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wie Sie mit der Wahrheit umgehen. Wenn Sie das korrigieren wollen, haben Sie sicher gleich Gelegenheit, das zu tun. In dieser Pressemitteilung vom 3. September 1987 unter der Überschrift „Haltlose Unterstellungen sind kein Ersatz für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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]: Sie haben die Mehrwertsteuer in Ihrer Regierungszeit doch zweimal erhöht!) — Herr Kollege Friedmann, das bestreitet hier doch überhaupt keiner. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Aha!) Aber jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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leiden. Es wird zu den bleibenden Erblasten Ihrer Regierungszeit gehören, daß das Institut der staatlichen Kreditaufnahme, das in unserer Verfassung für werbende Staatsausgaben, also für Investitionen, für Zukunftsvorhaben, vorgesehen ist, auf lange Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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Warum steht das denn in der Zeitung?) Ich will auch hinzufügen, daß es Gründe gab, das damals zu tun. Und die lagen nicht im Landtagswahltermin. Die Gründe, dies zu tun, lagen darin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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wir die geringste Arbeitszeit auf der ganzen Welt. Und wir sind, nach Schweden, ein Land, das mit einem guten Sozialsystem ausgestattet ist, das allerdings auch etwas kostet. Wir wollen das bewahren, wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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. Und wir sind, nach Schweden, ein Land, das mit einem guten Sozialsystem ausgestattet ist, das allerdings auch etwas kostet. Wir wollen das bewahren, wir wollen dieses hohe Lohnniveau bewahren; denn es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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Situation derjenigen Länder führen, die sich jahrelang, jahrzehntelang auf einer alten Industriestruktur ausgeruht und geglaubt haben, das könne ihnen Zukunft garantieren. Das ist nämlich der wahre Grund, warum bestimmte Regionen unseres Landes zurückgeblieben und andere
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gehen, ansehen. Es sollte also klar sein: Wir können unmöglich ein industrielles Wachstum weiter fördern, das mehr oder weniger dazu führt, daß wir Erlebnisse haben, wie wir sie in der Sommerpause hatten: Sintflutartige
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Frau Unruh [GRÜNE]: Richtig!) das ist der eigentliche Punkt. Das große Mißtrauen, das Sie in der Bundesrepublik Deutschland erzeugt haben, geht darauf zurück. Nun wäre eine gute Chance gewesen, meine
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, daß Menschen beim Existenzminimum besteuert werden, auch nach Ihrer Reform. Warum dann nicht das Geld, das man für die Senkung des Spitzensteuersatzes braucht, auf die Erhöhung des Freibetrags für die kleinen Leute konzentrieren, damit
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Wirtschaft mit weniger Wettbewerb ausstattete. Es gab auch zuviel Einfluß der Großbanken. Meine Damen und Herren, das alles war nicht einfach. Aber lassen Sie jetzt noch einmal diese Aufgabenstellung an sich vorbei passieren. Jetzt fragen
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, wie z. B. die Sozialgesetze, die gesellschaftliche Wirklichkeit bilden. Das Wirtschaftsministerium war immer ein Ordnungsministerium, das bemüht war, Signale für alle Ressorts auf wirtschaftspolitischem Gebiet zu formulieren, den Wettbewerb zu erhalten und die Marktwirtschaft
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DM ist eine absolute Ausnahmeerscheinung. Wer Ihnen aber suggeriert, er sei das Ziel der Politik, auf das er achten muß, der führt sie weg von der Interessenvertretung für die breiten Schichten unserer Bevölkerung. (Beifall
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Interesse der Mehrheit der Bürger ohne kleinkarierte Parteilichkeit etwas bewegen sollten. Ich nehme das naheliegendste wirtschaftspolitische Thema, das sich für diesen Konsens anbietet, im Interesse der Menschen an der Ruhr, im Interesse der Menschen an der
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kann natürlich fragen, ob auch der Innenminister, der sich so gern mit „Gespenstern" anlegt, das genauso sieht. Aber ernster gesprochen : Wieviel Kulturwirtschaft will Herr Bangemann denn schaffen, um auszugleichen, daß 20
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tatsächlich bei Haushaltstiteln mit Zukunftsdimension auch streicht und der auf der anderen Seite ein 180-Millionen-Programm für die Krisenregionen, das man bestenfalls als Sterbehilfe bezeichnen kann, als großartige Hilfeleistung anpreist. Dieses Geld reicht wirklich nicht aus, um
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, denn in der Drucksache 6/11 vom 5. Mai 1987 ist das zitiert — , was das Eigenkapitalhilfeprogramm, das nur auf massiven Druck damals verlängert wurde und von dem jetzt zu befürchten ist, daß es ausläuft, für
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000 DM für eine AB-Maßnahme oder mit weit über 100 000 DM für die Schaffung eines neuen Industriearbeitsplatzes, das sollte doch wirklich zu denken geben. Ausgerechnet hier will Herr Bangemann streichen. (Beifall bei der SPD)
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Herren, ich meine hier sagen zu müssen: Ich bin tief gerührt von diesem großen mitleidvollen Denken, das Sie speziell in Sachen Mittelstand hier an den Tag bringen. Nur bei Ihnen, Frau Martiny war es —
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kleinen und mittleren Betriebe inne. Ausdrücklich hervorheben möchte ich an dieser Stelle die Fortsetzung des Städtebauförderungsprogramms, für das der Bund in den kommenden drei Jahren jeweils 660 Millionen DM zur Verfügung stellt. Auch dies, meine Damen
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wie Sie wissen, einer der Verursacher für das weiter voranschreitende Waldsterben. Sie könnten ein Konzept vorlegen, das endlich die schweren Güter auf langer Strecke von der Straße auf die Schiene bringt. (Beifall bei der SPD
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fast ausschließlich die Finanzfrage. Ein bundeseinheitliches Vorgehenskonzept ist dringend geboten. Ich zitiere noch einmal das Umweltbundesamt, das in seinem Jahresbericht genau auf diesen Punkt hinweist, auch die zunehmende Brisanz des Altlastenproblems beschreibt, ja nachgerade beschwört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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die vorgesehene Personalaufstockung, machen deutlich, daß es sich hier um ein noch sehr junges Ministerium handelt, das für einen außerordentlich wichtigen und immer bedeutender werdenden Aufgabenbereich zuständig ist. Mit der Einrichtung des Bundesumweltministeriums hat die Koalition
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wollen, daß wir uns also nicht allein auf das Instrumentarium, Herr Kollege Schäfer, verlassen wollen, das bei Ihnen das einzige ist. Ich bin heute gar nicht so richtig motiviert. Sie haben in Ihrer Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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Konflikt und Konfliktbereitschaft nicht ein Wert als solcher. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Jedes Problem, das ich ohne Konflikte, aus der Kooperation heraus, unter Mitwirken aller lösen kann, erscheint mit ungleich besser gelöst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]