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fällt unter die Überforderungsklausel nach § 62 des genannten Sozialgesetzbuches. Es handelt sich hier um ein Problem, das bei jeder Regelung auftaucht, bei der Rechtsfolgen an die Überschreitung bestimmter Grenzbeträge geknüpft sind. Vizepräsident Westphal: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1989 () [PBT/W11/00127]
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Spielhalle abhängig gemacht, und teilen Sie meine Beurteilung, daß es sich dabei um ein Vorgehen handelt, das der Reputation der Bundesbahn über den betroffenen Ort hinaus schaden wird? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Erstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1989 () [PBT/W11/00127]
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und Land. Ich möchte deshalb noch einmal betonen, daß ich in bezug auf das Amt, für das der Innenminister Verantwortung trägt, den ersten Teil meiner Antwort auf Ihre erste Frage wiederholen kann, daß nämlich diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1989 () [PBT/W11/00127]
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wir materielle Leistungen. Wir haben ein Sofortprogramm für Familien vorgeschlagen und im Bundestag eingebracht, ein Programm, das die Gegenwart und Zukunft von Familien tatsächlich verbessern würde. Ohne uns etwas vorzumachen, ohne uns und anderen eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1988 () [PBT/W11/00092]
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helfen zu können, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können, wollen wir das Beratungsgesetz machen, das wir uns in der Koalition vorgenommen haben. Es hat sich ja vielfach erwiesen: Abtreibungen lösen nicht die Partnerschaftskonflikte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1988 () [PBT/W11/00092]
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Frau Schoppe (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt ein Dokument, das sich gegen Personen beiderlei Geschlechts richtet, die mit ihren Bezauberungen die Geburten der Weiber umkommen machen; das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1988 () [PBT/W11/00092]
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sollen nicht mehr die Möglichkeit haben, sich bei einer ungewollten Schwangerschaft dafür zu entscheiden, dieses Kind, das zwar ungewollt ist, zu kriegen und als ihres zu behalten oder sich für eine Abtreibung zu entscheiden. Nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1988 () [PBT/W11/00092]
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zurückgreifen werden. Wir sehen ja bereits jetzt, welche Folgen eine solche Quotenregelung hat. Das Verelendungsbild, das von Frau Schmidt wiederum für die SPD gezeichnet worden ist, paßt ja in die gesamte Szenerie der vergangenen Tage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1988 () [PBT/W11/00092]
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so weit reicht, zuhören zu wollen. Das ist natürlich für die SPD ein sehr gutes Beispiel, das sie hier bietet. Wir brauchen für die Zukunft eine Ökologie für die Kinder, eine neue Hinwendung zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1988 () [PBT/W11/00092]
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ständig wiederholte Behauptung, die Jugendpolitik finde nicht statt, trifft ins Leere. Das beweist das Finanzvolumen, das gegenüber den ursprünglichen Ansätzen für 1988 um 24,5 % gewachsen ist. Das betrifft u. a. den Garantiefonds, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1988 () [PBT/W11/00092]
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. (Dr. Vogel [SPD]: Ei oder Henne?) Wenn ich das Geld hätte, das Sie in großen Mengen fordern, dann hätten wir überhaupt keine Unterschiede mehr, so viel haben Sie dazugelernt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1988 () [PBT/W11/00092]
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Arzneimittelinstitut oder im Institut Wasser, Luft und Boden. Es ist eigentlich unredlich, über ein Institut, das seit 1962 zum Bundesgesundheitsamt gehört, nun plötzlich, im Jahre 1988, zu sagen, hier gebe es wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1988 () [PBT/W11/00092]
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. Gleichzeitig schafft die Verstetigung des Haushaltsansatzes bei der mittelfristigen Finanzplanung das Maß an Vertrauen und finanzieller Sicherheit, das für eine zukunftsorientierte, längerfristige Planung im Wissenschafts- und Forschungsbereich erforderlich ist. (Neuhausen [FDP]: Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1988 () [PBT/W11/00092]
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Kraft, aber mit Hilfe und Betreuung erfüllen können, haben wir unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung das Benachteiligtenprogramm geschaffen, das Sie im letzten Jahr aus Haushaltsgründen in das Arbeitsförderungsgesetz überwiesen haben. Dabei haben Sie uns versichert — und Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1988 () [PBT/W11/00092]
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kümmerliche 18 % zurück. Vielleicht macht es Sie doch nachdenklich, daß wir das einzige Industrieland sind, das Ausbildungsförderung nur als Volldarlehen gewährt. Sie machen aus der jungen Generation, um die Sie sich angeblich so sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1988 () [PBT/W11/00092]
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im wesentlichen dazu beigetragen — und der Politik damit geholfen — , daß wir alle gemeinsam das Problem, das seit 1982/83 schier unlösbar zu sein schien, nämlich alle jungen Leute in eine Ausbildung zu bringen, nahezu hundertprozentig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1988 () [PBT/W11/00092]
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dieser Bildungspolitik. Zum Schluß noch ein Wort zu einem, wie ich sagen möchte, bildungspolitischen Bubenstück, das unter Leitung des Arbeitsministers, Herrn Blüm, aufgeführt werden soll. Die neunte AFG-Novelle, die sinnvollerweise wohl in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1988 () [PBT/W11/00092]
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Wege gehen. Dabei muß auch sichergestellt werden, daß der Staat auf allen Ebenen das Geld hat, das er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Die Politik der Bundesregierung für privaten Reichtum zugunsten weniger und den armen Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1988 () [PBT/W11/00092]
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bleibt es, dies um 10 Milliarden DM im Vergleich zum Nachtragshaushalt 1988 zu tun. Das Ausgabenwachstum, das kritisiert worden ist, wird im nächsten Jahr zwar höher sein als im Schnitt der letzten fünf Jahre bei uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1988 () [PBT/W11/00092]
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1989 im einzelnen geben wird und ja auch geben muß: Eine seriöse Alternative zum Gesamtkonzept der Koalition, das sich im Regierungsentwurf wiederfindet, gibt es nicht. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn die Opposition in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1988 () [PBT/W11/00092]
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würde der Sache nicht dienen. Das Ergebnis der Klage — vor allem auch in ihrer Begründung — , das ja gegebenenfalls auf unsere Arbeit erheblichen Einfluß nehmen kann, erwarten wir natürlich mit Spannung. (Walther [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1988 () [PBT/W11/00092]
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Produktionseinschränkungen in ökologisch besonders wichtigen Bereichen bevorzugt zu bezuschussen. Das ist bedauerlich, meine Damen und Herren, das sollte geändert werden. Ich kündige eine Initiative im Haushaltsausschuß an, die die umweltpolitischen Notwendigkeiten zusätzlich berücksichtigt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1988 () [PBT/W11/00092]
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die Person zurückzuführen, sondern auf seine Partei in ihrem jetzigen Zustand. Die Fehlanzeige in der Steuerpolitik, das Hin und Her bei der Neuverschuldung, die Unentschlossenheit bei den Prioritäten des Haushalts hätte vielleicht ein begnadeter Starredner oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1988 () [PBT/W11/00092]
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die Kürzung des Verteidigungshaushalts in dieser Debatte keine konkreten Einsparvorschläge gemacht haben. Sie haben kein steuerpolitisches Konzept, das in sich schlüssig ist, und Sie haben kein Haushaltskonzept, das tragfähig ist, meine Damen und Herren von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1988 () [PBT/W11/00092]
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damit erheblich absenken. Nun kann man doch nicht diese Regierung kritisieren, wenn sie ein Gesetz anwendet, das die Sozialdemokratie in diesem Parlament in ihrer Regierungszeit selber geschaffen hat. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1988 () [PBT/W11/00092]