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PBT/W11/00095

, das unserer wichtigsten Aufgabe gerecht wird, nämlich Rechtschutz für die Beteiligten in dem Maße zu sichern, das sie auch in einem Strafverfahren haben würden. Denn die Auswirkungen sind schließlich mindestens so wie in einem Strafverfahren,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 (1988-09-23) [PBT/W11/00095]
] : Sicher!) Besonders beredte Beispiele sind der Flick-Ausschuß und der U-Boot-Untersuchungsausschuß. Ein neues Gesetz, das das Verfahren von Untersuchungsausschüssen regelt, muß deshalb vor allem die ungehinderte Ausübung des Kontrollrechts nach Art. 44 des Grundgesetzes

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Parlaments. Zweitens. Ein Untersuchungsausschußgesetz muß den spezifischen Charakter dieses besonderen parlamentarischen Instruments wahren und praktikabel machen, das der Aufklärung von Sachverhalten dienen und zugleich Mittel der politischen Auseinandersetzung bleiben muß. Untersuchungsausschüsse sind folglich weder parlamentarische Gremien

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Antrag hergestellt werden, der auch die Unterschrift einiger SPD-Abgeordneter trägt? Es wäre doch interessant für uns, das zu erfahren. Porzner (SPD) : Das ist ein Beitrag zu dem Konsens, den wir finden werden

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dezidiert: Herr Minister Engelhard! „Kosten: keine" steht auf dem Deckblatt des sogenannten Sicherheitsgesetzes, das wir heute in erster Lesung beraten. Aber wenn es je Gesetz werden sollte, dann kostet es mehr als

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Rechtsbewußtsein beschädigt und damit die Rechtsordnung destabilisieren wird, liegt auf der Hand. Wir wissen aus Italien, das immer — wenn oft auch fälschlicherweise — zum Vergleich herangezogen wird, daß dort die Vorbehalte gegen das PentitoGesetz —

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das halte ich für ganz wichtig. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) — Ja, das hören Sie nicht gerne; das ist mir schon klar. Bei Ihnen steht ja das, was wir strafen

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, daß es im Rahmen der IWF-Tagung zu Anschlägen kommen konnte. Wir haben beide kein Zaubermittel gefunden, das seinem Sohn die Waffen aus der Hand hätte nehmen können. Ich bin sehr froh, daß Hans Tietmeyer und

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mitgearbeitet hatten, bekanntgeworden, ebenso die Bereitschaft des Bundespräsidenten, mit zwei ehemaligen RAF-Mitgliedern anläßlich eines Gnadengesuches, das von ihnen gestellt wurde, zu reden. Jetzt, unter dem Eindruck dieses letzten — Gott sei Dank mißlungenen

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lassen. Er schafft damit das, was wir nie wollten, nämlich ein Sondergesetz, ein Gesetz, das unserer gesamten Strafrechtstradition völlig fremd ist. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Es werden zahllose scheußliche

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! Sie zeugen auch von einer merkwürdigen Gereiztheit, die schlecht zu der Ausführung eines solchen Amtes paßt, das sich einer freien, offenen Gesellschaft verpflichtet sehen müßte. Diese Gereiztheit — ich will das offen sagen — macht

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meinen, es ließe sich eine liberale Außenpolitik in einer Regierung und in einem Lande auf Dauer aufrechterhalten, das im Innern eben nicht Liberalität, sondern pingeligste Rechtsstaatlichkeit hochhält. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Zustimmung zu

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war von Anfang an durchaus kein überzeugter Anhänger der Kronzeugenregelung. Ich habe mich an dieses internationale Instrument, das ja nicht nur in Italien, sondern auch in anderen wichtigen Ländern durchaus eine Rolle spielt, heranarbeiten müssen,

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entscheiden. Mit dieser Fassung des Entwurfs hat sich das Bundesinnenministerium gegenüber Herrn Engelhard und seinem Hause durchgesetzt, das zunächst die Zustimmung des gesamten für die Hauptverhandlung zuständigen Kollegialgerichts vorgesehen hatte. Damit wird der Kronzeuge bzw. Straftäter entgegen

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Das strafrechtliche Vermummungsverbot wird — davon bin ich überzeugt — die gleiche Wirkung haben wie ein mögliches Gesetz, das es einem Bankräuber verbietet, bei einem Banküberfall eine Maske zu tragen. (Dr. Stark [Nürtingen] [

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PBT/W11/00104

. Sie muß Voraussetzungen schaffen, ihr Management erfolgreicher zu gestalten. Dazu gehört erstens verstärktes marktorientiertes Verhalten, das auf die Schaffung von Kundennutzen und Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Verkehrsträgern ausgerichtet ist. Zweitens. Von Organisationsstrukturen zur Bildung von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1988 (1988-10-28) [PBT/W11/00104]
sind doch wieder stärker in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt. In diesem Spannungsfeld zwischen Verkehr und Umwelt, das Sie doch auch kennen, nimmt die Bahn heute eine positive Sonderstellung ein. Das gilt doch für alle Faktoren

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ganz präzise Vorstellungen, in einem Zeitraum von maximal zwei Jahren ein Rechnungswesen auf die Beine zu stellen, das diesen Namen verdient, und all diejenigen Maßnahmen, die wir tatsächlich für notwendig halten, auch betriebswirtschaftlich abzusichern.

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Verkehrsaufkommen in der Luft und auf der Straße und das Fehlen der Möglichkeiten, die Infrastruktur beliebig anzupassen, das bringt für die deutsche Verkehrspolitik eine Grundsatzentscheidung mit sich, die ich sehr einfach formulieren kann: Die problematischen Verkehrsträger

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Grundversorgungsfunktion wie früher; sie ist nicht mehr das universale Transportmittel. Die Bahn ist heute ein Dienstleistungsunternehmen, das im Wettbewerb steht. Für uns ist dieses Dienstleistungsunternehmen ein unverzichtbares Verkehrsunternehmen. Wir brauchen die Bahn als zuverlässigen Partner

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die Absicht der FDP. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Das ist genau das, was durch die Ausführungen meines Kollegen Kohn hier deutlich gemacht worden ist. Wir wollen die Bahn. Ich

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das wird der Bahn auch gerecht. Das ist keine Absage an Transrapid. Transrapid ist ein System, das von uns gefördert worden ist, das auch weiter gefördert werden muß, das gar nicht in Konkurrenz zur Bahn

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Das ist keine Absage an Transrapid. Transrapid ist ein System, das von uns gefördert worden ist, das auch weiter gefördert werden muß, das gar nicht in Konkurrenz zur Bahn steht, sondern eigene Verkehrsbedürfnisse erfüllen kann

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Transrapid ist ein System, das von uns gefördert worden ist, das auch weiter gefördert werden muß, das gar nicht in Konkurrenz zur Bahn steht, sondern eigene Verkehrsbedürfnisse erfüllen kann, die über das hinausgehen, was

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der sonstigen technischen Ausstattung. Hier sind konkrete Vorstellungen von uns auch in einem Positionspapier der Koalitionsparteien enthalten, das schon mehrfach genannt wurde. Ich nenne als Beispiele die Diskussionen über die Übernahme des Fahrweges und der Altschulden.

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