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Abfällen überrollt. Selbst Herr Fischer, Frau Kollegin Garbe, ist praktisch nicht in der Lage gewesen, das in Hessen zu ändern. (Frau Garbe [GRÜNE]: Wie soll der in einem Jahr das schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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das Verursacherprinzip gilt, daß nämlich der Produzent die Kosten der Entsorgung selbst tragen muß. Das Mittel, das Sie angeboten haben, Frau Kollegin Hartenstein, kann ich zwar nicht so begeistert unterstützen, aber wir sind uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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Industriestandorten, die derzeit brachliegen, weil es die Industrien einfach nicht mehr gibt auf Grund der Umstrukturierung, das dadurch eine große Zahl von Altlasten aufweist, sieht hier andere Prioritäten und ist auch in einer anderen Lage als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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Garbe [GRÜNE]: Diese Techniken sind existent, Herr Minister!) Sie kaufen das beste, das jetzt da ist. Das ist unsere Aufgabe bei der Abfallbeseitigung, ganz genauso. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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ideologischer Profilierung, sondern eine Position zum Nachdenken und Mitmachen. Dasselbe gilt für das Instrument des Abfallbeseitigungsgesetzes, das ja heute anders heißt: Vermeidung und Entsorgung. Frau Abgeordnete Hartenstein, Sie haben gefragt: Warum nutzt ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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50-Pfennig-Pfand für die Kunststoffflasche richtig oder nicht richtig ist, ich halte das für die Nutzung des Instrumentariums, das uns vorgegeben ist. Wenn Sie sagen, das gehe Ihnen zu langsam, muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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, ich halte das für die Nutzung des Instrumentariums, das uns vorgegeben ist. Wenn Sie sagen, das gehe Ihnen zu langsam, muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich hoffe nur, daß sich, bevor_
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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einen verbesserten Schutz nicht zum Nulltarif geben wird. Wir haben nun mit unseren Anträgen ein Maßnahmenbündel vorgelegt, das einen wirkungsvollen Schutz beim Transport gefährlicher Güter sicherstellt. Unsere Hauptforderungen sind: Das Verlagerungspotential muß stärker genutzt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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SPD]: Herr Gott noch mal, wir sind doch alle in Parteien!) Ich glaube, das dient der Sache eigentlich nicht, und ich werde auf einzelnes noch eingehen. Es ist selbstverständlich, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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Bereich, und wir müssen dies selbstverständlich erörtern. In diesem Bereich ist auch noch etwas anderes wichtig, das Sie gar nicht angesprochen haben: Die Bundesrepublik Deutschland ist das größte Transitland in Europa. Der Sicherheitsstandard darf nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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Stürmischer Beifall bei der FDP!) — Hundert Prozent jedenfalls, Herr Kollege Penner. Das Konzept, das der Bundesverkehrsminister vorgelegt hat, geht ja im wesentlichen auf Vorschläge des Gefahrgutbeirates zurück und stellt aus unserer Sicht eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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Ich wünsche mir sehr, daß die Sozialdemokraten, die hier im Plenum so engagiert für Verkehrssicherheit eintreten, das dann auch ihrer Basis jeweils mitteilen könnten, die sich vor Ort gegebenenfalls gegen den Bau solcher Ortsumgehungen wendet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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für Wiederholungen verringert werden. Alle diese Maßnahmen müssen — es fällt einem Liberalen ja nicht ganz leicht, das auszusprechen, aber ich sage es trotzdem — einhergehen mit einer schärferen staatlichen Kontrolle. Zukünftig müssen Verstöße gegen Straßenverkehrsvorschriften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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die Existenz des Mannesmann-Röhrenwerks in Huckingen. Das Auslaufen des Organvertrags zwischen der Mannesmann AG und dem Mannesmann-Röhrenwerk, das ja bekannt ist, spricht doch Bände. Wer Ohren hat zu hören, der höre. All dies weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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die Kassen der Finanzminister in Europa! Das kriegen Sie nicht fertig, das habe ich nicht fertiggekriegt, das kriegt Herr Bangemann nicht fertig. Sie sind doch auch kein Wundertäter; Sie gucken mich nur so verwundert an
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an Risikobereitschaft, es mangelt keineswegs an Geld. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht kann ich das Konzept sogar verstehen, das dort ausgearbeitet wurde. (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Aha!) Aus gesamtwirtschaftlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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nicht zusammen mit der IG Metall sagen: Wir haben einen Stillegungsbedarf, wir werfen dafür Geld aus, das diese Stillegungen sozial abfedern soll, und wenn Werke sich dann entschließen stillzulegen, dann wird zum Widerstand aufgerufen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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Die wollen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen; darum geht es!) Meine Damen und Herren, wer das als unzumutbar erklärt, (Dreßler [SPD]: Hören Sie auf mit dem Quatsch!) der darf
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hierherstellen und leichtfertig so tun, als habe er ein Konzept zur Lösung der Probleme an der Hand, das keine neuen Probleme für die Arbeiter brächte. Es interessiert in Rheinhausen auch niemanden, wenn wir uns hier gegenseitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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die eigenen Hände genommen hätten, wäre uns — das sage ich Ihnen — das gleiche Schicksal widerfahren, das nun den Rheinhausenern droht. (Dr. Vogel [SPD]: So ist es!) Deswegen haben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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die Politik ohne Legitimation die Gewalt über wirtschaftliche Entscheidungen anmaßt. Er hat uns mit diesem deutlichen Wort, das Sie hier gerade kritisieren, (Dr. Vogel [SPD]: Mund halten!) wieder auf den Boden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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DIE GRÜNEN, aber auch die Aufgeregtheiten meines Dortmunder Kollegen Weiermann und anderer überhaupt nicht dazu beigetragen haben, das zu tun, worauf es hier ankommt, nämlich den Menschen ein Zeichen zu setzen und den Menschen zu helfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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— (Lachen und Zurufe von der SPD) beseitigt werden, damit wir wirklich das Investitionsklima bekommen, das die Zukunft des Reviers sichern kann. Insoweit, meine Damen und Herren, begrüßen wir die Montankonferenz, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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weil es in die individuellen Freiheitsrechte vieler Bürger eingreift. Es handelt sich aber auch um ein Gebiet, das wegen seiner Sensibilität von der Polemik, wie wir sie gelegentlich zwischen den Parteien austauschen, verschont bleiben sollte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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es daher auch sein, darauf aufmerksam zu machen, daß es sich um ein gesellschaftliches Problem handelt, das auch die Gesellschaft mit zu lösen hat. Mit anderen Worten: Wir müssen erreichen, daß es eine selbstverständliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]