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lange von Sozialdemokraten bestimmt worden. Lassen Sie mich meine Kritik an dieser Stelle mit einem Zitat beenden, das ich dem Buch von Jane Jakobs „Tod und Leben großer amerikanischer Städte" entnommen habe: Wenn man sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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aber weder in der Antwort noch sonst im Parlament etwas Konkretes sagen, kostet enormes Geld — Geld, das Sie nicht haben und das Ihnen der Finanzminister auch nicht geben wird. Damit komme ich auf das Problem der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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, Herr Immer!) Aber was wir nun nicht tun dürfen, ist, das rechtliche Instrumentarium, das heute bereits nicht angenommen wird — darin liegt ja die Gefahr —, auszuweiten, ohne daß uns das irgendeinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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diesem Wege, so meine ich, müssen wir alle miteinander alles tun, damit wir dieses Problem, das sich in den Anfängen zeigt, im Keim ersticken. Aber wir dürfen um Himmels willen nicht dazu übergehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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in den Anfängen zeigt, im Keim ersticken. Aber wir dürfen um Himmels willen nicht dazu übergehen, das den gesamten Wohnungsbereich betreffende gesetzliche Instrumentarium weiter zu verändern. Meine Damen und Herren, dies als Anmerkung zu einigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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wird in Zukunft — da bin ich sicher — so manche Vorortsiedlung anders als das triste Ergebnis aussehen, das wir heute gelegentlich vorfinden. (Dr. Möller [CDU/CSU] : Das kann aber auch ganz anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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— korrekt — das Wohnen in der städtebaulichen Verdichtung. Dieses vom Denkansatz her gute und begrüßenswerte Konzept, das durch Angebot attraktiver Wohnformen in der Verdichtung der Stadtflucht und der Zersiedlung entgegenwirken soll, ist allerdings nach unserer Einschätzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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vermißt; denn für uns als Kinder war die Stadt noch unsere Stadt. Das war ein Feld, das auch wir als Kinder uns auf unsere Weise erobern konnten und auf dem wir uns zu Hause fühlen konnten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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Chancen natürlich innerhalb der eigenen vier Wände oder, wenn es geht, auf einem eigenen Grundstück gesucht, das es innerhalb der Stadt nicht gibt und das man sich deshalb außerhalb der Stadt in Form von Eigentum wünscht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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geltenden bürgerlichen Rechts absolut nichts zu tun hat, sondern daß Sie hier nur ein Etikett gewählt haben, das der Systematik, die wir nach bürgerlichem Recht kennen, im Grund überhaupt nicht gerecht wird. Nach Ihrer Vorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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Juli 1978 beschlossen, im Bundestag gemäß Art. 76 Abs. 1 des Grundgesetzes den Entwurf eines Feuerschutzsteuergesetzes einzubringen, das auf Drucksache 8/2172 vom 9. Oktober 1978 mit einer Stellungnahme der Bundesregierung vorliegt. Der Staatssekretär des zuständigen Fachministeriums betritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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sondern eher 194 Millionen DM betragen. Damit beträgt dieses Aufkommen weniger als 0,6 Promille des gesamten Steueraufkommens, das für 1978 auf 315,5 Milliarden DM geschätzt wird. Es ist wichtig, diese Größenordnung zur Kenntnis zu nehmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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eines Reichsgesetzes aus dem Jahre 1939 und elf entsprechenden Landesgesetzen erhoben wird, und zwar auf das Versicherungsentgelt, das der Versicherungsnehmer einer Feuerversicherung an die Versicherung zahlt. Das Aufkommen betrug 1977 183 Millionen DM. Der Bundesrat beantragt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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wir die Feuerschutzsteuer nicht z. B. in die Versicherungsteuer einbeziehen können. Das würde allerdings das Problem aufwerfen, das wir heute beim Finanzausgleich schon kennen: Die Versicherungsteuer steht dem Bund zu, die Feuerschutzsteuer den Ländern. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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die Regierung noch die Opposition noch irgendein sonstiger Antragsteller, sondern es gibt ein Problem in unserem Lande, das man lösen will. Wie soll beispielsweise ein Kollege, der sich schnell informieren will, der Drucksache 8/365 entnehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Methoden angewandt? Ich glaube, hierüber müssen wir ein Stück nachdenken und immer wieder den Versuch machen, das zu verändern und zu verbessern. Ich kann Ihnen sagen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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hinter dem Produktivitätsfortschritt zurück, entsteht Arbeitslosigkeit. In den letzten Jahren hatten wir nur 1976 ein Wachstum, das etwas höher war als der Produktivitätsfortschritt. Die Beschäftigungswirkung ist eindeutig nachweisbar. Das Arbeitsvolumen erhöhte sich um 0,3 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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darum: haben unsere Unternehmungen genug Geld zu investieren, und haben sie das Vertrauen, das Geld, das sie haben oder notfalls aufnehmen, in die Unternehmen auch tatsächlich mit Sinn investieren zu können? Darum dreht sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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wie sich der Hanseate Schmidt und der Ostpreuße Ehrenberg auf einmal die karnevalistische Narrenkappe zu einem Thema aufstülpen, das für solche Verhaltensweisen zu ernst ist. Kollege Franke meinte neulich mit Recht, daß die Bundesregierung jetzt einen Versuchsballon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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seiner ominösen Vorgeschichte, wenn ich an die Jahre 1967 bis 1970 denke; ich habe keine Zeit, das näher auszuführen. Dann erschien der Plan zur vollen Einbeziehung der Rentner in die Lohnsteuer. Dann tauchte der schattenhafte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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, wenn nicht überschritten ist." Ich habe in derselben Rede ferner gesagt: „Ein Sozialsystem, das den Angebotskatalog ständig durch neue Leistungen erweitert, immer mehr Sozialtransfers in die Dynamisierung einbezieht und den Empfängerkreis permanent ausdehnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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aus, um die strukturellen Probleme zu lösen." Herr Mahlein sagte: „Ein Wirtschafts-und Gesellschaftssystem, das nicht bereit oder nicht fähig ist, das Recht auf Ausbildung und Arbeit zu verwirklichen, stellt seine Existenz in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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modernen Volkspartei — und die SPD erhebt ja den Anspruch darauf; es ist so wie ein Flugzeug, das nicht vom Boden abheben kann, weil die es zur Tiefe ziehenden Kräfte stärker sind als die zum Aufstieg treibenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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sind hier unglaubliche Behauptungen aufgestellt worden, und zwar im Zusammenhang mit dem Thema Kampf gegen den Terrorismus, das uns nach den jahrelangen Beschwichtigungsphrasen und Ablenkungsmanövern im letzten Jahr wieder mehr beschäftigt hat, als bei pflichtbewußter Arbeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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sich ihnen die Wirklichkeit darstellt und wie sie sie interpretieren sollen. Aber wäre es nicht beispielsweise möglich, das anzuerkennen — wenn auch zähneknirschend —, was der Bundeskanzler hier in der letzten Woche zur Lage unseres Landes noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]