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genauso richtig ist es — das können Sie vom Sachverständigenrat für Umweltfragen angefangen bis hin zu einem Zitat, das ich Ihnen gleich vortragen werde, verfolgen — , daß es eben jeweils verbleibende Umweltbeeinträchtigungen der einzelnen Energieträger gibt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Es tut mir herzlich leid, aber wir haben Gelegenheit, das im Ausschuß weiter zu erörtern. Wir werden es dort sehr gerne tun. (Sehr richtig! bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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mit der Hand klargemacht hat, wo er diese Mitte vermutet. Ich wollte auch meinen Geschäftsführer bitten, das der obersten Heeresleitung mitzuteilen. Das kann nur gut sein. (Wetzel [GRÜNE]: Auch Herr Kuhlwein
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Bedeutung unterstreicht. Sie ist viel bedeutender, als die Zahl der Kollegen, die heute hier sind, das vermuten läßt. (Zuruf von der SPD: Kolleginnen!) — Kolleginnen und Kollegen, natürlich. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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die Frage, welchen Stellenwert die Allgemeinbildung hat und wie man sie definiert. Es gibt ein Koordinierungsgremium, das bei Ihnen überhaupt nicht vorkommt, nämlich der Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung in Berlin. In ihm sind der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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) — Es stellt sich ja gerade die Frage, wie man gestaltend in ein System eingreifen will, das sich mit einer Eigendynamik fortsetzt. Die finanziellen Vorgaben werden wir in der Kornmission auch nicht ändern können. Insofern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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Hochschulen signalisieren eine Veränderung der Bildungslandschaft. Bildungspolitischer Fortschritt verlangt es wohl, ein neues, überlegtes Konzept, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt, zu erarbeiten. Ich war mir nicht ganz sicher, als ich das
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es uns ja, bei der Arbeit der Enquete-Kommission einen Beitrag zur Widerlegung des alten Vorurteils zu leisten, das schon Joseph von Eichendorff in seinem Roman „Dichter und ihre Gesellen" zum Ausdruck brachte. Er läßt da
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beraten und die verschiedenen Möglichkeiten zu erörtern. Denn eines ist ganz klar — und ich bitte Sie, das doch wirklich zur Kenntnis zu nehmen — : Es handelt sich hier um zusätzliche Angebote zum BAföG, nicht um
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pro Kopf und Monat, die theoretisch auch rechtlich eingefordert werden können, fällig werden, dabei helfen, das zu finanzieren? (Daweke [CDU/CSU]: Das ist genau die Frage! — Abg. Frau
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: Ja, aber nicht bei meinem Bereich. — Sonst würde ich jetzt schon ein Gesetz vorschlagen, das uns viel Geld kostet. Das ist der zweite Punkt, den ich erwähnen wollte. Der dritte Punkt:
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erst nach Ablauf dieser Zweijahresfrist kommen — da bin ich gebunden —, aber ich habe mir vorgenommen, das dann auch zu tun, und bin gern bereit, dann mit Ihnen die Aussprache zu führen. Vielen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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haben würde. Mir scheint das auch angesichts der versammelten Bemühungen, die das Haus jetzt hier unternimmt, das stärker ins Bewußtsein zu bringen, durchaus von Erfolg gekrönt zu sein. Vizepräsident Cronenberg: Zusatzfrage der Abgeordneten Frau
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: Herr Minister, können Sie wenigstens bestätigen, daß dieses Info mit den Farben Blau und Gelb, das aus Ihrem Haus kommt, aus öffentlichen Mitteln finanziert wird? Möllemann, Bundesminister: Ja, selbstverständlich. Vizepräsident
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aber der Fall ist: eine freundliche, sympathieträchtige Farbkombination mit offenbar hohem Wiedererkennungswert. Nach meinem Verständnis, das nicht unbeeinflußt ist von Erkenntnissen der Werbepsychologie, der Typographie und der Farbenlehre, mußte also ein solcher Wechsel vonstatten
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, wie die angeforderte Berichterstattung aus Bujumbura ergeben hat, um eine Vorgehen in eigener Verantwortung der Botschaft, das durch die Vorschriften nicht geboten ist. Vizepräsident Cronenberg: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wartenberg. Wartenberg (Berlin)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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bekannt. Ich schließe aber nicht aus, daß es solche weiteren Fälle gibt. Wir sind dabei, das zu überprüfen. Vizepräsident Cronenberg: Ich rufe nunmehr die Frage 44 des Abgeordneten Wartenberg auf: In welchen Fällen
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Erlischt bei gesundheitlichen Bedenken" als geeignetes Mittel zur AIDS-Bekämpfung an? Schäfer, Staatsminister: Frau Kollegin, das für die Sichtvermerkserteilung im Ausland federführende Auswärtige Amt sieht zwischen diesem Zusatz und der AIDS-Bekämpfung keinerlei Zusammenhang. Ihre Frage
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effektiven internationalen Kontrolle unterstellt hat, die im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention in einem justizförmigen Verfahren ausgeübt wird, das in der Regel durch eine abschließende Kommissionsentscheidung oder durch ein verbindliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abgeschlossen wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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übrigens auch im Schreiben des Bundesministers Engelhard an Herrn Kollegen Dr. Hirsch vom 13. Mai 1987 hingewiesen, auf das Sie auch in der Anfrage Bezug genommen haben. Vizepräsident Cronenberg: Weitere Zusatzfrage? — Bitte schön, Herr
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noch einmal auf den ersten Teil der Antwort, die ich Ihnen soeben gegeben habe. Das Motiv, das Sie unterstellen, liegt in dieser Form nicht vor. (Bindig [SPD]: Das stimmt nicht!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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. Ich betone das an dieser Stelle nicht deshalb, weil es etwa ein Mitglied des Parlaments gäbe, das hier zu Zweifeln Anlaß geboten hätte, sondern weil ich hoffe, daß auch höchste Bundesbeamte in verantwortungsvollsten Stellungen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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auf diesem wichtigen Feld der Ächtung der Todesstrafe und der Achtung der Menschenrechte längst nicht das glänzende Bild, das sie eigentlich bieten könnte. Einerseits betont sie in Worten, daß sie dafür etwas tun wolle; wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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in diesem Zusammenhang an — über menschliche Erleichterungen, über zwischenmenschliche Beziehungen. Das will jeder von uns, das billigt jeder von uns — auch diese Verknüpfung. Meine Damen und Herren auch, gegenüber anderen Ländern praktiziert diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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über bürgerliche und politische Rechte. Ziel unserer Initiative ist es, langfristig ein völkerrechtliches Instrument zu schaffen, das zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe beiträgt. Durch das Fakultativprotokoll werden nur die Staaten, die ihm beitreten, verpflichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]