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daß es richtig war, daß etwa der Herr Abgeordnete Baum auf freiwilliger Basis ein Asbest-Abkommen gemacht hat, das jetzt exekutiert, durchgeführt wird, wirklich abhakbar durch Herrn Hartkopf kontrolliert wird und zeigt: Jawohl, wir kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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bei uns nur 702 000 Autos mit dem geregelten Dreiwegekatalysator gibt. Jedes vierte Auto mit einem Ottomotor, das jetzt zugelassen wird, ist mit einem solchen Dreiwegekatalysator ausgestattet. Das ist doch schon einmal ein ganz vernünftiger Ansatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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drei Jahren, die wir daran arbeiten. Auf der anderen Seite sahen Sie sich gezwungen oder veranlaßt, das Sommerloch auch damit zu füllen, daß Sie sich ungeprüft — der Abgeordnete Laufs hat das deutlich gesagt — einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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[CDU/CSU]: Lohnt sich nicht, Herr Minister!) — Herr Abgeordneter Probst, das sollte der Minister selber entscheiden. Herr Minister, gestatten Sie die Zwischenfrage oder nicht? Dr. Töpfer, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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daß man Beschäftigungsgesellschaften eingerichtet hat, die den mittelständischen Handwerksbetrieben subventionierte Konkurrenz machen? Meine Damen und Herren, das paßt alles nicht mit dem zusammen, was jetzt die Sozialdemokraten zur Steuerpolitik sagen. Dieser Antrag der SPD geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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und Ihrer heutigen Argumentation liegt. Das eine: Sie sprechen von einem mickrigen Wachstum von 1,7 %, das wir gerade noch hätten. Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie mit der Wortschöpfung „Minuswachstum" seinerzeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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sich da nicht auf einen Punkt beschränken, sondern müssen auch die Gesamtentwicklung einbeziehen. Das dritte Argument, das Sie verwandt haben, war, die Senkung des Spitzensteuersatzes nutze den kleinen und mittleren Betrieben nichts. Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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wie ich glaube, überzeugende Argumente vorgetragen. Tatsächlich erreichen wir ja mit unserem umfassenden Konzept der Steuerreform, das wir in drei Schritten in dem Zeitraum von 1986 bis 1990 in Kraft setzen, eine nachhaltige Verbesserung der Investitions-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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an den „Vorwärts" gedacht; das wäre vielleicht eine neue Aufgabe für den „Vorwärts", das in einer Spalte aufzunehmen — , der vielen Informationsdienste und Beratungsdienste für die Vermeidung von Steuern, also für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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Öffentlichkeit beschäftigt haben, sehen wir in Zukunft die volle Besteuerung vor. Es ist ein gerechteres System, das wir verwirklichen. — Sie haben dazu, Herr Apel, 13 Jahre Zeit gehabt. Sie haben es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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Investition zu honorieren. Es ist besser für die Steuerpflichtigen, wenn ihr verfügbares Einkommen größer wird, über das sie in eigener Verantwortung entscheiden können, als daß wir durch Spezialregelungen eine subtile Form der Investitionslenkung herbeiführen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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mit der Ausnahme für Sparbücher mit gesetzlicher Kündigungsfrist vorgesehen haben. Es ist zu 80 % das Modell, das wir in der Bundesrepublik Deutschland verwirklichen. Schließlich erhöhen die Österreicher, weil sie in einer schlechteren Haushaltssituation als wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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. Was uns die meisten Probleme bereitet — vor allem Ihnen — , sind die Agrargifte im Grundwasser, das eine unserer Lebensgrundlagen ist. Herr Späth wird am 20. März 1988 seine Rechnung für seinen Wasserpfennig kriegen. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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allgemeinen Flächenintensivierung einerseits sowie der Flächenextensivierung und der Flächenstillegung andererseits wider. Es ist meines Erachtens ein Thema, das nur im Dialog zu lösen ist. Denn schließlich geht es hier nicht um ein starres Entweder-Oder. Die Brüsseler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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wieder befriedigende Preise und Einkommen zu erzielen. Ich möchte deshalb eine Schlußbemerkung machen. Das ganze Programm, das der Europäische Rat vorgegeben hat und das wesentlich ein Verdienst unseres Bundeskanzlers ist, ist nicht nur ein Programm für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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je stärker wir sie mit Ausgaben und Abgaben belasten, desto mehr besteht die Gefahr, daß Wachstum, das hier bei uns in der Bundesrepublik Jahr für Jahr zur Zeit wieder erreicht wird, ins Ausland exportiert wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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[SPD]: Da klatscht noch nicht einmal die CDU Beifall!) Wenn aber das Szenario, das die Opposition ausbreitet, nun wirklich stimmen würde, wenn es wirklich fünf vor zwölf wäre, wie sie behauptet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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in wenigen Minuten hier oben stehen. Und denken Sie an das Sprichwort: Was du nicht willst, das man dir tu', das füg' auch keinem anderen zu. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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aus dem Grund, weil die Finanzsituation der Rentenversicherung eng ist. Denn Begehrlichkeit ist das falsche Spiel, das in dieser Richtung getrieben werden kann. Und wenn die Kassen voll sind, steigt die Begehrlichkeit, und dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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. Wer sich damit beschäftigen will, kann das tun. Deshalb sage ich das hier als Aufforderung, das zu tun, damit Ihre unrichtigen Angaben hier endlich einmal aufhören. (Frau Unruh [GRÜNE]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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ein Erfolg auch der Politik. Das soll man nicht verschweigen. Es ist ein echtes Plus, über das wir uns alle gemeinsam freuen sollten. Ich freue mich auch, daß die Frau Abgeordnete Steinhauer hierauf hingewiesen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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Da mag man im Detail unterschiedlicher Auffassung sein, aber im Prinzip gehört es zu der notwendigen Ehrlichkeit, das in dieser Diskussion heute schon zu sagen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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hier im Raum sitzenden und handelnden Politiker bereit sind, ein Opfer zu bringen, vermutlich ein Opfer, das für Politiker ganz besonders schwer ist, nämlich darauf zu verzichten, diesen ganzen Bereich in den parteipolitischen Hickhack,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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, auch zum Schutze unserer eigenen Söhne, Töchter und Enkel. Noch mehr Beiträge, Herr Minister, das läuft nicht. Die Bundeszuschüsse sind überfällig. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie erhöhen sich ja ständig Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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noch zwei weitere Abstimmungen erfolgen. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses da, das sich noch an der Abstimmung beteiligen will? Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die namentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]