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gesagt hat — noch in dieser Woche —: er möchte, daß die Spitzen — bei allem, das da sonst war — der Gewerkschaften und der Unternehmen und ihrer Verbände über Arbeitsplätze reden, zusätzlich zu dem,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Instrumentariums dafür sorgen, daß die freiheitliche Substanz unseres Rechtsstaates nicht angetastet wird. Das ist kein Thema, das aus unserer Sicht kontrovers diskutiert werden muß, sondern eines, das im Sinne der Beidseitigkeit der Problematik, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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wird. Das ist kein Thema, das aus unserer Sicht kontrovers diskutiert werden muß, sondern eines, das im Sinne der Beidseitigkeit der Problematik, mit der wir es zu tun haben, diskutiert werden sollte. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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es darf im Interesse unseres ganzen Staates und seiner Menschen kein Grund sein, ein Feuer zu schüren, das außer Kontrolle geraten könnte. (Beifall bei der SPD und der FDP) Die Opposition sollte im übrigen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Problem von Gewicht geht, macht auf die politische Bedeutung aufmerksam. Niemand sollte leichtfertig dieses Warnsignal übersehen, das wir alle hier empfangen. Es kann keine Meinungsverschiedenheit darüber geben, daß derart hohe Kreditaufnahmen kein Dauerzustand sein können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Grund dieser Haushaltssteigerung rund 20 0/o mehr an öffentlichen Investitionen über den Bundeshaushalt finanzieren. Ich meine also, das nimmt sich ganz gut aus. (Zuruf von der CDU/CSU: Buchungstricks!) — Ach,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Aktion, weil sie uns für das gesundeste westliche Industrieland hält — wir sind es ja auch —, das eine Lokomotivfunktion wahrzunehmen hat. Und hier wird dann provinziell in dieser Art und Weise über weltwirtschaftliche Probleme und über
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, nicht etwa ein rheinisches Hustenbonbon, sondern die von Herrn Brandt eingeführte Verniedlichungsform für das Wort Schmonzes, das soviel heißt wie „leeres Gewäsch" oder „Gerede". Ich denke, Herr Wehner, Sie werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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leeres Gewäsch" oder „Gerede". Ich denke, Herr Wehner, Sie werden Gelegenheit haben, das zu korrigieren. Denn die Nation als politische Idee gehört nun einmal zu den wesentlichen Überzeugungen liberaler und demokratischer Verfassungsbewegungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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zu einer Änderung verpflichtet. Daß Sie, um eine solche Änderung durchzusetzen, eine große Kraft brauchen, das wußten Sie auch. Sie haben es nämlich selber in Ihrer Regierungserklärung im Dezember 1976 so angesprochen. Aber dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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, lösbar sind. Ich möchte hinzufügen, daß wir uns davor hüten sollten, dieses kleine Land, das immer unter seiner europäischen Mittellage gelitten hat, wie oft auch die Deutschen, zur Drehscheibe des ideologischen Weltkonflikts zu
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besonderen die zum Etat des Bundeskanzlers — bietet eine sehr gute Gelegenheit, die Situation des Landes, für das man Politik macht, zu prüfen. Sie bietet aber auch eine gute Gelegenheit, sich selbst zu prüfen.
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Echos liefern. Wenn man das ausschließt, stellt man fest, daß die Bundesrepublik ein Land ist, das von den benachbarten und mit ihr befreundeten Ländern wie auch von jenen, die ihr nicht so nahestehen, mit
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der Sicherungsverwahrung — eine Unmöglichkeit darstellen kann. Was wir befürchten, ist aber, daß dieses Institut, das auf diese Fälle der Unmöglichkeit angelegt ist, so erweitert wird, so zur Regel wird, daß der Grundsatz
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Länder in die Gemeinschaft eintreten. Nebenbei gesagt hat es mich immer stutzig gemacht, daß das Argument, das Sie hier angeführt haben, beispielsweise von Gaullisten am laufenden Band verwendet wird. Sie können nicht durch die Flure
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Integration viel schwieriger. Ich frage dann immer zurück: Was hast du eigentlich bisher zur Integration beigetragen, das dich berechtigt, ein solches Argument vorzubringen? Das ist aber nicht entscheidend. Auch in diesem Zusammenhang ist für
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dieser Integration mitwirken werden, als das vielleicht von dem einen oder anderen neuen Mitglied zu sagen ist, das der Gemeinschaft beigetreten ist. Das gilt auch hinsichtlich unserer eigenen Fragen nach Berlin, der DDR und der Entspannungspolitik
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den Schluß ziehen, daß alles, was Zeitungen berichten, unrichtig ist. Es gibt auch Richtiges, das in Zeitungen steht. Die Frage ist: Wer macht was mit dieser Veröffentlichung? Dazu muß ich Ihnen von
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die Veröffentlichung ist von A bis Z falsch. Wer damit die Entspannungspolitik sabotieren will, tut etwas, das wir nicht zulassen werden. Nehmen Sie an, die Veröffentlichung ist von A bis Z wahr. Wer sie
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und die eine Kompetenzerweiterung des Europäischen Parlaments bedeuten würden, hat die Assemblée Nationale das Gesetz ratifiziert, durch das das Europäische Parlament das letzte Wort beim Haushalt erhalten hat. Sie sehen daran, wie stark und wie sehr
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, die Rede habe „gesessen". Das Gegenteil ist wahr. Es war ein fantastisches Gemälde, das mich an Hieronymus Bosch erinnert hat: Lauter Scheußlichkeiten auf einem einzigen Bild, dargeboten im Stile von Volkholz oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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habe. Nämlich, daß in den Erörterungen und Beratungen des großen Beratungskreises während jenes langanhaltenden terroristischen Verbrechens, das uns alle so schrecklich beschäftigt hat, Versprechungen für eine bestimmte Gesetzgebung gemacht worden seien, die nun nicht erfüllt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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— nicht nur hinterher für den Richter, sondern auch vorher für den Gesetzgeber. Das andere Kriterium, das für mich eine große Rolle gespielt hat — ich sage das nicht zum erstenmal im Deutschen Bundestag —, ist
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Beziehung zu Schleyer und zu anderen gehabt. Deswegen verstehe ich sehr Ihr persönliches Getroffensein von einem Opfer, das sich in Ihrer unmittelbaren Nähe vollzogen hat. Das geht vielen von uns ähnlich; dies wollte ich mit diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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in der Disposition der Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion stehen. Darüber gibt es ein Salt-I-Abkommen, das im letzten Herbst ausgelaufen ist. Es wird über ein Salt-Il-Abkommen verhandelt, wobei man den Eindruck gewinnt, daß
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