1,991,464 matches
-
ich rufe Sie zur Ordnung für die letzte Bernerkung des Aufrufs hier vor dem Hause gegen ein Gesetz, das hier legal zustande gekommen ist. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
-
. (Dr. Solms [FDP]: Einkommensteuergesetz!) — Ich sprach vorher vom Einkommensteuergesetz, über das Sie und Ihre Freunde sich hinweggesetzt haben. (Dr. Solms [FDP]: Und Sie?) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
-
der Verfassungsschutz macht. (Kleinert [Hannover] [FDP]: Sozi und grün zugleich sein, das möchte Ihnen passen!) — Glauben Sie denn, Herr Kleinert, daß eine Frau, der nach Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
-
Lebensgrundlagen untätig bleibt, (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Das ist fast noch schlimmer als das, was die GRÜNEN sagen!) eine Bundesregierung, die die Friedenssehnsucht von Millionen Menschen mißachtet, darf sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
-
eine tolle' Argumentation, wenn Sie den Staat und die Staatspraxis schmähen und dann dringend davor warnen, das zu tun. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich möchte den Sozialdemokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
-
Bußgeldes für Verweigerer gebilligt. DIE GRÜNEN haben — darauf ist schon hingewiesen worden — ausdrücklich darauf verzichtet, das jetzt gültige Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Das wäre bei der Sachlage wohl auch aussichtslos gewesen. Das mag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
-
Angriffe auf die Datenschutzbeauftragten aus der konservativen Ecke verstärken zu Recht den Eindruck dieser Bürger. Diesem Gefühl, das die Bürger haben, ist permanent durch den Innenminister, durch seinen Staatssekretär Spranger und viele andere aus der konservativen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
-
: Dann müßten Sie es doch wissen! Sie kommen aber nie zu Ergebnissen!) und versuche, das herauszufinden. Einen Teil Ihres Geschäftsgeheimnisses habe ich erkannt: Eine Sache muß möglichst unheimlich und unklar sein, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
-
Minderheit, die sich im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzen konnte, nach dem von unserer Verfassung vorgegebenen Mehrheitsprinzip, das wiederum nur im Rahmen dieser Verfassung ausgeübt werden kann und von ihr strukturiert wird, dieser Mehrheit beugt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
-
dies richtig erscheint, uns dem nicht beugen, so ist dies das Ende. Es ist wichtig, das zu wissen und an Sie die Frage zu stellen. Wir werden Ihnen in dieser Frage keine Ruhe geben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
-
nun endlich auch die DDR die Todesstrafe abgeschafft hat. Mit dem Protokoll wird nun ein Zeichen gesetzt, das in anderen Regionen unserer Welt nicht übersehen werden sollte und das die Staaten, die noch die Todesstrafe vorsehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
-
überantworten und damit zumuten würde. Die Würde des Menschen aber ist der Eckstein des Systems der Menschenrechte, das nach Art. 1 Abs. 2 des Grundgesetzes die „Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
-
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 28. April 1983 hat die Bundesrepublik dieses Protokoll, das jetzt in Rede steht, in Straßburg unterzeichnet. Heute schreiben wir den 14. Januar 1988. Das heißt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
-
Herren, mit dem heutigen Antrag wird — der Minister hat es angesprochen — auch ein Bemühen fortgesetzt, das die SPD-Fraktion und die frühere sozialliberale Bundesregierung begonnen haben. Wir haben mehrfach Initiativen in dieser Richtung gehabt. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
-
mehr und mehr bejaht und irgendwie sagt, daß man auch ohne Todesstrafe auskommen kann. Ich meine, das sollte und muß ermutigend sein für die Länder innerhalb des Europarates, die noch heute die Todesstrafe kennen und es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
-
Staat, gegen die Regierung oder die Verfassung gibt. Ich meine, ein Land wie die Türkei, das an der Pforte steht, Mitglied der Europäischen Gemeinschaft zu werden, müßte sich eigentlich jetzt, wenn wir darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
-
(GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Das Protokoll Nr. 6 zur Konvention des Europarates, das die Abschaffung der Todesstrafe beinhaltet, ist selbstredend eine begrüßenswerte Angelegenheit. Indes: Niemand weiß so gut wie diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
-
von schlimmen Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern, was wir aber kritisieren, das ist das höchst taktische Verhalten, das die Bundesregierung auch hier zu Fragen der Menschenrechte wieder einmal versuchte auszubreiten. Wir erinnern uns noch ganz gut daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
-
unveränderten innenpolitischen Streits über diese Frage bei der Absage an die Todesstrafe bleiben wird. Auch in Kanada, das 1976 die Todesstrafe abgeschafft hat, ist im vergangenen Jahr ein Versuch der Rückkehr zur früheren Rechtslage im Unterhaus gescheitert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
-
großer Geduld, des Augenmaßes und der seriösen Zielstrebigkeit, wie Sie es genannt haben, dieses Ziel, das wir alle wünschen und gemeinsam vor Augen haben, zu erreichen. Ich meine, es ist eher möglich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
-
meine, es besteht eben die Aufgabe, die Menschenrechte generell durchzusetzen. So lobenswert das Beispiel ist, das die DDR hier im Rahmen der kommunistischen Länder gegeben hat, man wird dennoch darauf verweisen müssen, daß derjenige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
-
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen, das wir im Deutschen Bundestag am 18. Juni 1986 beschlossen haben, ist am 1. November 1986 in Kraft getreten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
-
mit der Uminterpretation. Sie sagen jetzt, Ziele zur Vermeidung und Verringerung der Abfälle aus Getränkeverpackungen festzulegen, das müsse nicht unbedingt auf Stabilisierung des Mehrwegsystems hinauslaufen, das könne z. B. auch heißen: mehr Dosensammelstellen und mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
-
Vermeidung und Verringerung der Abfälle aus Getränkeverpackungen festzulegen, das müsse nicht unbedingt auf Stabilisierung des Mehrwegsystems hinauslaufen, das könne z. B. auch heißen: mehr Dosensammelstellen und mehr Müllverbrennungsanlagen. Auf neudeutsch heißt es in diesem Papier:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
-
kaum ein Gebiet, wo wirtschaftliche Kreativität so eng mit Umweltzielen verbunden ist wie auf diesem Gebiet, über das wir heute sprechen. Also, fehlgeleiteten Rohstoffeinsatz vermeiden, am besten schon durch die Produkte selbst. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]