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begrüßen das, und wir werden entschlossen daran arbeiten, noch in dieser Legislaturperiode ein Ausländerrecht zu schaffen, das mit Recht als christlich und als liberal bezeichnet werden kann. (Beifall bei der FDP und des Abg. Schröer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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eine Diskussion? (Beifall bei der SPD) 1990 soll das Schengener Abkommen in Kraft treten, durch das die Binnengrenzen zwischen den Benelux-Staaten, Frankreich und der Bundesrepublik wegfallen sollen. 1992 soll dann der gemeinsame Binnenmarkt entstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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auch dann der Aufenthalt in der BRD untersagt werden — jetzt zitiere ich aus der Begründung des Papiers, das eigentlich kein Papier ist —, wenn ihre Menschenrechte nicht in vollem Umfang gewährleistet sind. Das heißt, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Das heißt, daß wir von einem Ausländerverständnis ausgehen müssen, das durch diese Geschichte geprägt ist. Oder noch deutlicher: Gestern war 40jähriger Gedenktag der Blockade. Jeder denkt bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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. Wir sagen heute noch kein Ja zu einer Trennung in zwei Entwürfe. Fünftens. Wir wollen, das die Familien nicht getrennt werden, schon gar nicht durch Gesetze. Wir wollen nicht, daß wir ein Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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getrennt werden, schon gar nicht durch Gesetze. Wir wollen nicht, daß wir ein Gesetz haben, das für einen Teil der Familie gilt, und ein anderes, das für den anderen Teil der Familie gilt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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, daß wir ein Gesetz haben, das für einen Teil der Familie gilt, und ein anderes, das für den anderen Teil der Familie gilt. Sechstens. Wir wollen in Ruhe beraten. Aber wir sagen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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darüber eingetreten ist, wie man diese Verfahren verkürzen kann. Es gibt innerhalb der Bundesregierung keinerlei Überlegungen, das in Art. 16 des Grundgesetzes garantierte Recht auf politisches Asyl in der Bundesrepublik in irgendeiner Weise zu ändern und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1989 () [PBT/W11/00124]
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wird, sondern — wir haben das leider auch in diesem Hause erlebt — geradezu systematisch versucht wird, das alles in einen Problemtopf zu schmeißen. Das bedauert der Innenminister außerordentlich. (Zuruf von der SPD: „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1989 () [PBT/W11/00124]
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Falle Polen ganz besonders auf den Gebrauch der deutschen Sprache in der Schule, aber auch im Schriftgut, das dort verbreitet wird, und natürlich auch auf die Benutzung von Ortsbezeichnungen. Alles dieses sind Fragen, die immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1989 () [PBT/W11/00124]
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durch Bayer Uerdingen besteht, wie so etwas möglich ist, zumal der Umweltminister des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt, das liege daran, daß die Bundesregierung bisher noch keine Regelung der gefährlichen Stoffe nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes vorgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1989 () [PBT/W11/00124]
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geistige Erneuerung ist keine Frage einzelner Regierungsvorhaben, sondern sie ist eine Frage des Leitbildes von der Gesellschaft, das wir haben. Dazu darf ich auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 18. März 1987 verweisen, wo er sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1989 () [PBT/W11/00124]
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in Zukunft zu lösen? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: In der Tat ist das ein Anliegen, das wir sehr ernst nehmen. Das können Sie auch der Tatsache entnehmen, daß wir ein entsprechendes Modellprojekt vergeben haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1989 () [PBT/W11/00124]
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uns entsprechende Vorschläge unterbreitet werden. Zum zweiten haben Sie recht, daß dies auch ein Thema ist, das die Jugendhilfe angeht. Dieses werden wir bei der angekündigten Novellierung des Jugendhilferechts entsprechend aufnehmen. Eine der Maßnahmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1989 () [PBT/W11/00124]
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(SPD): Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Feststellung im Mitteilungsblatt „Straßen-Verkehrs-Gewerbe Rheinland", das von Herrn Bundesminister als großer Erfolg bezeichnete Grundsatzpapier, das Sie eben auch erwähnt haben, werde nichts bewirken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1989 () [PBT/W11/00124]
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die Feststellung im Mitteilungsblatt „Straßen-Verkehrs-Gewerbe Rheinland", das von Herrn Bundesminister als großer Erfolg bezeichnete Grundsatzpapier, das Sie eben auch erwähnt haben, werde nichts bewirken, weil es in den übrigen EG-Staaten weder eine Bundesanstalt für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1989 () [PBT/W11/00124]
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Note des Auswärtigen Amtes vom 13. Januar 1989 an den Außenminister von Mosambik, die die Aufforderung beinhaltete, das in Leer (Ostfriesland) beheimatete Motorschiff „Edda" im Interesse der gegenseitigen positiven Beziehungen — Mosambik/Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1989 () [PBT/W11/00124]
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, eine Antwort auf das Schreiben von Bundesaußenminister Genscher vom 16. Januar dieses Jahres an den mosambikanischen Außenminister, das am 20. Januar wegen Abwesenheit des Außenministers an seinen Vertreter, den Vizeaußenminister Mbanze, übermittelt wurde, steht noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1989 () [PBT/W11/00124]
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— : Nach Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, das sie unter anderem in Wahlen und Abstimmungen ausübt. Unter „Volk" im Sinne dieser Vorschrift ist das Staatsvolk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1989 () [PBT/W11/00124]
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100 % Information der Bevölkerung. Hier wird nichts vertuscht, sondern hier wird mit dem Gesetz gearbeitet, das dieses Parlament beraten und beschlossen hat. Vizepräsidentin Renger: Ich rufe Frage 46 des Abgeordneten Schreiner auf: Kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1989 () [PBT/W11/00124]
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Dr. Struck (SPD): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes, das der Bundesfinanzminister eben noch einmal begründet hat, ist ein wahres Trauerspiel. (Kastning [SPD]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1988 () [PBT/W11/00107]
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. (Beifall bei der SPD) Das Zukunftsinvestitionsprogramm ist eines der wesentlichen Konjunkturprogramme der sozialliberalen Bundesregierung gewesen, das nach wie vor, noch heute, wirkt. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1988 () [PBT/W11/00107]
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Herr Bundesfinanzminister, kritisieren wir Sie nur sehr milde. (Lachen bei der CDU/CSU) Aber das, was Sie und wir wollen, haben Sie äußerst schlampig vorbereitet. (Zuruf von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1988 () [PBT/W11/00107]
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Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, daß wir ein Gesetz heute in erster Lesung beraten, das vor allen Dingen den strukturschwachen Ländern insbesondere im Norden der Bundesrepublik helfen soll, und dann von allen Seiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1988 () [PBT/W11/00107]
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Wir bezeichnen diese Entwicklung in den letzten Jahren, seit Ende der 70er Jahre, als das Süd-Nord-Gefälle, das von verschiedener Seite aus angegangen wurde, aber ohne daß bisher konkrete Lösungsergebnisse herbeigeführt worden sind. Ich möchte etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1988 () [PBT/W11/00107]