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PBT/W11/00121

unsere Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, beschränkt sind, solange wir kein Gesetz über Untersuchungsausschüsse haben, das die Rechte der Minderheit effektiv schützt, (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Auch die Mehrheit muß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1989 (1989-01-25) [PBT/W11/00121]
PBT/W11/00095

weil Sie hier an einem Freitag mittag einmal so eben ein Gesetzeswerk durch die erste Lesung bringen wollen, das wie kein anderes die Liberalität und die Demokratie in der Bundesrepublik beeinträchtigt. (Dr. Stark [Nürtingen] [

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 (1988-09-23) [PBT/W11/00095]
ist die Zahl der Kernwaffenstaaten nicht größer geworden, obwohl es gewiß manches Land an der Schwelle gibt, das ohne Schwierigkeiten in der Lage wäre, Atomwaffen zu produzieren. Wenn ich dies sage, geschieht das nicht blauäugig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 (1988-09-23) [PBT/W11/00095]
eine Vorkonferenz der Nicht-Kernwaffenstaaten stattfinden. Im Hinblick auf die Wichtigkeit des Themas bin ich schon der Meinung, das Für und Wider ausgiebig im zuständigen Ausschuß zu diskutieren. Die Koalition hat einen weitgehend vergleichbaren Antrag 1985 zurückgewiesen.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 (1988-09-23) [PBT/W11/00095]
nicht gering, weil man von ihnen weiß oder ahnt, welche Atomklamotten sie im Keller haben — , das scheint ungefähr so, als würde man mich persönlich in der bundesdeutschen Turnstaffel bei der Olympiade einsetzen. Ich gebe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 (1988-09-23) [PBT/W11/00095]
den Nuklearmächten überlassen werden. Aber es kann keinen Sinn machen, ein neues Internationales Forum zu schaffen, das die Atommächte ausgrenzt. Das ist nicht der richtige Weg, den gerade erst in Gang gekommenen Prozeß der nuklearen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 (1988-09-23) [PBT/W11/00095]
Äußerungen, die auf eine fundamentale Änderung des Nichtverbreitungsvertrages hinweisen, sind der Bundesregierung bisher nur von Indien, das nicht Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages ist, bekanntgeworden. Wir stehen Änderungsinitiativen im Vorfeld von 1995 eher skeptisch gegenüber. Es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 (1988-09-23) [PBT/W11/00095]
. Wir stehen Änderungsinitiativen im Vorfeld von 1995 eher skeptisch gegenüber. Es ist zu befürchten, daß, das aus vielen schwierigen Kompromissen bestehende Paket des Vertrages falls es erst einmal geöffnet wird, wegen einer Vielzahl von Änderungsinitiativen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 (1988-09-23) [PBT/W11/00095]
und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD betrifft zweifellos ein Anliegen, das unser aller Interesse verdient. Lieber Kollege Brandt, ganz inaktiv waren wir weder in Oppositionszeiten noch in der Zeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 (1988-09-23) [PBT/W11/00095]
ein gemeinsames Interesse aller Nicht-Kernwaffenstaaten. Dieses gemeinsame Interesse herauszuarbeiten und den gemeinsamen Druck hin zu einem Völkerrecht, das keine Unterscheidungen dieser schwerwiegenden Art mehr kennt, zu schaffen ist doch das politische Ziel. Dies paßt von den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 (1988-09-23) [PBT/W11/00095]
Verteidigungsausschuß lagen so wenig Unterlagen vor wie niemals zuvor, nämlich praktisch gar keine. Bei jedem Waffensystem, das eingeführt werden soll, gibt es einen Packen Unterlagen, aber hier nicht. Sie hatten auf Ihrem Zettel noch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 (1988-09-23) [PBT/W11/00095]
ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich bin in dieser Auffassung und Erwartung durch das, was Sie, Frau Kollegin Schilling, eben gesagt haben, tief enttäuscht worden. (Frau Unruh [

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 (1988-09-23) [PBT/W11/00095]
sollen und müssen gezogen werden. Ich bin davon überzeugt, diese Konsequenzen werden über das Kunstflugverbot hinausgehen, das der Minister als erste Reaktion erfreulicherweise ausgesprochen hat. Konsequenzen werden weiter gehen müssen, als das bisher geschehen ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 (1988-09-23) [PBT/W11/00095]
selbstkritisch mit ein — in diesem Hause eine Mehrheit gefunden hätten, um zu dem Ergebnis zu kommen, das hier und heute von Sprechern der verschiedenen Fraktionen vorgetragen worden ist. Kollege Ronneburger, ich habe bereits im Ausschuß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 (1988-09-23) [PBT/W11/00095]
Teil leider auch für unverständlich. Ich bitte Sie und fordere Sie alle auf, das wichtige Thema, das uns nach der Katastrophe von Ramstein — ich unterstelle, einigen sicherlich auch vorher schon — zu Bewußtsein kam,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 (1988-09-23) [PBT/W11/00095]
wie Sie, wie es heute deutlich spürbar war, bewegt, es im Grunde schwer macht, über das eine oder andere zu reden, insbesondere auch im Hinblick darauf, daß nach wie vor eine Reihe von Opfern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 (1988-09-23) [PBT/W11/00095]
, hier schließe ich das Bundesverteidigungsministerium, hier schließe ich die Luftwaffe ausdrücklich ein — das nötige Nachdenken, das Nachdenken auch im Hinblick auf nötige Konsequenzen, erleichtert, möglich macht. Der Ausschuß wird aufzuklären haben, ob

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 (1988-09-23) [PBT/W11/00095]
den Verteidigungsministern Apel und Leber mehrfach der Fall; sie haben mehrfach solche Veranstaltungen genehmigt. Ich bitte, das mit in die Erinnerung zu nehmen. Dies bedeutet aus meiner Sicht nicht, daß ich irgendwie versuche, hierüber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 (1988-09-23) [PBT/W11/00095]
Sie werden sich gleich nicht mehr so freuen! — Im Gegensatz zu einem Wort von Herbert Wehner, das er im übrigen wahrscheinlich bereut hat: Wir brauchen die Opposition! Wenn sie allerdings allein ihre Vorstellungen und ihre

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 (1988-09-23) [PBT/W11/00095]
SPD selbst regiert. Ein Untersuchungsausschußgesetz sollte, meine Damen und Herren, ein parlamentarisch flexibles Verfahren ermöglichen, das erstens zu raschen und effektiven Ergebnissen führt — ein Mangel vieler Untersuchungen in der letzten Zeit — , das zweitens

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 (1988-09-23) [PBT/W11/00095]
Sie haben es sich doch nicht versagen können, den Gesetzentwürfen einige taktische Unterstellungen beizumessen. Sehen Sie, das widerlegt sich eigentlich durch die Tatsachen. Wenn es zu einem Untersuchungsausschußgesetz kommen sollte, wird dieses gegen Ende der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 (1988-09-23) [PBT/W11/00095]
ist, ausdrücklich nicht geprägt werden sollte und nicht geprägt werden durfte. Es sollte ein Gesetz sein, das von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen in diesem Hohen Hause völlig unabhängig ist. Ich denke, davon müssen wir uns bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 (1988-09-23) [PBT/W11/00095]
und Regierung — in den Worten des Bundesverfassungsgerichts — ein „politisches Spannungsverhältnis " besteht. Ein Untersuchungsverfahren, das nicht von dieser Spannung ausgelöst und in Gang gehalten wird, kann seinem Zweck nicht gerecht werden. In der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 (1988-09-23) [PBT/W11/00095]
, ein sachgerechtes Untersuchungsausschußgesetz wird ein gutes Stück Rechtsfrieden und Rechtssicherheit bringen, und das ist ein Ziel, das anzustreben es sich lohnt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Unser Entwurf regelt,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 (1988-09-23) [PBT/W11/00095]
ganz locker und fair und sachlich miteinander wird besprechen müssen, um hier zu einem Ergebnis zu kommen, das unserer wichtigsten Aufgabe gerecht wird, nämlich Rechtschutz für die Beteiligten in dem Maße zu sichern, das sie auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 (1988-09-23) [PBT/W11/00095]