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vor mangelhaft. Wenn das das Ergebnis der Bewertung Ihrer jetzigen Arbeit ist, ist das ein Eigenurteil, das doch von erheblicher Fähigkeit zur Selbstkritik zeugt. Meine Damen und Herren, 51,6 Milliarden DM — wer kann das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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Ergebnisse der Beratungen im Bündnis alles neu zu überdenken und neue Folgerungen zu ziehen. In welcher Richtung, das schreiben Sie vorsorglich nicht, nämlich ob es nach oben gehen soll oder nach unten gehen muß. In diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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, wo bereits welche sind — angeblich nehmen diese dann die Türken — , ist für das Notwendigste, das dem Soldaten Sicherheit verleiht, kein Geld vorhanden. Das ist ein Widerspruch, den Sie aufklären müssen. Dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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einer vertraglichen Beschränkung der Nuklearwaffen bewußt sein. Die konventionelle Überlegenheit des Warschauer Pakts lastet nach einem INF-Abkommen, das wir wollen, noch schwerer auf uns. Ich hoffe, auch da gibt es keine Meinungsverschiedenheiten. Ehe diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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auch tut, zweimal jährlich in Planungskonferenzen erledigen, und zwar nach Zielvorgaben und mit Hilfe eines Instrumentariums, das wir in den letzten fünf Jahren weiterentwickelt haben. Dabei ist gerade in den letzten Monaten ein entscheidender Durchbruch erzielt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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keinen Streit. Es geht dabei um die Freiheit der Menschen in diesem Land und um das Vertrauen, das sie zu diesem Gemeinwesen haben. Freiheit gibt es nur dort, wo es Sicherheit gibt. Wer um sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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, weil das Sozialdemokraten hier nicht tun. Wir befreien Sie nach und nach auch von der Notwendigkeit, das zu tun. In den Bundesländern gibt es Gott sei Dank kaum noch einen Kultusminister, der von Ihrer Couleur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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haben. Sie werben damit nicht für die Demokratie. Eine unserer Aufgaben in der Bildungspolitik ist auch, das zu tun. Das, Herr Kollege Penner, haben Sie nicht getan. (Dr. Penner [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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in der Haushaltsdebatte des Reichstags der SPD-Abgeordnete Sollmann: Nächst dem Reicharbeitsministerium gibt es wohl kaum ein Ministerium, das so viele Beziehungspunkte mit den Aufgaben meiner Partei hat wie das Reichsministeriums des Innern. Das waren noch Zeiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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inneren Frieden unserer Gesellschaft dienen. Beide beruhen nicht auf der Fülle immer neuer Strafdrohungen. Ein Volk, das zu viele Gesetze hat, wird zu viele Gesetze brechen. Es ist entscheidend, daß das schon geltende Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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, daß die Abschaffung der Gewerbesteuer nur dann in Betracht kommt, wenn ein gleichwertiges Steuersystem eingeführt wird, das das Hebesatzrecht der Gemeinden wahrt, und ist Ihnen bekannt, daß wir sehr detaillierte Modelle dazu vorgelegt haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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[CDU/CSU]: Wie bei Umweltschädigern! ) Dabei kann die Bundesregierung keinerlei Material liefern, das die frühere und offenbar beabsichtigte weitere Verschärfung rechtfertigen würden. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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! — Weitere Zurufe von der SPD) — Was parlamentarisch oder nichtparlamentarisch ist, entscheiden nicht Sie, das entscheidet entweder der Herr Präsident oder die Mehrheit dieses Hauses. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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ich zwar nicht das Wort Piccolominis zugestehen möchte: „Schnell fertig ist die Jugend mit dem Wort, das schwer sich handhabt wie des Messers Schneide" — dies kann man bei Herrn Hirsch leider nicht mehr sagen—
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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belehren lassen — schon ein dicker Anorak, der den Aufprall des Schlagstockes abmildert, oder festes Ölzeug, das die Scharfmacher verbieten wollen, weil es den Strahl des Wasserwerfers weniger schmerzhaft macht. Wo sind wir da gelandet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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ein Umweltrechtspaket entgegen, in dessen Mittelpunkt das von jedermann einklagbare Umweltgrundrecht steht, flankiert von einem Umweltinformationsgesetz, das dem Bürger Einblick in umweltrelevante Akten ermöglicht, und von einem Klagerecht für Umwelt- und Naturschutzverbände. Eines Ihrer großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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Bürger an den politischen Entscheidungen real beteiligt werden können. Damit könnten Sie nicht nur das Grundgesetz verwirklichen, das über die Staatsgewalt sagt: „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen . . . ausgeübt",
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1987 () [PBT/W11/00024]
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oder sie zum Mittel des politischen Kampfes in der Bundesrepublik umzugestalten. Das ist nicht das Problem, über das wir reden. Sachverhalt ist vielmehr, daß ein Deutscher, ein friedlicher Spaziergänger, ein friedlicher Wanderer — ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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einen Staat auch zu verlassen — das ist das eigentlich politische Verbrechen; es ist ein politisches Verbrechen, das an Millionen von Menschen begangen wird —, (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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die eines sogenannten realsozialistischen Staates handelt. Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl sind für uns Relikte eines Denkens, das die Belange des Nationalstaates zur absoluten Größe erklärt. Wir verurteilen die Tatsache, daß der Schießbefehl auch heute noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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— interessiert. Das ist auch unser Wille. Unser Wille ist es auch, dafür zu sorgen, das Unsere zu tun, daß die Grenze ihren schrecklichen Charakter verliert. Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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lebende Opfer wird von deutschem Boden auf tschechoslowakisches Territorium verschleppt und in das Krankenhaus des nahegelegenen Städtchens Tachau, das bis 1945 nahezu 8000 deutsche Einwohner gezählt hat, transportiert. Auf diesem Transport sei Johannes Dick dann gestorben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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Zwischenfall sofort zusammentrifft, eine Kommission, in der man eben ständig miteinander redet, um das Grenzregime, das auf beiden Seiten vorhanden ist, auf der anderen Seite mit dem Schießbefehl, was eine mögliche schwere Belastung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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Johann Dick werfen uns um Jahre zurück. Bei unseren Bemühungen werden wir immer wieder an etwas erinnert, das bei allem Sinn für das praktisch Mögliche niemals vergessen werden sollte: Die Tschechoslowakei ist ein Land, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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zur bayerischen Staatskanzlei kommt, um so deutlicher wird: Die CSU in Bayern hat den Vorschlag vorgelegt, das Grundrecht auf Asyl in wesentlichen Punkten einzuschränken; es soll in Zukunft nur noch eine Gnadenentscheidung der Regierung geben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]