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Sinne des Festbetrags. Was ist Solidarität? Schutz vor Ausbeutung. Das war das Instrument der Arbeiterschaft, das sie Solidarität nannte. Ich denke, wir brauchen heute, um Solidarität zu schützen, auch ein Instrument,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1988 () [PBT/W11/00078]
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mich vielmehr ausschließlich auf Stimmen aus Ihrem eigenen Lager. Da spricht die CSU von dem jämmerlichen Gesamtbild, das die Regierung Kohl biete, und da bezweifelt Herr Strauß, offenbar unter dem Eindruck des fünfstündigen Gesprächs, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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die Regierung Kohl biete, und da bezweifelt Herr Strauß, offenbar unter dem Eindruck des fünfstündigen Gesprächs, das der Bundeskanzler in der letzten Woche mit ihm in seiner Wohnung geführt hat, sogar, daß die Bonner Vorgänge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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und Vermögensbesitz hingegen um 154 Milliarden DM gewachsen. Das ist schon an und für sich ein Mißverhältnis, das Ihre Heiterkeit dämpfen sollte. Aber nach Abzug der Steuern und Abgaben blieben den 22,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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]) Das ist eigentlich ein noch größeres soziales Ärgernis, ein Ärgernis, nein, ein Unrecht, das Sie sorgfältig zu verbergen trachten. Dies alles wäre noch eher hinzunehmen, wenn die Arbeitslosigkeit gesunken wäre, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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Menschen wieder Hoffnung zu geben? Was geschieht, Herr Bundeskanzler, damit Sie dem Verfassungsgebot Genüge tun, das Ihnen die Schaffung und Erhaltung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilen der Bundesrepublik zur Pflicht macht? (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Die katholischen Bischöfe der Vereinigten Staaten haben in einem Dokument, das eigentlich jeder Politiker, gleich welcher Partei, auch bei uns lesen sollte, geschrieben: Bittere Armut plagt unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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warum sagen Sie nicht klipp und klar und nicht nur mit so einer verschwommenen Berufung auf ein Verfassungsgerichtsurteil, das Sie befolgen wollten, daß die Lohnsteuerbelastung der Arbeitnehmer an keinem Punkt erhöht wird? Das können Sie doch hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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zur Behebung der Wohnungsnot unternommen haben. Kernstück dieser Anstrengung ist unser Projekt „Arbeit und Umwelt", das ohne Inanspruchnahme des Bundeshaushalts jährlich 20 Milliarden DM zur Wiederherstellung zerstörter und zum Schutz bedrohter Umwelt verfügbar machen und,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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auch die Bundesregierung und das Land Niedersachsen bewegen. Die Grundwertekommission meiner Partei hat kürzlich ein Papier vorgelegt, das die Ergebnisse eines über längere Zeit mit Gesellschaftswissenschaftlern der DDR geführten Dialogs zusammenfaßt. Das Papier, das mit Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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, das die Ergebnisse eines über längere Zeit mit Gesellschaftswissenschaftlern der DDR geführten Dialogs zusammenfaßt. Das Papier, das mit Recht große Aufmerksamkeit gefunden hat — übrigens auch bei den Nachdenklichen in Ihren Reihen — , läßt erkennen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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und CSU je eine eigene Fraktion bildeten. Das Maß an Redlichkeit aber oder auch nur an Rechtsgehorsam, das hier gefordert ist, ist offenbar eine Überforderung für die streitenden Unionsteile. (Beifall bei der SPD) Noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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sechs Monaten!) — Lieber Herr Kollege Roth, hören Sie zu, und helfen Sie uns, das mit zu erfüllen. Das ist viel besser, als sich hier hinzustellen und für die Landwirtschaft Erwartungen zu wecken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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der Umsetzung und Verwirklichung dieser Vereinbarungen mitzuwirken. Es gibt im Deutschen Bundestag kein imperatives Mandat durch Parteitage, das von eingegangenen Verpflichtungen entbindet. Die Bürger erwarten von uns jetzt entschlossenes Handeln. (Zustimmung bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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Weg der stillen Diplomatie. Lassen Sie mich ein Zitat von Willy Brandt aus dem Jahre 1972 bringen, das der Leitartikler Josef Joffe in der „Süddeutschen Zeitung" vom 14. August 1987 gebracht hat: Nach einer heftig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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„Null-Lösung" nicht unbedingt identisch mit einem stabilen Gleichgewicht sein muß, schon gar nicht in Europa-Mitte, das die größte Truppenkonzentration aller Friedenszeiten beherbergt, von den „kleinen" Atomwaffen (über die in Genf nicht verhandelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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Sie Genscher nicht! Damit alle genannt sind!) — Der Außenminister findet sich in dem Lob, das ich für den Bundeskanzler gegeben habe, wieder. (Dr. Vogel [SPD]: Strauß findet sich da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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er sich in die Präambel des Grundgesetzes verbeißt, die der Ursprung des allen Revanchismus begründenden Wiedervereinigungsgebots ist, das er aufrechterhalten will. Ich ertrage ja, wenn die Mystifikation von der Einheit der Nation beschworen wird und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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[CDU/CSU]: Was ist denn „BRD"?) das einzige kontinentaleuropäische Land, das für die Vergabe eines Weltbankkredites an Chile votierte. Die brutale Wahrheit lautet: Diktaturen wie Chile können ohne aktive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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bei den GRÜNEN) Und wenn Herr Blüm nach Südafrika reist, dann reist er in ein Land, das in der gesamten südlichen Hemisphäre das zweitbeliebteste ist, in das bundesdeutsches Kapital investiert wird, in ein Land,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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von mindestens 20 einkaufenden und zuschauenden Deutschen öffentlich vom Kaufhauspersonal erwürgt werden konnte. Das ist das Klima, das erzeugt wird und zu solchen schrecklichen Ereignissen führt. Faktisch war die unmenschliche Kampagne des letzten Sommers erfolgreich. Während
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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Bundesrepublik aufhält. Diese Wertung wird gezogen werden müssen, aber ich sage Ihnen, Herr Kollege Ebermann, das eine: Wir haben Erleichterungen für die Menschen in Deutschland, für die Menschen in der DDR in ihrer täglichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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es eigentlich auch etwas anmaßend, wenn Sie immer auf die Ereignisse der 70er Jahre zurückgreifen und meinen, das, was sich damals deutschlandpolitisch angebahnt und entwickelt hat, allein auf das Konto der beiden Kanzler Brandt und Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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Sie sich dort möglicherweise noch einige Jahre aufhalten werden. Das ist keine erfreuliche Aussicht für ein Parlament, das im Grunde genommen auf die Zusammenarbeit angewiesen ist; eine Zusammenarbeit, zu der Sie zwar am Ende Ihrer Ausführungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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. Überhaupt keine Sorge. Sie haben von der Werftenkrise gesprochen. Hier geht es um ein Problem, das mich in meinem Heimatland besonders bedrängt. Aber warum erwähnen Sie nicht einmal, wenn Sie schon von Werftenkrise reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]