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los in der Türkei? In einem Land, dessen Gastfreundlichkeit weltweit gerühmt wird, in einem Land, das durch seine Schönheit, Geschichte und Kultur immer mehr an touristischer Bedeutung gewinnt, in einem Land, dessen wichtigster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1988 () [PBT/W11/00112]
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8,5 Milliarden DM Handelsaustausch ist, in diesem Land müssen Menschen in ihrer Verzweiflung zum letzten Instrument greifen, das ihnen möglich ist. In diesem Land sind seit mehr als 40 Tagen in 18 Gefängnissen über 2 000 politische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1988 () [PBT/W11/00112]
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dem Volk der Türken vorgetragen wird: Was ist das Ziel jeder Operation eines Landes, eines Volkes, das mit der Türkei in einem freundschaftlichen Verhältnis, unterfüttert durch die Mitgliedschaft in gemeinsamen Bündnissen, in der Nordatlantischen Allianz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1988 () [PBT/W11/00112]
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verbunden durch viele andere unmittelbare staatliche oder wirtschaftliche und private Verbindungen, steht? Dies ist ein Land, das erst nach dem Ersten Weltkrieg — wenn Sie so wollen — in die westliche Völkergemeinschaft eingetreten ist. (Bindig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1988 () [PBT/W11/00112]
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vor Todesfälle in der Haft. Nach wie vor gilt das von Mussolini übernommene Strafrecht in der Türkei, das auf Grund seiner äußersten Dehnbarkeit jede Möglichkeit bietet, mit der Opposition nach Belieben Schlitten zu fahren. Wir fordern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1988 () [PBT/W11/00112]
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mit der Opposition nach Belieben Schlitten zu fahren. Wir fordern die unverzügliche Abschaffung eines zutiefst antidemokratischen Strafrechts, das der Opposition dort am meisten zu schaffen macht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wir fordern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1988 () [PBT/W11/00112]
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nicht genehme politische Verhalten verfolgt werden kann. Mir ist heute früh ein Papier in die Hand gekommen, das uns die türkische Botschaft geschickt hat. Darin befinden sich entlarvende Ausdrücke. Es enthält eine Liste der „gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1988 () [PBT/W11/00112]
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Durchführung auf der anderen Seite, wie sie sich auf der unteren Ebene bei Gefänigniswärtern und bei Personal, das mit Gefangenen zu tun hat, zeigt, eine Kluft gibt, die überwunden werden muß. Wir werden die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1988 () [PBT/W11/00112]
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haben, anderen eine undemokratische oder antidemokratische Haltung zu unterstellen. Das kommt mir vor wie ein Gespräch, das ich in Ankara mit Präsidenten mehrerer örtlicher Menschenrechtsvereine gehabt habe und das von denen mit dem Hinweis eingeleitet wurde:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1988 () [PBT/W11/00112]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Müller, es gibt kein Mitglied der Sozialdemokratischen Fraktion, das nicht der Meinung wäre, daß alle Kollegen des Hauses überall in der Welt für die Menschenrechte und gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1988 () [PBT/W11/00112]
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es ist unser Recht, hier darüber zu reden —, wenn es sich um ein Land handelt, das sich bereits in der westlichen Wertegemeinschaft befindet, was immer Sie unter dem unklar definierten Begriff verstehen mögen, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1988 () [PBT/W11/00112]
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Begriff verstehen mögen, (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) um ein Land, das sich im Europarat befindet, um ein Land, das an der Schwelle zur EG steht. Will etwa Kuba
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1988 () [PBT/W11/00112]
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bei Abgeordneten der GRÜNEN) um ein Land, das sich im Europarat befindet, um ein Land, das an der Schwelle zur EG steht. Will etwa Kuba in die NATO? Will Nicaragua, das Sie ansprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1988 () [PBT/W11/00112]
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, das an der Schwelle zur EG steht. Will etwa Kuba in die NATO? Will Nicaragua, das Sie ansprechen, in die Europäische Gemeinschaft? Nein. Die Türkei ist bereits in dieser europäischen Staatengemeinschaft. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1988 () [PBT/W11/00112]
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und kulturelle Wertegemeinschaft versteht, nicht mehr geben dürfen. Nein, wir wollen, daß jedes Land, das der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten ist, sie in allen ihren Teilen respektiert. Deshalb hätte es z. B. auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1988 () [PBT/W11/00112]
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mit Ihren Freunden von Inönü und Doruyil, wir mit ANAP zu reden und zu sagen: Leute, das müßt ihr ändern; (Dr. Stercken [CDU/CSU]: So ist es!) da müßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1988 () [PBT/W11/00112]
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ein qualitativer Unterschied, mit welchem Land man es zu tun hat. Die Türkei als ein Land, das sich selber der westlichen Wertegemeinschaft zurechnet, steht unter einem anderen Erwartungsdruck unsererseits als manche anderen Länder. Hier wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1988 () [PBT/W11/00112]
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und die neuen Chancen für Dialog und Zusammenarbeit wahrzunehmen. Die politische Erklärung von Toronto ist ein Signal, das die Sowjetunion und ihre Verbündeten im eigenen Interesse positiv aufnehmen sollten. Ich würdige in diesem Zusammenhang ganz besonders,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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an die südafrikanische Regierung appelliert, die sechs zum Tode Verurteilten von Sharpeville zu begnadigen und das Gesetz, das jetzt vorbereitet wird und das finanzielle Unterstützungsleistungen aus dem Ausland unterbinden soll, zurückzuziehen. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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Pariser Club ist von den Gipfelteilnehmern aufgefordert worden, die notwendigen technischen Einzelheiten sehr zügig — ich denke, das geschieht noch in diesem Jahr — auszuarbeiten. Meine Damen und Herren, wir erwarten auch von den Banken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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Helmut Schmidt stellt in der neuesten Ausgabe der „Zeit" fest: Wir haben das spekulativste Währungssystem, das es in den letzten 100 Jahren gab. Die „Wirtschaftswoche" verweist auf einen weltwirtschaftlichen Risikofaktor, nämlich auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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, der vielleicht allein noch durch Probleme der Steuerharmonisierung aufgehalten werden kann. Wir GRÜNEN fordern ein Europa, das den ökologischen Umbau seiner Industrie und Landwirtschaft schleunigst in Angriff nimmt. Wir GRÜNEN fordern ein Europa, das eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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das den ökologischen Umbau seiner Industrie und Landwirtschaft schleunigst in Angriff nimmt. Wir GRÜNEN fordern ein Europa, das eine multikulturelle Gesellschaft ohne Grenzen nach Ost und West und nach Nord und Süd sein will. Wir GRÜNEN fordern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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Regionen, welches die bestmöglichen Umwelt- und Sozialstandards in fairem Wettbewerb ermöglicht. Wir GRÜNEN fordern ein Westeuropa, das sich der umfassenden Zusammenarbeit mit Osteuropa widmet und ein gesamteuropäisches Haus mitgestalten will. (Beifall bei den GRÜNEN —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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ist die Verbindung zwischen Verschuldung und Umweltfragen erörtert worden — ein meines Erachtens neues und ganz entscheidendes Element, das die deutsche Delegation, insbesondere der Bundeskanzler, in die Bera tungen des Weltwirtschaftsgipfels eingebracht hat. (Dr. Wulff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]