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Länder, Bremen und Hamburg, sind im Finanzausgleich Nettozahler. Meine Damen und Herren, das Unbehagen, das an diesem Gesetzentwurf teilweise besteht, ist im Grunde genommen nur eine Beschreibung der Situation der Finanzverhältnisse zwischen Bund und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1988 () [PBT/W11/00107]
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(Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Die Bundesregierung legt hier ein Strukturhilfegesetz vor, das sie in der Öffentlichkeit als gleichwertige oder sogar als bessere Alternative zu der Bundesratsinitiative und zu unserem Gesetzentwurf verkauft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1988 () [PBT/W11/00107]
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daß dort, wo ein hoher Beschäftigungsstand ist, die Zuwachsraten natürlich niedriger sind als in einem Gebiet, das sowieso schon auf niedrigstem Level ist, und wenn da einige Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden, hat das statistisch natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1988 () [PBT/W11/00107]
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, daß Sie nur die Hoffnung ausdrücken, daß das Geld an die Gemeinden geht. Das Mindeste, das hier notwendig wäre, wäre eine pauschale Weiterleitung an die Gemeinden, damit die hier wirklich investieren können. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1988 () [PBT/W11/00107]
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Verantwortlichkeiten zudeckt. Wenn z. B. über die Probleme der hoch belasteten Nordsee diskutiert wird — ein Thema, das ja gerade nach dem in den Ursachen immer noch nicht abschließend geklärten Robbensterben die Öffentlichkeit emotional besonders stark bewegt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1988 () [PBT/W11/00107]
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dieser Entscheidung des Bundestages — wenn sie denn so fällt, was ich einmal unterstelle — zusätzliches Geld, das sie unbedingt für Investitionen in umweltverbessernde Maßnahmen ausgeben müssen. Das ist ein dringender Wunsch von uns. Wenn der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1988 () [PBT/W11/00107]
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ein Gesetz zu beraten und — wie wir soeben gehört haben — im wesentlichen unverändert zu verabschieden, gegen das sich erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken richten, hinsichtlich dessen eine Normenkontrolle durch das Land Hessen bereits angekündigt ist und das zutiefst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1988 () [PBT/W11/00107]
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Sozialbericht 1986 der Bundesregierung selbst wird ausgeführt, daß das Sozialbudget des Bundes seit 1980 um 16,9 %, das der Länder und Gemeinden aber um 29,7 % gestiegen ist. Es ist deshalb unverständlich, daß sich die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1988 () [PBT/W11/00107]
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) Wenn ich mir noch ein Wort, Frau Präsident, zu Art. 2 dieses Gesetzes leisten darf, das nur Bremen betrifft: Herr Bundesminister, wir freuen uns, daß unsere Argumentation aus dem vorigen Jahr fruchtbar war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1988 () [PBT/W11/00107]
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!) — der Bundesrat hat das vorgeschlagen — und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß das Unrecht, das uns im letzten Jahr passiert ist, beseitigt wird, es also für 1987 und 1988 noch einen Nachschlag gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1988 () [PBT/W11/00107]
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alle Bedenken teilen, möchte ich Ihnen nun kurz die Lage aus der Sicht eines armen Flächenlandes darstellen, das nach einhelliger Sicht aller anderen zehn Länder zu Recht das Etikett „strukturschwach" trägt. Herr Abgeordneter Austermann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1988 () [PBT/W11/00107]
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Blüm sein Anliegen mit flotten, ablenkenden Begriffen vorträgt, die es mancher Bürgerin und manchem Bürger erschweren, das zu erkennen, was dahinterliegt. (Andres [SPD]: So macht er es immer!) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1988 () [PBT/W11/00107]
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Samstag vorbehalten bleibt. Sollte sie notwendig sein, gehört sie den Arbeitslosen. Das ist das Thema, das in dieser Stunde ein Rolle spielen sollte. Daß wir diese Regelung nicht in Klein- und Mittelbetrieben insgesamt einführen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1988 () [PBT/W11/00107]
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, was los ist!) Doch deshalb nicht, weil die antinukleare Politik Griechenlands in diesem Konzert, das man dort anstimmen will, natürlich stört. Sonst hätten Sie doch gesagt: Wir erweitern den Antrag. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1988 () [PBT/W11/00107]
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]: Oh, Herr Ehmke! Welche Gemeinsamkeit mit der CDU!) Ich sage: Frankreich, das weder über nukleare Gefechtsfeldwaffen noch über taktische Kurzstreckenraketen verfügt, lehnt die NATO-Strategie der sogenannten flexiblen Antwort ab, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1988 () [PBT/W11/00107]
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— zum französischen Verzicht auf die Einführung der nuklearen Hades-Rakete führen. Das theoretische Etikett „prä-strategisch" , das die Franzosen dieser Waffe anheften, ändert natürlich nichts an ihrer technischen Natur, eine nukleare Kurzstreckenrakete, und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1988 () [PBT/W11/00107]
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]: Sie erklären etwas wider besseres Wissen! — Weitere Zurufe) — Nein, das Verfahren, das Sie anbieten, kann scheitern, und dann wird gemeinsam gegen einen anderen Teil Europas Krieg geführt. Das wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1988 () [PBT/W11/00107]
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ringt und wie er mit seinen Gefühlen nahe ist bei den Gefühlen eines in zwei Staaten lebenden Volkes, das mit dem ganzen Europa überleben möchte. Meine Damen und Herren, ich kann mir keinen besseren Freund der Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1988 () [PBT/W11/00107]
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der Anrechnung von Leistungen aus diesem Fonds auf Sozialhilfeleistungen. Auch die Anrechnung des Famileineinkommens ist ein Ärgernis, das wir nicht länger hinzunehmen gewillt sind. Wir wollten eine unbürokratische Lösung. Damit haben wir uns nicht durchsetzen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1989 () [PBT/W11/00129]
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der Entschließung steht die Erklärung, daß den Sinti und Roma und verwandten Gruppen schweres Unrecht zugefügt wurde, das als Völkermord anzusehen ist. Damit wird auf die Verfolgungen verwiesen, denen Sinti und Roma und verwandte Gruppen ebenso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1989 () [PBT/W11/00129]
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Leben dieser verfolgten Menschen zu bewahren. Dies ist Ausdurck unserer Trauer und unserer Bestürzung über das Unrecht, das an diesen Menschen begangen wurde. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsidentin Dr. Süssmuth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1989 () [PBT/W11/00129]
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Bundestages heute sein würde. Für uns war es eine Selbstverständlichkeit, festzuhalten, daß das schwere Unrecht, das den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung zugefügt wurde, nicht vergessen werden darf. Für uns war es eine Selbstverständlichkeit, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1989 () [PBT/W11/00129]
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was in dieser Resolution ausgedrückt ist. Wir haben ausgeführt, daß die Erinnerung an das schwere Unrecht, das den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung zugefügt wurde, nicht verlorengehen darf. Wir haben dargelegt, daß wir uns um gerechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1989 () [PBT/W11/00129]
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]: Wollen wir die Rede nicht in den alten Reichstag verlegen?) Mit der Inbesitznahme Südwestafrikas, das jetzt als Namibia endlich seiner Unabhängigkeit entgegensieht, war Deutschland in den Kreis der Kolonialmächte eingetreten, als letzter europäischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1989 () [PBT/W11/00129]
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, Unterdrücker, Kollaborateur des Rassismus, für manch dritten ist die Dominanz einer ethnischen Gruppe das Bedrohliche, das er mit dem Stichtag und dem beginnenden Prozeß verbindet. Zudem steht ein Wahlkampf bevor, der Emotionen in gefährlichem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1989 () [PBT/W11/00129]