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PBT/W11/00092

. Ich glaube, daß die Beratung dieses Haushalts in den kommenden Wochen dafür ein Beispiel geben wird, das uns allen Mut machen kann. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1988 (1988-09-09) [PBT/W11/00092]
PBT/W11/00023

die bundeseigenen Kreditinstitute ihre Investitionen und Fördermittel ganz beträchtlich erhöht haben. Insgesamt erreichen sie mittlerweile ein Volumen, das den Investitionsmitteln des Bundeshaushalts nahezu entspricht. Allein die investiven Ausgaben der Bundespost konnten in den vier Jahren um 5,5

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
DM Steuereinnahmen des Bundes an die EG übertragen haben, empfiehlt die Kommission jetzt ein grundlegend neues Finanzsystem, das zu einem weiteren Transfer von Steuermitteln der Mitgliedstaaten an die Gemeinschaft führen soll. Hierüber gibt es noch wesentliche Auffassungsunterschiede

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
. Finanzpolitiker müssen exakt rechnen. Das ist wahr; es ist im übrigen allen Politikern zu wünschen, das zu tun, nicht nur den Finanzpolitikern, Herr Kollege Glos. Aber wir dürfen die Wirkungen unserer Entscheidungen auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Jahre lang eine höhere Staatsschuld im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt hingenommen werden, doch dürfte dies angesichts des Gewichts, das die Bundesregierung einem vorsichtigen Haushaltsgebaren beimißt, die Glaubwürdigkeit ihrer Politik kaum beeinträchtigen. Die OECD, der Internationale Währungsfonds

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
einigen Ländern wurde durch nationale Initiativen und internationale Unterstützung eine deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Daten erreicht. Mexiko, das in diesem Jahr eine eindrucksvolle Steigerung seiner Exporte und einen beträchtlichen Anstieg seiner Währungsreserven erreichen kann, ist ein Beispiel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Ja. Dr. Apel (SPD): Meine Damen und Herren, wir kennen doch das Spiel, das Sie hier spielen. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Weil wir Ihre Zinsen zahlen müssen!)

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
der Bund, Länder und Gemeinden immer tiefer in die Verschuldung treibt, Ihr völlig überzogenes Steuerpaket 1990, das Sie doch nicht solide finanziert haben. Sie haben heute dazu kein Wort gesagt, wie es denn gehen soll

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Jahren hat er erklärt — wörtliches Zitat — : „Steuersenkungen auf Kredit passen nicht in ein Konzept, das sich an den Kriterien Kontinuität, Konsistenz und Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik orientiert." (Dr. Vogel [SPD]

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Freitag hier in den Deutschen Bundestag und sagen: Ich verbinde mit meiner politischen Existenz, daß das, das und das nicht stattfinden wird. Dann sind Sie ein Kerl. (Anhaltender Beifall bei der SPD und der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Kollege Apel, wenn Sie diese Themen aufgreifen, sollten Sie nicht vergessen — und ich bitte Sie, das in Zukunft bei Ihren Äußerungen zu bedenken — , daß wir keine oder kaum Kredite aufnehmen müßten, wenn wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
]: Das schafft ihr nie!) Ich bin sicher, daß wir eine gute Chance haben, das zu erreichen. Meine Damen und Herren, wir werden diese Politik nicht ändern, auch nicht auf Grund der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
. Diese Politik muß fortgesetzt werden. (Dr. Spöri [SPD]: Das ist doch Dummheit, das gegeneinander auszuspielen!) Wir müssen unsere Wirtschaft weiter anregen, zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen, für Wachstum

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Roth [SPD]: Neue Armut!) Wir haben z. B. das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche, das Sie damals gestrichen haben, das die SPD gestrichen hat, 1985 wieder eingeführt. Wir haben das Wohngeld erhöht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Armut!) Wir haben z. B. das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche, das Sie damals gestrichen haben, das die SPD gestrichen hat, 1985 wieder eingeführt. Wir haben das Wohngeld erhöht, wir haben das Arbeitslosengeld mehrfach

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
dazu führen, daß zur Verwirklichung notwendiger investiver Ausgaben im Umweltbereich schlicht das Geld fehlt. Dieses Privatisierungskonzept, das die öffentliche Hand nur noch als Reparaturbetrieb begreift, wird in Ihren bevorzugten Klientelen sicher viel Beifall finden. Die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
auch wenn es ein sehr müdes Bellen gewesen ist. (Frau Unruh [GRÜNE]: Also, das anhören zu müssen ist eine Qual! Machen Sie mal ein bißchen Pfeffer da rein, Mensch!) Die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
von über 20 % im Lande Niedersachsen feststellen. Insofern haben wir ein gemeinsames Problem an der Küste, das Sie nicht auf Bremen oder Niedersachsen reduzieren können. Wir haben in den letzten 12 Jahren sehr viele Arbeitsplätze in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
und Herren, es gibt Grund genug, regionalpolitische Anstrengungen zu unternehmen. Ich möchte ein Thema ansprechen, das auch heute morgen eine Rolle gespielt hat. Herr Bundesminister Stoltenberg, das Problem gerade der Kommunen, die unter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Jahr durch diese Steuerreform ca. 187 Millionen DM. Die Bundesregierung nimmt uns mit diesen Steuerplänen das Wenige, das sie uns beim Länderfinanzausgleich zugesteht. Sie nimmt uns sogar mehr. Und das soll die gerechte Behandlung einer benachteiligten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
ja weniger Geld haben; ihr sollt weniger ausgeben; ihr müßt das Geld durch Ausgabenkürzungen wieder einsammeln, das wir euch gerade über die Steuerpläne weggenommen haben. Meine Damen und Herren, das mag ja in manchen Kommunen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Bundesverfassungsgerichtsurteil an diesem Punkt klare Sätze formuliert, dann frage ich mich, wie Sie eigentlich dazu kommen, das zu mißachten und den Häfen in Bremen und Hamburg einfach eine Summe anzubieten, die Sie mal drei genommen haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
haben die das dann auch mitmachen müssen. Die ganze Landesregierung hat es natürlich aus der Zeitung erfahren, das sie mitfinanzieren mußte, obwohl wir uns einig waren, daß dies eine Aufgabe des Bundes ist. (Zurufe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
[SPD]: Das ist aber geistreich! — Weitere Zurufe von der SPD) — Ja, das möchte ich einmal wissen. Präsident des Senats Wedemeier (Bremen): Ich will gerne darauf antworten. Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
]: Zur Sachlichkeit!) Sie haben durch Ihre Politik aus einem blühenden Gemeinwesen ein Bundesland geschaffen, das am Rande des wirtschaftlichen Ruins steht. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Rote Provinz!)

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]