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der SPD und den GRÜNEN — Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Herr Vogel, sagen Sie das, was Sie hier sagen einmal einem Afghanen!) Die Frage geht auch an Sie, Herr Bundeskanzler.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
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nicht die Art und auch nicht das Niveau der Rüstung sein, die verbleibt, sondern das Kräftefeld, das durch Abrüstung geschaffen wird. Entscheidend ist, daß die Abrüstung das Gleichgewicht und damit auch die Sicherheit nicht vermindert
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, was dazu geführt hat, daß die Amerikaner, als die P I a wieder einbezogen wurde, das als Grund genommen haben, es abzulehnen. Dies alles macht doch sichtbar, daß hier in bezug auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
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Gesichtspunkte in aller Sorgfalt prüft, können wir — da bin ich sicher — zu einem Ergebnis kommen, das den deutschen Interessen dient. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
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hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN) Wir warnen hier vor einem Zwielicht, das nur den Verdacht auf den deutschen atomaren Ehrgeiz wekken könnte. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
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Krieg verhindern!) Ich halte das für grundfalsch. Die Politik darf nicht dem militärischen Denken folgen, das in der Tat überlegen muß, was zur Kriegsführung nötig wäre, um ihn zu vermeiden. Die Politik muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
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, ein Gewinn für die Sicherheit der Deutschen in West und Ost. Hier bewährt sich das Ziel, das sich die Bundesregierung gesetzt hat: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen! Diese Null-Lösung bedeutet konkret die Vernichtung einer
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, sondern auch gegen deren europäische Verbündete einsetzbar. Die Sowjetunion verfügt über ein luftgestütztes und seegestütztes Mittelstreckenpotential, das ganz Europa bedroht. Umgekehrt ist der Westen zum Einsatz entsprechender Potentiale in der Lage. Das heißt, das
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Reykjavik hat die Tür zu einer kooperativen Sicherheitspolitik aufgestoßen. Auf beiden Seiten offenbart sich ein verändertes Denken, das auf Kooperation an Stelle von Konfrontation und von Rüsten und Gegenrüsten gerichtet ist. (Beifall bei der FDP —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
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GRÜNEN ist: Wenn die Hoffnungen erfüllt werden sollen, dann muß es ein eindeutiges Null-Lösungs-Konzept geben, in das auch die 72 Pershing I der Bundesluftwaffe eingeschlossen sind. (Beifall bei den GRÜNEN) Da ist es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
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den GRÜNEN) Den Menschen in Osteuropa und Westeuropa ist es völlig gleich, wie das Etikett aussieht, das auf diese Raketen geklebt ist. Der Wille der Bevölkerung lautet nicht: „Macht das so, oder macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
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SPD]: Der liest Illustrierte, und wir sollen ihm zuhören!) — Herr Abgeordneter Vogel, das rechtfertigt nicht, in einem Umfang Unterhaltungen zu führen, der es den anderen Kollegen unmöglich macht, dem Redner
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, wenn die Risiken augeschlossen und beseitigt sind. Man will das Konzept einer atomwaffenfreien Zone in Europa, das die SPD im übrigen mit der SED ausgehandelt hat, nun durch die Hintertür einführen. Diese Taktik sichert den
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Senats ein Denkmal aufgestellt wurde mit der Aufschrift: „Dem unbekannten Deserteur — Reservisten verweigern sich", das einen Bundeswehr-Stahlhelm darstellt und vom Senat finanziell gefördert wurde? Würzbach, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung:
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der Auffassung, daß über einen Deserteur bei einem solchen Krieg generell das moralische Unwerturteil gefällt werden kann, das Sie hier zum Ausdruck gebracht haben? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, den Krieg und die
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gleichsam von der Wehrpflicht freizukaufen, und halten solche Möglichkeiten für tolerabel, insbesondere angesichts des hohen Pathos, das Sie im Zusammenhang mit der vorigen Frage zum Ausdruck gebracht haben? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege
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Paktes sind vorhanden, wie Sie es fragen. Aber wir bewerten sie folgendermaßen: Hauptsächlich ein Waffensystem, das wir in der NATO FULCRUM nennen, besitzt die von Ihnen erfragten Fähigkeiten. Die Wirksamkeit des in diesem Flugzeug
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sicher, daß es am Anfang oder am Ende — sicherlich mit dem Wort „leider" darin, das ich auch für mich gebrauche — sehr deutlich eine Aussage enthält, die etwa besagt, daß wir heute auf
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bitte. Frau Dr. Götte (SPD): Wie Sie aber sicher wissen, wird in Rheinland-Pfalz, das ja unter Fluglärm besonders zu leiden hat, die Frage, ob der Fluglärm zugenommen hat, heftig diskutiert,
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sie sich in der Luft, wenn auch nicht im Tiefflugraum? Kennen Sie den Lärm eines Flugzeuges, das in 600 Metern Höhe über Sie hinwegdonnert? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kenne ihn
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ich sehr wohl. Aber wenn Sie sehen, wie wir uns bemühten zu reduzieren, bitte ich, das auch zu gewichten und anzuerkennen. Vizepräsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage. Reimann (SPD): Dann würde ich
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Zusammenarbeit, Herr Klein — nun nicht mehr der Sprecher des ultrarechten Flügels der CSU, sondern Kabinettsmitglied, das den Richtlinien des Bundeskanzlers untersteht — , erklärte unverblümt und in peinlicher Unhöflichkeit, den Besuch des hohen Staatsgastes begleitend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
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Streit verdeckt nur das, was tatsächlich seit langem läuft. Leopard-2-Panzer sind so ziemlich das einzige Kriegsgerät, das die Saudis von der Bundesregierung bislang nicht bekommen haben. Es ist richtig: Saudi-Arabien führt im Moment selbst keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
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zu Angriffskriegen gebraucht werden. Hier eröffnet sich möglicherweise ein Unterschied, wie ein Land zu beurteilen ist, das sich zwar in einem erklärten Krieg befindet, ihn aber möglicherweise nicht praktiziert. Was den Nahen Osten insgesamt angeht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
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, die durch Kriegsmateriallieferungen erzeugt wird? Eines Tages werden viele dieser Waffen eingesetzt werden. Ein Land, das heute noch sicher scheint, kann morgen schon Spannungsgebiet sein. Genauso ist es, genauso war es in der
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