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]: Das stimmt doch gar nicht!) Ganz am Rande: Die Privatflieger werden das Steuergeschenk, das ihnen ihr Fliegerkamerad Franz Josef Strauß erpreßt hat, nicht lange genießen können. Die anderen EG-Mitgliedstaaten kennen diese Steuerbefreiung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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müssen zurückgedrängt werden. Was versteht denn der Kanzler nun konkret unter Umweltschutz? Will er diesem Treiben, das zum Teil nur noch als verbrecherisch bezeichnet werden kann, den Boden entziehen? Wenn er das wollte, müßte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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]: Da hat er recht!) Dieses ist ein außenpolitisches Gesamtkonzept — ich wiederhole es — , das den deutschen Interessen dient, den europäischen Interessen und auch dem Frieden und den Menschenrechten in der Welt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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den Kandidaten Ihrer Wahl lange Zeit betrieben haben und möglicherweise immer noch betreiben. Ich bitte Sie eindringlich, das noch einmal zu überdenken. Nicht nur für uns liegt es im Interesse Europas, das Jacques Delors seine Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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Sie eindringlich, das noch einmal zu überdenken. Nicht nur für uns liegt es im Interesse Europas, das Jacques Delors seine Arbeit als Kommissionspräsident fortsetzen kann. (Beifall bei der SPD) Das, was hier angeklungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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Regierungschef, wenn — wie in diesem Falle — eine Amtszeit abläuft und wir vor neuen Personalentscheidungen stehen, das prinzipielle Anrecht auf Besetzung der Position des Präsidenten geltend macht, das sich aus vielerlei Gründen, die Sie auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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und wir vor neuen Personalentscheidungen stehen, das prinzipielle Anrecht auf Besetzung der Position des Präsidenten geltend macht, das sich aus vielerlei Gründen, die Sie auch kennen, ergibt. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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/CSU]: Es ist also die Verletzung Ihrer Eitelkeit!) Ich habe sonst wenig Anlaß, das zu tun, aber ich empfehle Ihnen: Nehmen Sie sich in diesem Falle ein Beispiel an Frau Thatcher.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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(Zustimmung bei der CDU/CSU) Es käme gerade draußen in der Bevölkerung viel besser an als das, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, wenn Sie auch einmal die Leistungen dieser Bundesregierung hervorgehoben hätten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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zur Null-Lösung ansehen. Eine Null-Lösung selbst, Herr Kollege Dregger, hätte aber demgegenüber — ich bitte, das noch einmal zu überlegen; wir haben das ja bei den Mittelstreckenraketen gesehen — große Vorteile. Eine Null-Lösung würde
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beigetragen. Herr Kollege Ehmke, es gibt überhaupt kein Element der westlichen Abrüstungsstrategie und der westlichen Abrüstungskonzepte, das nicht maßgeblich von der Bundesregierung — der jetzigen und früheren — beeinflußt worden ist. Präsident Reagan ist darin zuzustimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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CDU/CSU]: So ist es!) Wir wollen für Europa ein System kooperativer Sicherheit, das es unmöglich macht, einen konventionellen Krieg vom Zaun zu brechen und zu führen. Die Brüsseler NATO-Erklärung über konventionelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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Flugkörper kürzerer Reichweite. Das Atlantische Bündnis hat in Reykjavik ein kohärentes Gesamtkonzept für Rüstungskontrolle und Abrüstung erarbeitet, das unter Mitwirkung der künftigen amerikanischen Administration umfassend weiterentwikkelt werden wird. Jede sicherheitspolitische Entscheidung setzt eine gründliche Analyse der Bedrohung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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mit nuklearen und konventionellen Mitteln, das Auffangnetz der Ultima ratio, muß ein zusätzliches Netz gespannt werden, das die Risiken reduziert, die sich bei einer ausschließlichen Abstützung auf militärische Abschreckung ergeben. Es geht also zum einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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wirtschaftlich, technologisch, ökologisch und kulturell, entwickeln und vertiefen. Es ist Europa, unser Europa, das die Chance erhält, eine Friedensordnung von politischer Qualität, von Zusammenarbeit und von kooperativer Sicherheit zu schaffen, die
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der Hoffnung, daß ihm möglichst viele zustimmen. Da hilft auch kein Verweis auf ein Gesamtkonzept, auf das man in der Regel immer dann verweist, wenn man kein konkretes im einzelnen hat. (Zustimmung bei der
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was Sie sagen wollen, auch wenn ich es ablehne. Aber Sie werden mich nicht daran hindern, das zu sagen, was ich für notwendig halte. (Duve [SPD]: Wir wollen doch Freunde bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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wollen — es waren schon sehr unterschiedliche Zusammenhänge, die dort aufgetaucht sind. Aber „Friedenshoffnung", das könnte Grundlage für unser Handeln in der Europäischen Gemeinschaft, unser Handeln in der NATO, unser Handeln in bezug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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, die anders sind. Genau dies ist die Tradition, an die Zimmermann anknüpft mit einem Ausländergesetz, das der Zugehörigkeit zum deutschen Volk und zur deutschen Nation eine geradezu metaphysische Qualität verleiht. Eine solche Politik als ausländerfeindlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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selbstkritisch begleiten. Was wir wollen — um es ganz deutlich zu sagen —, ist ein Land, das sich der Pluralität, dem Liberalismus und vor allen Dingen den demokratischen Prinzipien verpflichtet weiß. Um dieses Bild,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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der Pluralität, dem Liberalismus und vor allen Dingen den demokratischen Prinzipien verpflichtet weiß. Um dieses Bild, das hier von der Realität gemalt wurde, etwas zu verdeutlichen, sage ich folgendes: Es müssen ja wirklich Verrückte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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der SPD) Deshalb werden wir in den nächsten Tagen einen eigenen Gesetzentwurf für ein neues Bundesausländergesetz vorlegen, das sich an drei Grundsätzen orientiert: Erstens: Sozialer Friede ist nur möglich, wo keine gesellschaftliche Gruppe ausgegrenzt oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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daß das geltende Ausländerrecht der sozialen Wirklichkeit in unserem Land nicht mehr entspricht. Es ist ein Fremdenrecht, das der Wirklichkeit eines miteinander verflochtenen Europas ebensowenig Rechnung trägt wie der Tatsache, daß wir für Millionen Menschen ein Einwanderungsland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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darf, wie es bei einer Verwirklichung dieser Überlegungen der Fall wäre. Wir haben ein Positionspapier vorgelegt, das den bei uns lebenden Ausländern eine gesicherte Rechtsstellung schaffen soll, das mit dem Begriff der Familie ernst macht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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. Wir haben ein Positionspapier vorgelegt, das den bei uns lebenden Ausländern eine gesicherte Rechtsstellung schaffen soll, das mit dem Begriff der Familie ernst macht, also eine Familienzusammenführung ermöglichen soll, und das dem Ausländer eine Chance
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]