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bewältigt werden konnten. Ich glaube sagen zu können, daß dieser Gesetzentwurf — und ich will nun nicht das alles wiederholen, was meine Vorredner schon ganz ausgezeichnet ausgedrückt haben — tatsächlich gleiche Bedingungen für die leibliche und seelische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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befaßt sein werden — Gerichte, Anwälte, Notare, Behörden und alle Menschen in diesem Land —, das Gesetz im Geiste des Grundgesetzes anwenden und damit tatsächlich gleiche Chancen für die unehelichen Kinder schaffen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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. (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel. Dr. Barzel (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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der britische Premierminister kurz vor seiner Wahl hier in Bonn sagte, Großbritannien wolle in einem Europa mitarbeiten, das am Schluß mit einer Stimme spreche. Die Bereitschaft, die Vereinigung des freien Europa zu vertiefen und zu beschleunigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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weltpolitischen Ort künftig mehr zwischen Ost und West suchen als im Westen; und zum anderen die Besorgnis, das deutsche Ja zur von Moskau angeregten Europäischen Sicherheitskonferenz — wir haben es soeben gehört —, welche unter anderem gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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, also auch nicht die Bundeswehr und die amerikanischen Streitkräfte im gegenwärtigen Umfang, noch ist er geeignet, das Sicherheitsproblem leichter oder einfacher lösbar zu machen. (Abg. Dr. Klepsch: Sehr wahr!) 3. Eine gemeinsame
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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könnten, werden noch vertraulich behandelt. Alle, alle hier im Hause, haben ein Recht darauf, das bald zu erfahren. (Beifall bei der CDU/CSU.) Maßstab fünf: Festlegung von Grenzen nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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, wie Sie soeben sagten, nichts verschenkt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wer das alles etwa als unbegründet ansehen sollte, der muß versuchen, uns durch Tatsachen zu überzeugen. Wir fordern die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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den Ländern Osteuropas, insbesondere der Sowjetunion und Polen, zu gelangen. Mit dem Ergebnis von Moskau, das im westlichen Ausland besonders gewürdigt wurde, ist ein wesentlicher Schritt zu diesem Ziel erfolgt. Die Beziehungen der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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wird, liegt nicht nur bei uns hier in der Bundesrepublik Deutschland. Was aber an uns liegt, das jedenfalls soll nicht fehlen. Das ist zumindest die Auffassung der Fraktion der Sozialdemokraten. Die Vorbehaltsrechte der Mächte bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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gelegt hat. Ich wäre dankbar, wenn die Damen und Herren, die das Haus verlassen wollen, das so tun würden, daß der Fortgang der Geschäfte nicht gestört wird. (Anhaltende Unruhe.) Frau Jacobi
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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. Auch der Petitionsausschuß kann nicht helfen. Er kann der Regierung gegenüber nur Empfehlungen aussprechen. Wir, das Parlament, könnten auf dem Wege der Novellierung jederzeit die Unzulänglichkeit von Gesetzen ausräumen. Aber abgesehen davon, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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hören, daß Sie keine Pension erhalten?" Darauf erwiderte der Beamte — ob selbstsicher oder erschrocken, das weiß ich nicht —: „Das kann mir nicht passieren." Meine Damen und Herren, meine Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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wir dafür, daß uns der soziale Rechsstaat im Geltungsbereich des Grundgesetzes erhalten bleibt. Das Verfahren, um das ich heute bitte, ist einmalig und muß auch einmalig bleiben. Wir vermeiden so auf der einen Seite die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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Flüchtlinge mit den Vertriebenen tatsächlich in Gang gekommen ist. Heute haben wir das zweite Gesetz vor uns, das diesem Gebot der Gleichstellung entspricht. Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, daß eine volle Gleichstellung auch mit dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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, der Musikerzieher und der Pianisten bekommen hätten. Ich hoffe, daß wir noch einen Weg finden, das Problem zu lösen. Möglicherweise können wir eine Spezialenquete über diese Personengruppen durchführen. Meine Damen und Herren, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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auch sauber allein. (Abg. Dr. Schober: Ich glaube, Sie zweifeln nicht daran, daß wir das in der nächsten Zeit auch können!) — Wir brauchen ja keine Zensuren zu erteilen. (Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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das jetzt durch die Initiative aus der „Spiegel"-Stiftung kommt. Wir können das Material, das da angeliefert wird, in unseren Beratungen genauso zur Grundlage machen wie irgend etwas anderes. Es gibt keinen Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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— Ja. Wir beziehen die unentgeltliche Ausleihe mit ein, und ich habe gern gehört, daß Sie das auch wollen. Dann werden wir uns also auf diese Formulierung einigen können. Entscheidenden Wert legen wir darauf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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daß der Musterprozeß, der vor dem Bundesgerichtshof anhängig ist, in absehbarer Zeit zu einem Urteil führt, das uns Orientierungshilfen geben kann. Die hohen Richter können uns die Gesetzgebung zwar nicht abnehmen, aber wir sehen dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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Fraktion der FDP der Begründung des Kollegen Raffert vollinhaltlich anschließen. Lassen Sie mich zu dem Prinzip, um das es geht, aber doch noch einige Anmerkungen machen. Hier sind Zahlen genannt worden: ein Aufkommen von insgesamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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Eigentum anderer Art. (Abg. Rommerskirchen: Das muß der Verleger weitgehend berücksichtigen!) — Herr Rommerskirchen, das auf die Verleger zu schieben, ist deswegen nicht mehr so ganz neu, weil seit Napoleon die Verleger bekanntlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1970 () [PBT/W06/00066]
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die Staatshandelsländer sind, und wie sie etwa auch in einem Land wie dem Deutschen Reich gegolten haben, das damals eine Devisenbewirtschaftung eingeführt hatte. Entsprechende Bestimmungen gelten dort, und es ist keinerlei Sonderbestimmung für die jetzt ausreisewilligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1971 () [PBT/W06/00092]
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, wenn Sie einen Teil Ihrer Forderungen und Wünsche erreicht haben — und das ist hier geschehen —, das ganze Abkommen scheitern lassen wollen oder dies eben als einen ausreichenden Kompromiß ansehen. Bei Abwägung des Für und Wider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1971 () [PBT/W06/00092]
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hat, sicherlich bestätigen können. Ich bin sicher, daß die ersten Aussiedler, die kommen, Ihnen das genauso sagen werden, wie ich Ihnen das gesagt habe, daß sie diese Rundfunksendungen selbstverständlich hören konnten. Sonst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1971 () [PBT/W06/00092]