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unserer Stellungnahme deutlich gemacht, daß wir das Recht auf Leben als ein fundamentales und unteilbares Menschenrecht ansehen, das auch in Kriegszeiten Beachtung finden muß. (Zustimmung des Abg. Dr. de With [SPD]) Die Unterkommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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, daß sie hier unter Druck die Sache so kreativ hinbekommen haben, daß sie sozusagen das Vertrauen, das wir in sie setzen, wieder einmal gerechtfertigt haben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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vorliegende Gesetzentwurf soll der Umsetzung dieser Richtlinien dienen. Es soll also ein neues gewerbliches Schutzrecht geschaffen werden, das eine Rechtslücke zwischen Urheberrecht, Gebrauchsmusterschutz und Patentrecht schließen soll, die auf Grund der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung entstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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Rechtsausschuß gesagt: Will eigentlich der Gesetzgeber den Bürger vor allem Gemach schützen, auch vor solchem, in das er sich selbst verwickelt hat? Mit dem Besteigen eines Schleppliftes werden vom Benutzer oftmals auch gleichzeitig die Ursachen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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(Dr. de With [SPD]: Die CDU ist gegen die Bauern!) Das Verfahrensmäßige, das ein Vorgriff auf die Debatte von morgen früh ist, ist folgendes: Der zuständige Mann im Bayerischen Staatsministerium der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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Bundesregierung, sondern der Bundesrat diesen Gesetzentwurf eingebracht hat? Häfner (GRÜNE): Ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, fordere aber nichtsdestotrotz bzw. gerade deshalb die Bundesregierung dazu auf — denn die ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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absolut unveräußerliches Menschenrecht noch dazu. Es ist ebenso wichtig und ebenso unveräußerlich wie das Recht auf Leben, das im Art. 2 des Grundgesetzes geschützt wird. Dieses Recht muß heute durch ein Recht auf die Erhaltung der natürlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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nichts anderes als der erweiterte Leib des Menschen. Die Luft, die ich atme, das Wasser, das ich trinke, aus all diesem bildet und erhält sich mein Leib. Sind Luft, Wasser und Nahrungsmittel vergiftet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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sonn- und feiertags wiederholt wird. Kläglich allerdings ist, was dabei bisher herausgekommen ist. Das Umweltgrundrecht, das wir beantragen, ist unerläßlich und heute dringender denn je. Ich bitte Sie, diesem zum gegebenen Zeitpunkt zuzustimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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die unionsregierten Länder im Bundesrat eine Formulierung durchgesetzt, die für uns völlig inakzeptabel ist. Ein Staatsziel, das erst durch einfache Gesetze des Bundes und der Länder definiert und ausgestaltet wird, das unter dem Vorbehalt einer zusätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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. Ein Staatsziel, das erst durch einfache Gesetze des Bundes und der Länder definiert und ausgestaltet wird, das unter dem Vorbehalt einer zusätzlich aufgenommenen Abwägungsklausel steht, ist noch nicht einmal ein Staatsziel zweiter Klasse. Denn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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Fürwahr!) Wir meinen, daß den Belangen des Umweltschutzes durch ein solches Umweltgrundrecht nicht gedient ist, das ja auch nur auf den Schutz der heute lebenden Menschen begrenzt ist und die kommenden Generationen nicht in den Schutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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im Bundeswirtschaftsministerium, der aus Bayern kommt, in einer Fernsehsendung gesagt hat. Es ist ein Thema, das überall die Kommunalpolitiker auf Grund des Drängens der Bevölkerung bewegt. Die Bürgermeister und die Verwaltungen stehen nach vielen eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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zu ihren Landesverbänden hat. Ich muß sagen, die Sorge um die Jugend ist ein Problem, auf das ich eine Antwort gebe. Das ist aber natürlich ein Problem, das Sie hier mit einer gewissen Unseriosität vortragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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Jugend ist ein Problem, auf das ich eine Antwort gebe. Das ist aber natürlich ein Problem, das Sie hier mit einer gewissen Unseriosität vortragen, die ich belegen kann. Meine Damen und Herren, die pauschale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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dafür geeigneten Standorten errichtet werden und eine nachteilige Umstrukturierung eines Gebiets verhindert wird. Das bisher geltende, durch das am 1. Juli 1987 in Kraft getretene Baugesetzbuch übernommene und verbesserte Städtebaurecht enthält weitgehende Regelungen zur Verhinderung städtebaulich unerwünschter Spielhallen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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die nach diesem Gesetz möglicherweise in ein Archiv gebracht wird, lesen und sich da durchfressen sollten, wäre das das Ende jeder geregelten Geschichtsschreibung. Niemand hätte mehr die Chance, über irgendwelche historischen Vorgänge nachzudenken, wenn er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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Jahrhunderts zu Papier gebracht worden ist. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Und das, was heute abend dazukommt! — Abg. Duve [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Darum,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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eines Rangierbahnhofs München-Nord. Die Planungen gehen auf ein Projekt der Deutschen Reichsbahn aus dem Jahr 1938 zurück, das umständehalber nicht mehr verwirklicht werden konnte. Damals wäre der geplante Rangierbahnhof weit vor der Stadt zu liegen gekommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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der Fall vollkommen korrekt und sachgerecht abgewickelt worden. Es handelt sich darum, daß ein Grundstück, für das es auf absehbare Zeit keine vernünftige Verwendung gibt und das im Besitz des Bundes ist, veräußert wird. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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lassen — , die Bündelung der Maßnahmen bei der Agrarreform durch die Möglichkeit aufzuwerten — unsere alte Forderung, das einzubringen — , jetzt direkte, produktionsneutrale, mit Obergrenzen versehene Hilfen zu gewähren, und das nun fakultativ angeboten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1989 () [PBT/W11/00121]
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soll eine Reihe von zwölf deutschen Kulturdenkmälern dargestellt werden, die von einem Künstler zunächst auf einem Buch, das Ihnen vielleicht auch bekannt ist, abgebildet worden sind, nämlich auf dem Einband des Buches „Kein schöner Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1989 () [PBT/W11/00121]
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solche Überlegungen angestellt werden. Aber dahin gehend, daß solche Überlegungen im Endergebnis in ein Ziel einmünden, das Sie hier andeuten, bestehen bisher noch keine Absichten. Vizepräsident Cronenberg: Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Vollmer. Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1989 () [PBT/W11/00121]
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abzeichnete. Wenn Sie unseren Antrag heute tatsächlich ablehnen, müssen wir dies als einen erneuten Versuch werten, das uns vom Grundgesetz zugesicherte Recht auf Sachaufklärung einzuschränken. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1989 () [PBT/W11/00121]
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Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Herr Kollege Gansel, das, was Sie dort in New York getan haben, wäre in der Tat eine Untersuchung wert, allein um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1989 () [PBT/W11/00121]