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SPD und den GRÜNEN) Ob dabei, Herr Kollege Eigen, internationale Wettbewerbsfähigkeit, Wachsen oder Weichen, das Sie betreiben, im Vordergrund stehen, weiß ich nicht. Falsch ist jedenfalls beides. Präsidentin Dr. Süssmuth:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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denken geben. Wenn ich Ihrer Intention folgen will, dann muß ich sagen, daß das Angebot, das Sie machen — der Kollege Wimmer hat es genau begründet — , die Einstellung der Erwerbstätigkeit zu fördern, völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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eine Schlechterstellung der Polizei angestrebt werden. Das, was Sie hier vorgestellt haben, ist ein Schreckensgemälde, das mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun hat. Ich finde es aber gut, daß hier Ihre polizeifeindliche Einstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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selbst wenn ich in manchen Punkten anderer Meinung bin und zu anderen Schlüssen komme. Das Problem, über das wir heute debattieren, ist so bedrohlich wie komplex. Wir werden in den zuständigen Ausschüssen Antworten auf die schwierigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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Kollegen! Als Mitglied der EnqueteKommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre " liegt mir das Thema, über das wir jetzt diskutieren, besonders am Herzen. Diejenigen unter Ihnen, die den Zwischenbericht gelesen haben, werden feststellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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, die in die Kredite gegangen sind, sind verbraucht. Da steht kein Geld mehr zur Verfügung, das genutzt werden könnte, um Projekte zu finanzieren. Ich sage Ihnen noch eines: Auch die Pilotprojekte im Agroforstbereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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uns nichts, wenn nicht ihre großräumige Umsetzung insgesamt erfolgt. Dann haben wir nämlich ein stolzes Projekt, das wir zu den Akten nehmen, das aber nur ein Minimum zur Lösung des regionalen Problems beiträgt. Wir brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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, den Sie bitte nicht vergessen: Dieses Land ist in einer Prosperitätsphase, die es ihm erlaubt, das jetzt zu tun. Wir müßten den anderen Ländern zur gleichen Prosperität verhelfen. Sie wollen doch nicht im Ernst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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haben wir schon davon gesprochen, daß es eine Plantagenwirtschaft gibt. Unsere zarten Ansätze, unser Entwicklungsgeld, das wir in diese Plantagenwirtschaft gesteckt haben, all das würden Sie doch damit kaputtmachen. (Dr. Holtz [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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Der Bundesumweltminister wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf die Verabschiedung eines internationalen Hilfsprogramms hinwirken, das die betroffenen Dritte-Welt-Länder in die Lage versetzt, ihren aus wirtschaftlicher und sozialer Not verursachten Raubbau an den tropischen Regenwäldern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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auch auf nationaler Ebene neue Konzepte zur Emissionsrückhaltung von Stickoxiden zu überlegen. Ein vielseitiges, ideenreiches Instrumentarium, das über den Kraftfahrzeugsektor hinausgeht, ist hier erforderlich. Wir fordern die Bundesregierung auf — ich bedanke mich bei Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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diese staatlichen Maßnahmen durch Initiativen der Berufsverbände und -vereinigungen. Ein Beispiel hierfür bildet das hessische Schornsteinfegerhandwerk, das mit einer Schwachstellenanalyse die Bürger davon zu überzeugen sucht, daß mit dem Auswechseln von veralteten Heizkesseln und Wärmedämm-Maßnahmen am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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gegenseitig andere Dinge unterstellen, kommen wir nicht weiter. Ich hatte gefragt — ich bitte Sie auch, das zu überlegen — , ob wir nicht national dadurch weiterkommen, daß unsere eigenen Produzenten den Stand der Technik produzieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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Diskussion sollten wir, so meine ich, dieses Risiko eingehen. Die Koalitionsparteien haben in ihrem Papier, das uns vorliegt, einen anderen Weg aufgezeigt: Sie wollen ökonomische Anreize geben. Sie meinen offensichtlich — ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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1995 — eine Reduzierung um etwa 300 000 t stattfinden, was wir bei dem sich zeigenden Schneckentempo, das die Regierung und die Regierungsfraktionen vorlegen, anzweifeln. (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Tempolimit?!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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Stahl, sollte sich ganz vorsichtig bewegen, damit er sich nicht urplötzlich in dem Glashaus wiederfindet, auf das man bekanntlich keine Steine werfen sollte. (Beifall bei der CDU/CSU) Deswegen, so meine ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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, daß Sie dem Parlament versprechen, daß Sie in der EG zehn Punkte aufnehmen werden — welche, das müßten Sie dem Parlament erklären — , und sagen, daß, bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland, im besonderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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, die Konsequenzen aus einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu ziehen. Mit Blick auf ein anderes Verfahren, das derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist, lehnt es die Bundesregierung ab, ihre alten Richtlinien und Regelwerte zu überprüfen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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keine Straßen, daß keine Bundesfernstraßen, daß keine Autobahnen mehr gebaut werden, sondern daß das Geld, das im Haushaltsplan frei ist, ausschließlich in Lärmschutzmaßnahmen gesteckt wird. An dieser Stelle frage ich: Verträgt sich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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ist, daß eine Norm für dieses Gebiet kommen muß. Der Bundesverkehrsminister und der Bundesumweltminister sind dabei, das vorzubereiten. Sie warten aber mit Recht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab, (Weiss [München] [GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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vor unzumutbarem Verkehrslärm eine besondere Rolle. Einerseits will oder kann der Bürger nicht auf sein Prestigeobjekt Auto, das für viele zugegebenermaßen das einzig mögliche Verkehrsmittel ist, um den Arbeitsplatz zu erreichen, verzichten. Auf der anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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Jahr früher oder ein Jahr später durchgezogen wird, wenn sie sich auf der Grundlage eines Datenbündels bewegt, das nicht nur halbjährlich, sondern inzwischen sogar wöchentlich von den Ereignissen überrollt wird? Das müssen Sie sich fragen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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. (Glos [CDU/CSU]: Na sowas!) — Ja, ich weiß, das interessiert Sie nicht. Ihr Haushalt mußte letztendlich unter dem Strich stimmen. — In den Haushalt 1988 hat man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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Millionen DM steht noch im Raum. Sie soll die erwarteten Steuermindereinnahmen auffangen. Aber, wie gesagt, das alles interessiert hier scheinbar nicht. Unter dem Strich hat es scheinbar zu stimmen, und damit hat sich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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meine Redezeit gleich leider schon um ist, möchte ich noch direkt auf ein Problem zu sprechen kommen, das den Widersinn Ihrer Ideologie darstellt, das zeigt, wie schnell Sie sich von Ihrer marktwirtschaftlichen Ideologie verabschieden, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]