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Pflegschaft zu stellen, um den geforderten Vertragsabschluß durch einen gesetzlichen Vertreter zu gewährleisten. Ein Lösungsmodell aber, das sowohl die Unterschrift des geistig behinderten Menschen als auch die eines Betreuers unter Heim-, Wohnstätten- oder Werkstattverträge vorsieht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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der Alten hervorragend getan hat. Ich glaube, da werden wir noch ein Problem vor uns haben, das wir mit größter Sorgfalt, aber sicher auch mit der gebotenen Eile und Dringlichkeit bearbeiten müssen. Deshalb bitte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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werden müssen, daß nicht bloß das altbewährte kleine Heftchen — das sicherlich auch seine Probleme hat — , das wir alle als Bundespersonalausweis „liebgewonnen" hatten, wieder eingeführt wird, sondern in jedem Fall die angedachte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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die Menschen auf sich nehmen, damit ein immer lückenloseres System der Kontrolle ermöglicht wird, ein System, das auch Personen im Polizei- oder Verfassungsschutzcomputer verschwinden läßt, die keinerlei strafbare Handlung begangen haben. Wir haben es dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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der Fraktion DIE GRÜNEN und nicht ein Antrag von Herrn Wüppesahl ist? Ich möchte Sie wirklich bitten, das zu berücksichtigen. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das macht die Sache doch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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an eine richterliche Entscheidung und mit enger zeitlicher Begrenzung. Es bleibt in der Tat ein ärgerliches Detail, das Sie erwähnt haben, daß beim Personalausweis Seriennummern in nicht unerheblichem Umfang doppelt vergeben worden sind. Das bringt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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— ist das kein Argument. Daß der Paß den Personalausweis ergänzen mußte, um ein Sicherheitssystem herzustellen, das nicht durch einen nicht fälschungssicheren Paß unterlaufen werden könnte, ist klar. Deswegen war es auch richtig, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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bisher geschehen ist. Während die Daten bisher von Hand eingegeben wurden, ist jetzt das Datenübermittlungsgerät da, das die Daten weiterleitet. Die Daten, und zwar dieselben, werden automatisch und damit unter Ausschaltung von Fehlerquellen weitergegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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. Gleichzeitig aber gewinnen wir damit für die Berufsausbildung junger Menschen nunmehr eine aufeinander abgestimmte Konzeption im Förderungssystem, das gerade benachteiligten Jugendlichen den Start ins Berufsleben erleichtert. Zusammen mit der Berufsausbildungshilfe, die bereits von der Solidargemeinschaft finanziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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eigener Kraft tragen kann. Wir bitten um Ihre Zustimmung, weil dies ein arbeitsmarktpolitisch richtiges Konzept ist, das sich an die Arbeitslosen, an die Benachteiligten richtet, (Widerspruch bei der SPD) und hoffen auf eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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(Beifall bei der SPD) Das sehen nicht nur wir so. Das sehen die Arbeitgeber so, das sehen die Gewerkschaften so, das sieht die Mehrheit der Bundesländer so. Die Bundesregierung will einen Teil der Lasten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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Das sehen nicht nur wir so. Das sehen die Arbeitgeber so, das sehen die Gewerkschaften so, das sieht die Mehrheit der Bundesländer so. Die Bundesregierung will einen Teil der Lasten aus dem Kindererziehungsjahr aus den Beitragszahlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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sie ihn in Sondereinrichtungen der Bundesanstalt? Das ist aus meiner Sicht eine schallende Ohrfeige für ein Schulsystem, das die Hauptschule vernachlässigt, das sie zur Restschule macht. Chancengleichheit beginnt nicht erst an der Universität. Wer handwerklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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Bundesanstalt? Das ist aus meiner Sicht eine schallende Ohrfeige für ein Schulsystem, das die Hauptschule vernachlässigt, das sie zur Restschule macht. Chancengleichheit beginnt nicht erst an der Universität. Wer handwerklich begabt ist, muß genauso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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wird das wieder funktionieren!) — Wollen Sie damit sagen: Die Bundesanstalt schläft und ist unfähig, das zu beherrschen? Dann sprechen Sie einmal mit Ihrem Minister darüber. Die Aufweichung des Alleinrechts der Bundesanstalt für Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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die Voraussetzung dafür geschaffen werden, vorhandene Mittel in Zukunft noch gezielter als bisher für das Förderinstrument einzusetzen, das von der Bildungssituation des betroffenen Jugendlichen her bildungspolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch am sinnvollsten ist. Der Bundesbildungsminister wird die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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hier kein Mißverständnis aufkommt, sagen, daß ich von Schwachstellen im System der Arbeitsvermittlung als einem System, das von einem Monopol betrieben wird, gesprochen habe. Das muß einem auffallen, und das muß man erkennen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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. Auch Sie, Herr Stratmann, haben es eben nicht getan. Das ist wieder ein Windei, das Sie angekündigt haben. (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das ist albern!) Unruhe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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Westpahl) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses im Saal, das noch an der Abstimmung teilzunehmen wünscht? — Da dies nicht der Fall ist, schließe ich die Abstimmung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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wird das Kooperationsprinzip realisiert. Wir sind dem Minister sehr dankbar für die Vorgehensweise. Das geht schnell, das wirkt schnell, das macht keine Verhandlungen über die EG, über nationale Rechtsverordnungen und andere Dinge notwendig. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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Auffassung der Ehrgeiz der Enquête nicht darin bestehen sollte, ein 2 000 Seiten umfassendes Werk zu liefern, das niemand liest. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Aber ein Warnsignal, Herr Kollege Laufs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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Zeit erfordern. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie ein parlamentarisches Manöver fortsetzen wollen, das ich zur Genüge schon aus dem Ausschuß für Forschung und Technologie kenne: Der Forschungsminister ließ und läßt Klimaveränderungen erforschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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dabei wollen wir Ihnen behilflich sein. Sie haben vor sich als Antrag ein Klimaschutzprogramm der GRÜNEN liegen, das sich sehr präzise dazu äußert, was alles zu unternehmen ist, um weitere Gefährdungen zu verhindern. Mit Unterstützung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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erforderlich ist. An diesem Ziel orientiert sich unser Arbeitsprogramm für die Enquete. Meine Damen und Herren, das Ihnen vorgelegte Klimaschutzprogramm der GRÜNEN koppelt systematisch Sofortmaßnahmen mit langfristigen Maßnahmen, die durch eine Enquete vorzubereiten wären... Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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hinter diese Aussage sehr nachhaltig — überhaupt keinen Vergleich mit irgendeinem Land auf dieser Erde zu scheuen haben, das auf diesem Weg weiter gegangen wäre? (Wetzel [GRÜNE]: Auch mit den USA?) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]