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sich das bitte mal durch!) — bevor Sie einen Zwischenruf machen, Herr Kollege Lowack — , das diese am 28. November vergangenen Jahres veröffentlicht hat. (Beifall bei den GRÜNEN) Da werden Horrorgeschichten aufgetischt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1989 () [PBT/W11/00129]
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oder sonstigen Intervention unterbleiben. Ich möchte Südafrika schon heute davor warnen, mit Destabilisierungsversuchen das Spiel weiterzutreiben, das es über die Jahre hinweg mit anderen Nachbarn getrieben hat. (Beifall bei der FDP und der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1989 () [PBT/W11/00129]
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Namibia, ein hohes Maß an Verantwortung. Ich möchte hier eigentlich das Beispiel eines anderen Landes empfehlen, das erst vor kurzer Zeit die Unabhängigkeit erlangt hat: Simbabwe. Zwar sind nicht alle Hoffnungen in Erfüllung gegangen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1989 () [PBT/W11/00129]
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intensiv und eng zusammenzuarbeiten. Hierauf bereitet sich die Bundesregierung derzeit vor. Sie bereitet ein Programm vor, das nach Inhalt und finanziellem Einsatz der Größenordnung unseres politischen Engagements für das unabhängige Namibia gerecht wird. Sie soll sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1989 () [PBT/W11/00129]
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Satz: Diese Verantwortung ergibt sich nicht nur aus der Tatsache, daß das Deutsche Reich es war, das mit der Kolonisierung des damaligen Südwestafrika vor über 100 Jahren den Grundstein für die bis heute bestehende Fremdherrschaft legte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1989 () [PBT/W11/00129]
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! — Gegenruf von der SPD: Sie haben unsere Anträge abgelehnt!) — Herr Kollege Irmer, das ergibt sich daraus, daß sich auch Ihre Fraktion nicht in der Lage gesehen hat, im Bundestag Anträgen zuzustimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1989 () [PBT/W11/00129]
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(Frau Eid [GRÜNE]: Einparteiensystem muß nicht unbedingt Diktatur heißen!) Wir sind bereit, das zu tun, obwohl ich durchaus weiß, daß eine gewisse Zumutung für die SWAPO darin liegt, wenn sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1989 () [PBT/W11/00129]
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1995 heraufgesetzt werden? Sollten wir tatenlos zusehen, wie Frauen benachteiligt werden? Wir haben uns entschlossen, das zu verhindern. Ich sage: Wir haben es in langen Verhandlungen, die sehr fair waren, gemeinsam geschafft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1989 () [PBT/W11/00129]
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bis 1992 auf 70 % oder darunter angleichen. Das heißt auf deutsch — das versteht der Rentner, das versteht die Rentnerin draußen — : Seit 1984 fehlen dann ca. 20 Milliarden DM in den Rententüten. Wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1989 () [PBT/W11/00129]
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(CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Nöbel, das technisch Mögliche ist das eine; das, was tatsächlich geschieht, ist das andere. Nach allem, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1989 () [PBT/W11/00129]
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, ob alles rechtmäßig ist. Nach § 9 des Gesetzes hat der Deutsche Bundestag ein Gremium gebildet, das aus fünf vom Deutschen Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht, das über die Durchführung des Gesetzes in regelmäßigen Abständen unterrichtet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1989 () [PBT/W11/00129]
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Gesetzes hat der Deutsche Bundestag ein Gremium gebildet, das aus fünf vom Deutschen Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht, das über die Durchführung des Gesetzes in regelmäßigen Abständen unterrichtet wird. Dieses Gremium kann auch initiativ tätig werden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1989 () [PBT/W11/00129]
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— Lutz [SPD]: Ja!) Wo wäre dies augenfälliger als z. B. im Gesundheitswesen, das von immer neuen Kostenkrisen geschüttelt wird? Wir hatten Mitte der 70er und Anfang der 80er Jahre die Kostenentwicklung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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Ungleichheit und mit weniger sozialem Schutz. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das ist Ihr Programm, das ja mehrfach in richtungsweisenden Strategiepapieren, z. B. von Graf Lambsdorff, übrigens zuletzt — dies war schon nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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lediglich einen sehr unsicheren, auf höchstens 18 Monate befristeten Arbeitsvertrag. Dies ist auf ein Gesetz zurückzuführen, das sich zynischerweise Beschäftigungsförderungsgesetz nennt und von dieser Regierungskoalition am 1. Mai 1985 in Kraft gesetzt worden ist. (Kolb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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Januar 1986 das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, erhalten in der gesetzlichen Rentenversicherung für jedes Kind, das sie erziehen, die ersten Monate nach Ablauf des Geburtsmonats als Erziehungsjahr angerechnet. Dieses Jahr wirkt rentenbegründend und rentensteigernd
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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im Pflegebereich entstehen, um unserem Ansatz gerecht zu werden. Das gigantische Umverteilungsprojekt von unten nach oben, das von der jetzigen Bundesregierung betrieben wird, entzieht allen Argumenten von rechts, daß diese Vorschläge der GRÜNEN nicht finanzierbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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der verlängerten Ausbildung und der verkürzten Lebensarbeitzeit zu ziehen — dies ist in der Tat ein schwerwiegendes Problem, das wir dringend angehen müssen —, und sie nehmen ausführlich dazu Stellung, daß eine ungerechte Behandlung von Frauen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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die Jüngeren spricht: Was soll denn dieses Gesetz? Das Gesetz soll bewirken, daß das Kind, das heute geboren wird, seine Mutter behalten kann und es keinen Zwang gibt, mit Rücksicht auf Renteneinbußen in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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Aber sie relativiert manche Aufregung. Arbeit für alle, Schutz unserer Umwelt, Erhaltung der sozialen Sicherheit, das bleiben die Aufgaben unseres Sozialstaates. Für selbstzufriedene Behäbigkeit gibt es ebensowenig Grund wie für neumodische Katastrophenstimmung. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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sind angeblich auch Bundesministerin für Gesundheit. Gesundheitspolitik findet bei dieser Bundesregierung kaum statt und in dem Ministerium, das den entsprechenden Namen trägt, fast überhaupt nicht. (Beifall bei der SPD — Schlottmann [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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dem Schüren von Neid. Was ist denn das Gerede von der angeblichen Umverteilung von unten nach oben, das man bei allen möglichen und unmöglichen Gelegenheiten hört, anderes? Tatsache ist aber — das kann man nachlesen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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von Verbesserungen vorgenommen, wenn auch nicht in dem von uns gewünschten Umfang. Ich komme zum Erziehungsgeldgesetz, das im Gegensatz zum vorherigen Mutterschaftsurlaubsgesetz auch für Mütter ausgezahlt wird, die vor der Geburt ihres Kindes nicht erwerbstätig waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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, sondern auch im Bereich der Chancengleichheit für Frauen im Berufsleben. Ich will hier ein Beispiel vorbringen, das sich in meiner unmittelbaren Umgebung abgespielt hat: Ich war gerade bei meinem Schreiner. (Frau Fuchs [Köln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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) — Lassen Sie doch diese kindlichen Zwischenrufe! — Bei diesem Schreiner stellte sich ein Mädchen vor, das in diesem Beruf eine Lehre beginnen wollte. Dieser Schreiner sagte: Nein, das geht nicht, weil die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]