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fehlplaziert. Dieser Vorwurf muß an andere Adressaten gerichtet werden, z. B. auch in meinem eigenen Heimatland, das uns j a demnächst (Zuruf von der SPD: Den Kanzler stellt!) einen Kanzlerkandidaten vorführt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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verstärkt das Problem deutscher Reeder, Erträge in Dollar einerseits und Kosten in D-Mark andererseits, erzwungene Lohnabschlüsse, das alles wirkt negativ und verstärkt die Tendenz zur Ausflaggung. Angesichts dieser gewaltigen Sogkraft des internationalen Marktgeschehens haben die Anstrengungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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der Mitarbeiter der Bahn vorangekommen. Meine Damen und Herren, ich möchte hier an das Zehn-Punkte-Programm erinnern, das ich im Juni des Jahres 1985 an dieser Stelle vorgetragen habe, und hier nur stichwortartig erwähnen, was aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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doch so miserabel!) Dazu gehört auch die Rückendeckung der Politik für ein unternehmerisches Handeln der Bahn, das in der Vergangenheit nicht immer vorhanden gewesen ist. Dazu gehört die Finanzierung der Aus- und Neubaustrecken der Bahn,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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in welchem Land Produktions- und Verwaltungsstätten angesiedelt werden. Nicht zuletzt aus diesem Grund bildet ein funktionsfähiges Fernmeldewesen, das zum einen den technologischen Fortschritt ausschöpft, sich zum anderen auf den sich wandelnden Markt flexibel einstellen kann, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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, das ISDN möglichst ohne zeitlichen Verzug zu einem breitbandigen, integrierten Fernmeldenetz, dem Breitband-ISDN, weiterzuentwickeln, das es erlaubt, vermittelte Glasfaserverbindungen von Teilnehmer zu Teilnehmer zu realisieren. Ein solches Netz wird Kommunikationsformen ermöglichen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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Perspektiven so!) der die vielfach parallel zueinander verlaufenden Einzelentwicklungen in den Fernmeldenetzen in ein Gesamtkonzept einfügt, das sogar international erhebliche Beachtung findet. Wer sich abkoppelt, muß wissen, daß er sich dadurch aus dem internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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. Es gibt aber auch die bekannten Äußerungen Ihres Koalitionspartners. Sie sollten hier heute wenigstens Gelegenheit nehmen, das eine oder andere geradezubiegen. Ich will Ihnen aus dem Protokoll von vorgestern vorlesen, was der Kollege Dr. Weng
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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auch für notwendig, ja oder nein? Zweites Zitat: Die betrieblichen Aufgaben — Herr Kollege Pfeffermann, das hören Sie sich mal ganz genau an — des Post- und Fernmeldewesens sind organisatorisch zu trennen. Da wird dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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. Die Bundesregierung hat gesagt, sie will das nicht. Aber immerhin gibt es mindestens ein Bundesland, das den anderen Bundesländern vorschlägt, so etwas zu machen. Dann, Herr Kollege Pfeffermann, verstehe ich nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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es!) Sie müßten wissen, daß, wenn man nur einen Teil dieser Vorschläge realisieren würde, das das Ende der Bürgerpost und der Anfang der Unternehmerpost wäre. (Beifall bei der SPD) Sie müßten wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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Wunderfaden nichts hilft und aus dem man nicht wieder herausfindet. Die einen laufen einem trügerischen Phantom nach, das sie mit seinem Blendwerk täuscht. Sie verirren sich gleich den Wanderern, die in der Dunkelheit Irrlichtern folgen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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, die mit 1,1 Milliarden DM im Einzelplan 60 veranschlagt sind. Das ist ein völlig neues Haushaltsgebaren, das es bisher noch nicht gegeben hat. (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Taschenspielerei ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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zu dem Ergebnis, daß es sich nicht um das bedeutendste, sondern um das undeutlichste Recht handelt, das in diesem Hause verabschiedet werden soll. (Beifall bei der SPD) Deshalb sage ich als alter Segler,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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, die uns alle amüsiert und trotzdem inhaltlich lehrreich gewesen ist. Wir verabschieden Sie — ich glaube, das darf ich im Namen aller sagen — mit ein wenig Traurigkeit. Ich darf es als ein guter Freund über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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Kabbalistik von Erläuterungen und Sprechzetteln versteckt. Sie sind der Ausdruck eines strukturellen Informationsmonopols von Regierung und Ministerien, das nicht selten für eine bewußte Irreführung des Parlaments genutzt wird. Eine Menge an Information kann auch Desinformation sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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12, sondern nur rund 11 Milliarden DM steigen, dann bleibt kein anderes sinnvolles Instrument als das, das der Finanzminister auch im laufenden Haushaltsjahr ohne Schaden angewendet hat, um den Vollzug des Haushalts zu sichern. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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nicht als Drohung!) Meine Damen und Herren, jedenfalls existiert diese Zahl zweifelsfrei in dem Sachverständigengutachten, das Anfang dieser Woche veröffentlicht wurde. Sie existiert nicht nur in den Köpfen sozialistischer Programmschreiber, wie das bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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(SPD): Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz, über das wir heute abschließend beraten, hätte eigentlich etwas Vernünftiges werden können. (Sehr richtig! bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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wieder überrascht!) Ein Gesetz über eine soziale Vorruhestandsregelung für alle Landwirte und in der Landwirtschaft Beschäftigten, das diesen Namen verdient, könnte ein wirklicher Beitrag zur Milderung der Agrarkrise sein. Dieses Ziel wurde mit dem Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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einen dritten positiven Effekt verfolgen wir mit diesem Gesetz. Es werden Flächen frei — Frau Kollegin Flinner, das richtet sich ganz speziell auch an Sie — , um wichtige umweltverbessernde Maßnahmen verwirklichen zu können. Den berechtigten Forderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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und Bäche renaturiert werden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Das ist doch das, was wir alle fordern. Der Initiative der Koalitionsfraktionen ist es allerdings zu verdanken, daß auch der Strukturverbesserung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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wirklich gebraucht? Ein Sinn ergibt sich bei dem Unsinn nur in Verbindung mit dem noch bevorstehenden Strukturgesetz, das Sie ebenfalls durchziehen wollen, und auf dem Hintergrund des Binnenmarktes, der 1993 Wirklichkeit werden soll. Am besten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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den Rest unserer intakten Umwelt und Natur zerstören. Das wird der Binnenmarkt bringen, und Ihr Gesetz, das Sie heute beschließen wollen, ist einer der Vorläufer, einer der Wegbereiter dieses Binnenmarkts. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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ist dieses Gesetz eine Sterbehilfe für die Bauern. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist Sterbegeld, das Sie bezahlen. Im übrigen, Sterbegeld zahlt der Herr Blüm auch schon nicht mehr, und Sterbehilfe ist ohnedies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]