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[SPD]: Sie sollten Ihre dummen Sprüche unterlassen!) Der Festbetrag konkretisiert nur das Wirtschaftlichkeitsgebot, das schon immer in unserer Reichsversicherungsordnung verankert war. Dort heißt es: „Die Krankenpflege muß ausreichend und zweckmäßig sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1988 () [PBT/W11/00078]
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in beiden der gleiche Wirkstoff ist, gleich gut, das teuerste Medikament bezahlen und damit Geld verlieren, das sie für andere wichtige Sachen braucht? Es sind Zweifel geäußert worden, ob der Arzneimittelbereich einen ausreichenden Betrag zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1988 () [PBT/W11/00078]
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SPD — Zuruf von der SPD: Das ist doch unverschämt!) endlich nehmen wir das Geld, das wir durch Opfer eingespart haben, um den Hilfsbedürftigen zu helfen. — Ja, ich weiß, daß Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1988 () [PBT/W11/00078]
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und der FDP sowie bei den GRÜNEN) Das haben wir gern! Dieses Reformkonzept ist kein Kostendämpfungsgesetz, das mit der Notbremse von Zwangsmaßnahmen arbeitet. Wir erneuern Strukturen, wir nehmen eine Neubestimmung der Solidaritätsgrenzen vor. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1988 () [PBT/W11/00078]
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das Recht der Krankenversicherung im Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs zusammen. Damit erhält die Idee eines Sozialgesetzbuchs, über das die SPD ja jahrelang philosophiert hat, zum erstenmal einen materiellrechtlichen Inhalt. Erstmals wird soziales Leistungsrecht in das Sozialgesetzbuch
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nur von der Höhe der Leistung ab, die er gewährt, sondern auch von der Durchschaubarkeit dessen, das er anbietet. Deshalb ist dies ein wichtiger reformerischer Eindruck für den Versicherten, auch für den Handwerksmeister; der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1988 () [PBT/W11/00078]
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, wie Sie über das, was sich mit diesem Begriff verbindet, denken. „Lohnnebenkosten", das meinen Sie doch abwertend. Sie verstehen darunter doch überflüssigen Ballast, den es abzuwerfen gelte. So ist das
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unsoziales Machwerk zu Fall zu bringen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger über jede Einzelheit dieses Gesetzesmonstrums, das Sie Gesundheitsreformgesetz nennen, aufklären. (Seehofer [CDU/CSU]: Was wollen Sie?) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1988 () [PBT/W11/00078]
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auseinandergerissenen Zitaten angeführt werden, so ist es erforderlich, wenn Sie einen Rest von menschlicher Anständigkeit haben, das hier in Ordnung zu bringen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Herr Präsident,
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) Die Verzweiflung der wirklich Betroffenen wurde nicht einmal zur Kenntnis genommen. Symptomatisch hierfür ist folgendes Beispiel, das mich — ehrlich gestanden — so furchtbar erschreckt hat, daß ich mich während des Gespräches mit dem Patientensprecher der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1988 () [PBT/W11/00078]
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Wenn er den Mund aufmacht, kommt immer Polemik heraus!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das paßt natürlich zu den blindwütigen und maßlosen Attakken der Gegner dieses Reformgesetzes, die wir seit Wochen erleben. (
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damit zu tun, daß der Bundesarbeitsminister hier versucht hat, ein Zitat — ein Zitat! —, das mein Kollege Dreßler hier verlesen hat, in Abrede zu stellen. Er hat nicht versucht, dem Herrn Minister
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Sie präsentieren, ist, wie ich finde, ein besonders schlimmer Akt in dem Schauerstück sozialer Ungerechtigkeit, das diese Koalition nun seit Oktober 1982 in Permanenz aufführt. Nun will ich an einem Punkt etwas sagen, was
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, daß Sie tatsächlich strukturell neue Wege gehen wollen. Das sind aber Wege in ein neues System, das die gesetzliche Krankenversicherung zerschlagen soll. Dabei sind Sie hier auf dieser Seite, ganz rechts außen von mir,
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bei den GRÜNEN) Wir haben ein ganz vorzügliches Konzept — es ist nicht vom Himmel gefallen — , das Ihnen auch vorliegt. Das ist durchdacht von alten Menschen, von betroffenen Menschen und von ehrlichen Söhnen und Töchtern
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Sie, Herr Kollege Dr. Becker, ganz genau. Diese Ehrlichkeit vermisse ich in Ihrem ganzen Gehabe, das Sie an den Tag legen. Der letzte Redner aus Bayern hat eine Abschiebementalität entwickelt, die wir Alten ja
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etwas dazu, Herr Kollege Seehofer —, möchte ich mir erlauben, aus einem Flugblatt zu zitieren, das die ChristlichDemokratische Union ab dem Wochenende bundesweit verteilen will. (Zuruf von der SPD: Wird dementiert!)
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Gebührenordnung, die sie daran hindert, ihren Patienten Zeit zu widmen. Sie werden oft daran gehindert, das zu tun, was sinnvoll ist. Ein Abrechnungssystem, das auf Arzneimittel und Medizintechnik setzt, ihre Behandlung bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1988 () [PBT/W11/00078]
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widmen. Sie werden oft daran gehindert, das zu tun, was sinnvoll ist. Ein Abrechnungssystem, das auf Arzneimittel und Medizintechnik setzt, ihre Behandlung bis ins Detail schematisiert, kann dazu führen, daß Patienten wie
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negativ, daß sie nicht mehr über den Pflegesatz finanziert werden sollen. Aber wer sie tragen soll, das sagt das Gesetz nicht ausdrücklich. Nun wird die Auffassung vorgetragen, es seien die Länder, die ab 1.
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kommen Sie mit dieser Fragestellung nicht davon. Im übrigen ist das auch keine Antwort auf unser Konzept, das wir vorgelegt haben, nämlich Preisverhandlungen zwischen denjenigen, die das zu bezahlen haben — den Kassen —, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1988 () [PBT/W11/00078]
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sondern Sie diffamieren sie als eine gruppenegoistische Aussage. Nein, wie Sie es mit der Marktwirtschaft halten, das dürfen Sie nicht nur in Sonntagsreden beschreiben, das müssen Sie dann auch in der Praxis durchhalten. (Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1988 () [PBT/W11/00078]
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humanitäre Medizin dar. Ich möchte Ihnen ein zweites Beispiel mit auf den Weg geben, Herr Blüm, das alles das an Geld hereinbringen könnte, was Sie zur Zeit den Schwachen in dieser Gesellschaft mit Ihren Vorschlägen aus
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der Entscheidung beauftragt war. Diese Mitglieder haben fast ein ganzes Jahr ununterbrochen getagt, und ich meine, das sollte Anerkennung finden. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich möchte den Kollegen Dr. Becker, Günther
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1988 () [PBT/W11/00078]
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Der versteht mehr davon als Sie, Herr Cronenberg!) Herr Präsident, meine Damen und Herren, das von der Koalition als Herzstück der Reform gepriesene Festbetragsmodell ist unsozial, vertrauensschädigend und wirtschaftspolitisch äußerst bedenklich. Die vorgesehene
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