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. Reden Sie also nicht immer nur von Krise, und malen Sie nicht das Bild eines Staates, das mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun hat, (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Hat er überhaupt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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Opposition Unterstützung bekommt. Aber, Herr Kollege Vogel, das Katastrophengemälde, das Elendsbild der Bundesrepublik Deutschland, das Sie heute gezeichnet haben, hat nichts, aber auch gar nichts mit der Wirklichkeit unseres Landes zu tun.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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nicht getan. Weitere Abrüstungsschritte müssen folgen. Garant unserer Sicherheit und unserer Freiheit bleibt das Atlantische Bündnis, das durch Vertrauen und engste Zusammenarbeit gewachsen ist und das die Lebensgrundlage der Solidargemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika bildet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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Brüssel auch eine 5 %ige Vorsteuerpauschale für die deutsche Landwirtschaft erreicht. Wir haben ein Währungsausgleichssystem durchgesetzt, das trotz aller Schwierigkeiten, die darin enthalten sind, alles in allem eine Berücksichtigung der deutschen Landwirtschaft auf Dauer bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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auch wenn die jetzt auslaufenden Wirkungen der niedrigeren Ölpreise außer Betracht bleiben. Ich nenne dann ein Thema, das Sie überhaupt nicht mehr in den Mund nehmen, weil Sie damit ja zu Beginn der Arbeit dieser Regierung Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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, Sie wissen ganz genau — das möchte ich Ihnen noch einmal ruhig sagen — : Dieses Programm, das ich in der Regierungserklärung angekündigt habe, wird durchgezogen wie alle anderen Punkte auch. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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? Nichts, Herr Außenminister. Auf keiner der Verhandlungsebenen gibt es einen Vorschlag zur Lösung des Problems, das Sie selbst als das dringlichste bezeichnen. (Ronneburger [FDP]: Dann haben Sie nicht aufgepaßt!)
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Vorschlag auf dem Verhandlungstisch, noch nicht einmal eine westliche Antwort auf das sowjetische Angebot. Ich weiß, das liegt nicht allein an den Schwierigkeiten in der Union, sondern auch an den Schwierigkeiten im Bündnis. Aber ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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, hier heute die Sowjetunion aufzufordern — dazu brauchen wir keine Verhandlungen — , auf das Maß zurückzugehen, das es heute schon auf der westlichen Seite gibt? Dr. Ehmke (Bonn) (SPD): Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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nicht selbst anfangen, können wir es von anderen Leuten in Europa nicht verlangen. Zu dem Problem, das wir in Europa in Grundfragen zu einer parteiübergreifenden Übereinstimmung kommen müssen, wenn wir weiterkommen wollen, kommt ein strukturelles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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Menschen und Land tragen muß. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns Gedanken über ein umfassendes Abrüstungskonzept machen, das die Raketen unter 500 km Reichweite, die konventionellen und die chemischen Waffen umfaßt und das unsere Sicherheit auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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: Ausgliederung aus der NATO, ja?) Unsere Bündnisbeziehungen sind wieder fest. Das Zwielicht, in das sie durch den Schlingerkurs der SPD-Regierung anfang der 80er Jahre geraten waren, hat einer umfassenden vertrauensvollen Zusammenarbeit Platz gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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und die im Nordatlantik!) Bei unserer Erfolgsbilanz der Außenpolitik gibt es noch ein weiteres wichtiges Feld, das ich noch ganz kurz ansprechen möchte, weil dieses Feld derzeit von meinem Vorgänger Johnny Klein betreut wird, die
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Fall annimmt, würde sich selbst politikunfähig machen. Zur Abrüstung gehört auch die Abrüstung der Feindbilder, und das auf beiden Seiten. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Frau Unruh [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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Politik durch die Dynamik in der Entwicklung der WestOst-Beziehungen in Gefahr geraten. Hier muß es unser Ziel, das der Deutschen, sein, daß wir die Impulsgeber bei diesem Prozeß der europäischen Einigung sind, daß wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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DM. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Sonderprogramm zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik, das wir auch wieder ausgleichen müssen dadurch, daß wir der Aufstockung der Strukturfonds der EG für die wirtschaftsschwächeren Länder in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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schlimmer!) Im übrigen hat die Bundesregierung im Ministerrat ein Verfahren akzeptiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, das man sich überhaupt nicht vorstellen kann: daß der Haushaltsplan der EG für 1988 nach dem neuen Finanzierungssystem erstellt wird
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um so weniger Mittel sind für die Länder der Dritten Welt vorhanden, zum Beispiel für ein Mittelamerikaprogramm, das den Frieden in der dortigen Region abzusichern versucht, was dringend notwendig wäre. (Beifall bei der SPD und
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Hannover] [GRÜNE]: Ein Sohn von Ernst Reuter!) — Das ist ein Thema, das in der SPD hoffentlich diskutiert wird. Ungeachtet der Abrüstungsdiskussion wird ganz Europa auch in diesem Herbst wieder mit Manövern
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das, was ich hier skizziere, ein Land, und ist das die Politik in einem Land, das sich auf eine Ära der Abrüstung einrichtet? Nein. Die mögliche Beseitigung der Mittelstreckenwaffen ist nicht Resultat dieser Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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(SPD): Es dient der Wahrheitsfindung, wenn Sie vielleicht verstehen könnten — ich bitte Sie, das zu tun — , daß Sie mich mißverstanden haben. Ich hatte mich so geäußert, daß wir Ihnen ein
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— mich haben Sie nicht angesprochen —; daran sollte es nicht scheitern. Wenn Sie das Gespräch, das wir sofort führen können, nutzen, um Ihre Position in Richtung der Position der GRÜNEN zu verändern, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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muß eine größere Distanz zur US-Politik finden, weil Washington weltweit eine kriegsträchtige Politik betreibt. Ein Land, das die Teilnahme an der UN-Konferenz über Rüstung und Entwicklung mit der Begründung ablehnt, beides habe nichts miteinander zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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Staaten aufzunehmen (Beifall der Abg. Frau Unruh [GRÜNE]) und ein gemeinsames Abrüstungsgremium zu schaffen, das die deutsch-deutsche Abrüstungspolitik und Initiativen für den KSZE-Prozeß vorbereitet und koordiniert. Darüber hinaus hat die Bundesregierung gerade im Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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bleibt Ihnen vorbehalten. Ich meine, Sie bezeichnen und bewerten Ihre Ausgangssituation in dem Beiblatt zum Haushaltsplan, das Sie uns allen geschickt haben, ja selbst, indem Sie sagen: Dieser Haushalt ist ausreichend bestückt. So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]