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weil insgesamt unser Denken im Abrüstungsbereich, im Rüstungskontrollbereich, im Sicherheitsbereich im allgemeinen, wie das Dokument, das wir heute besprechen, beweist, in die richtige Richtung weist. Meine Damen und Herren, ich möchte damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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der Bundesrepublik Deutschland, der heute morgen ins Krankenhaus mußte, eine gute Genesung wünsche. Ich denke, das sollte im Zuge der interfraktionellen Kollegialität möglich sein. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich danke Ihnen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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eigentlichen Gegenstand dieser Debatte. Unser Ziel ist der Friede mit weniger Waffen. Das ist ein Ziel, das der Bundeskanzler Helmut Kohl mehrfach beschrieben hat, (Ströbele [GRÜNE]: Aber nichts getan!) ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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Kohl mehrfach beschrieben hat, (Ströbele [GRÜNE]: Aber nichts getan!) ein Ziel, das diese Koalition von Anfang an (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Ständig verfehlt hat!) verfolgt hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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Wörner, Bundesminister der Verteidigung: Nein. Ich muß daran erinnern, daß selbst das weitestgehende Angebot, das die Sowjetregierung für eine Verringerung der Zahl ihrer Mittelstreckenraketen gegenüber Europa bis Ende 1983 gemacht hat, (Dr. Schierholz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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sind, Mord und Folter an der Tagesordnung waren. Dies spielt sich in einem abgelegenen Gebiet ab, das dem Blick der Weltöffentlichkeit entzogen ist, nämlich in den Hochregionen der Anden. Der Ort Ayacucho steht für diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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Ströbele [GRÜNE]: Sie sind für Rüstungsexport!) Er ist nicht geeignet, dem Ziel, das zu erreichen die Antragsteller vorgeben, nämlich die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen, auch nur annähernd gerecht zu werden. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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ich das richtig gesehen habe. Offensichtlich handelt es sich dabei um so eine Art von Yellow Submarine, das nur in Ihrer Phantasie vorhanden ist. (Bohl [CDU/CSU]: Green Submarine!) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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Behandlung des Antrags der GRÜNEN eine Rolle spielt, daß es auch anderen Staaten nicht verwehrt werden kann, das für sich in Anspruch zu nehmen, was wir für uns selbst in Anspruch nehmen, nämlich die Sicherung gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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neue Präsident sein Amt angetreten. Beide Vorgänge haben sich in demokratischer Weise vollzogen — ein bedeutsames Ereignis, das natürlich in die Würdigung, in die Beurteilung der Lage in Peru eingehen sollte. Gegen diese demokratische Ordnung kämpft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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allen Institutionen zu leisten haben. Hier sind wir alle noch gefordert. Das ist aber ein Problem, das nicht erst im Oktober 1982, sondern schon Jahrzehnte vorher aufgetreten ist. Die Bundesregierung will unsere Soldaten — —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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beschrieben sie kurz — können wir im Ausschuß noch einmal reden, fußend auf dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung dazu bewog, hier einen gleichen Betrag und keine Meßlatte bezüglich der gedienten Monate — Sie kennen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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war das Gesetz zur Konsolidierung der Arbeitsförderung vom 22. Dezember 1981, also ein Gesetz der sozialliberalen Regierungskoalition, das am 1. Januar 1982 in Kraft trat, bei dem die Gruppe der ehemaligen Zeitsoldaten schlicht vergessen worden war.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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eines Gesundheitsschadens, der nicht Folge einer Wehrdienstbeschädigung ist, nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses einer beruflichen Rehabilitation bedürfen, das zur Sicherung des Lebensunterhalts während der Teilnahme an einer solchen berufsfördernden Maßnahme notwendige Übergangsgeld in entsprechender Anwendung des § 59
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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mit etwas sagen — von dem Beispiel gesprochen — ich habe Ihre Rede hinterher noch einmal durchgelesen —, das wir uns an Ihnen nehmen sollten. Vielleicht sollten Sie bei Ihren Einlagen in den Ökofonds überlegen, ob Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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auch für sonstige Partner solche Beträge gezahlt werden bzw. berücksichtigt werden können. Fänden Sie es nicht richtig, das anzuerkennen, statt es zu kritisieren? Wolfgramm (Göttingen) (FDP): Ich finde es ganz großartig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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Ortsdurchfahrt gekoppelt wird. Minister Dollinger betreibt nach unserer Auffassung einen Pseudoumweltschutz, wenn er beispielsweise das Bodenschutzkonzept, das er selbt propagiert hat, mit Füßen tritt, wie wir meinen; wenn er jeden Tag ein Stück mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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. Sie wollen eine umweltfreundliche Naturzerstörung. Das geht wohl nicht! Was wollen Sie mit dem Geld, das Sie einsparen, machen? Sie haben gesagt, daß Sie etwa 500 Millionen DM einsparen. Nun kommt's:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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Meine Damen und Herren! Es ist schon grotesk: am Vormittag befassen wir uns mit dem Strahlenschutzvorsorgegesetz, das nur auf einen erneuten Unfall in einem Kernkraftwerk antwortet, zur gleichen Zeit übergeben die Frauen der SPD-Fraktion der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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und es entstehen neue Produkte mit zum Teil hoher Giftwirkung, darunter auch das Wasserstoffperoxid, ein Zellgift, das unter Krebsverdacht steht. Insgesamt ist die gesundheitliche Unbedenklichkeit in keiner Weise erwiesen. Im Gegenteil: Genetische Befunde an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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FDP — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Schwacher Beifall links!) Es ist wichtig, das heute wieder zu erwähnen, weil wir ja im Jahre 1982/83 nach der Regierungsübernahme durch die jetzige Bundesregierung erlebt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
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habe die Hoffnung, daß wir allen Grund zum Optimismus haben — , ist das ein großartiges Ergebnis, das ich namens der Bundesregierung nur nachdrücklich begrüßen kann. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
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in Zukunft in diesem Bereich eben gerade nicht mehr überlegen. Das sagen Ihnen doch nicht nur Sozialdemokraten, das sagen Ihnen doch die amerikanischen Sachverständigen, die Ihnen inzwischen wie einem störrischen Kind zureden, um Sie auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
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auch die, nach denen die alljährlichen WINTEX-Übungen noch immer ablaufen. Wäre das nicht das Thema, über das wir uns zu unterhalten hätten? (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Übrigens: Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
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. Ich übergehe auch die Tatsache, daß Sie die konventionelle Kriegsverhütungsfähigkeit der Bundeswehr und das erhebliche Risiko, das die Bundeswehr in Anbetracht ihrer Stärke und ihres Ausbildungsstandes für jeden Angreifer bedeutet, in bedenklicher Weise unterschätzen und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]