis zum Übermaß mit Steuern und Abgaben. Einem Facharbeiter — es ist gut, das ab und zu in Erinnerung zu rufen — verbleiben heute von jeder zusätzlich verdienten Mark nur noch 45 Pfennig.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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[SPD]: Das war ein Zitat aus dem „Handelsblatt" ! ) — Herr Poß, das spricht weder für Sie noch für Ihre Einschätzung dieses Parlaments. Sie haben das völlig unreflektiert übernommen, weil es
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die teure Charterung inklusive der Mineralölsteuer eines Flugzeugs angewiesen ist. Ich glaube, das ist ein Argument, das wir alle miteinander übernehmen sollten, weil es wirklich darum geht, jetzt diejenigen gleichzustellen, die gleichgestellt werden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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vorauszusagen, daß es nächstens wiederum verlängert werden wird. Ich finde, daß dies ein Schauspiel abgibt, das in der Geschichte der Gesetzgebung wohl wenig ähnliche Beispiele hat. Ich finde, als Bundesregierung hätte man sich früher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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das, was Sie im Grunde genommen erreichen wollen, derzeit Gesetz ist, und zwar ein Gesetz, das wir im Jahre 1985 verabschiedet haben, (Dr. de With [SPD]: Das ist ein Gesetz mit
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de With [SPD]: Mit Deckelung!) Wir haben dies mit einem vorläufigen Gesetz getan, das wir befristet haben, weil wir dabei sind, wie Sie genau wissen, die Konkursordnung und die Vergleichsordnung insgesamt
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in die Konkursordnung hineinhaben, dann sagen wir Ihnen: Es hat wenig Sinn, in ein Gesetz, das wir ohnehin demnächst aufheben, nun diese Änderung zu schreiben. Wir belassen es zunächst bei dem Übergangsgesetz. Vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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einem Bruttoeinkommen von 4 200 DM monatlich, ledig, ohne Kinder, erhält 40 200 DM, und das angesichts einer fast sicheren Arbeitslosigkeit für den Rest seines Arbeitslebens. Das sind die Dimensionen, über die wir reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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auf lange Sicht ins Auge zu fassende Lösung. Auch dieser Vorschlag spiegelt durchaus das ganze soziale Elend, das in weiten Bereichen dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung existiert und sich, wie wir alle wissen, ausbreitet, wider,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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— um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen — von uns nicht getragen werden, sondern wir werden das Gesetz, das die Koalitionsfraktionen zwar in aller Kürze, aber nicht in schnodderiger Kürze eingebracht haben, unterstützen. Wir haben uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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weil innerhalb der Bundesregierung noch nicht schlußendlich alle Abstimmungen vorgenommen werden konnten. Ansonsten ist dies ein Papier, das sich den Titel Referentenentwurf zu tragen später sehr schnell verdienen wird. Denn das Echo im Lande auf diesen Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]
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im Lande auf diesen Entwurf war querbeet sehr, sehr positiv. Der Entwurf schafft ein einheitliches Insolvenzverfahren, das unserer marktwirtschaftlichen Ordnung entspricht und soziale Gesichtspunkte nicht vernachlässigt. Für den Sozialplan im Insolvenzverfahren ist dort eine Lösung vorgesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1988 () [PBT/W11/00098]