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Gesichtspunkt beurteilen: Wieviel kostet das und wieweit reglementiert uns das? Das Konzept der Ökologisierung der Wirtschaft, das von den GRÜNEN entwickelt wurde, betrachtet die einzelnen Politikbereiche — wie die Konjunkturpolitik, die Wohnungs- und Verkehrspolitik,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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die Frage eines Journalisten, ob denn die Beratungen im Haushaltsausschuß in Kenntnis des ja nicht riesigen Finanzvolumens, das da bewegt wird, mehr als nur Marginales brächten, macht zwar nachdenklich, aber ich kann die Frage ausdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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sie vielleicht schon wieder etwas — , welches sich im Zusammenhang mit dem radioaktiv kontaminierten Molkepulver abgespielt hat, das im Augenblick in Güterwagen auf Bundeswehrnebengleisen zwischengelagert ist. Diese Erinnerung verblaßt deswegen, weil natürlich immer wieder viele offensichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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wir uns dann befinden. Dafür ist die Situation nach wie vor zu unruhig. Das Sachverständigengutachten jedenfalls, das in dieser Woche übergeben worden ist, hat deutlich gemacht, daß der Kurs stimmt, daß trotz der Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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das hier ausdrücklich sagen — korrekt war, aber ein Journalist das Wort „kräftig" hinzugefügt hat, das ich nicht verwendet hatte, sage ich hier: Ich habe gar nicht die Absicht, jetzt in eine öffentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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ist der zweite Haushalt in Abfolge, den die Koalition durch gewaltsame Zahlenkorrekturen in ein Datengerüst gepreßt hat, das der Wirklichkeit nicht entspricht. Der Bundeshaushalt 1988 wird in derselben Weise von den Tatsachen überholt, wie dies im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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Bundesregierung und Koalition in einer Situation der doppelten Buchführung: auf der einen Seite ein geschöntes papiernes Zahlenwerk, das die wahre Haushaltssituation verschleiert; auf der anderen Seite die Realität, die von Ausgabendynamik einerseits und Einnahmeschwund andererseits bestimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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des Aktienkursrisikos ungewisser Ansatz in Höhe von 2,5 Milliarden DM an Privatisierungserlösen eingestellt, während das erhebliche Risiko, das aus dem im Jahre 1988 zwangsläufig eintretenden Ressourcentransfer an die EG herrührt, überhaupt nicht berücksichtigt ist. Nicht veranschlagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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Jahres beschränkt und den Blick vor der bedrohlischen mittelfristigen Perspektive verschließt, gehört zu der Entzauberung des Bildes, das sich die Öffentlichkeit von ihm gemacht hat. Ich will nicht verschweigen, daß ich von dieser Konzeptionslosigkeit und mangelnden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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Engagement des Bundes gegenüber der DDR bei Umweltschutzmaßnahmen oder auch beim künftigen Ausbau der Eisenbahntrasse Hannover—Berlin, das der Ausdruck deutschland- und europapolitischer Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland ist. Beide, Bundeshilfe für Berlins Haushaltsfehlbetrag und Berlin-Förderung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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Risse bekommen, sondern den entscheidenden Schlag. Die Arbeitnehmer haben auf Grund Ihrer Politik inzwischen ein Reallohnniveau, das etwa dem der 60er Jahre entspricht, und obgleich der Anteil der Einkommen aus Kapital und Vermögen von etwas über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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. Eine Frage darf nur zwei Teilfragen enthalten. Frau Simonis (SPD): Ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, weil ich gar nicht anders kann, denn wenn ich es in die Hand nehme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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werden. Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung des Finanzministers zeigt, daß Sie genau bei dem Instrument, das uns helfen könnte, nämlich die Gemeinschaftsaufgabe „Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" , 1991 auf 60 % herunterfahren
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zu lesen. Sie können es offensichtlich auch nicht. Der Dollarverfall, das Zusammenbrechen der amerikanischen Börse, das wie ein Lauffeuer auf andere Börsenplätze übersprang, sind nicht Ursachen für die Probleme, mit denen wir jetzt im
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diesen Tagen bereit ist, diesen verhängnisvollen Kurs nicht mitzutragen, sondern die Wirtschaft ausreichend mit Geld versorgt, das Bankensystem nicht im Stich läßt. Meine Damen und Herren, das zweite war das Herunterziehen der Staatsausgaben: Sie
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Beschlußfassung nicht habe mitwirken können, zweitens daß ich mir in früheren Zeiten schon die Freiheit herausgenommen habe, das, was ich für sachlich richtig und geboten gehalten habe, hier im Plenum des Bundestages und in den Ausschüssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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Damen und Herren, die Mehrheit in diesem Hause ist dabei, in das bisher teuerste Forschungsvorhaben einzusteigen, das hier jemals beschlossen worden ist. Die Vorbereitung dieser Entscheidung hat erneut den ganzen Dilettantismus der Regierungsarbeit des Kabinetts Kohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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wird. Uns im Haushaltsausschuß haben diese Vorhaben jedenfalls lange Zeit beschäftigt. Das ist übrigens ein Vorhaben, das mit rund 8,3 Milliarden DM quantifiziert wird und damit viel zu niedrig geschätzt wird, wie wir aus den Erfahrungen
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den GRÜNEN) Es ist völlig zu Recht schon darauf hingewiesen worden: Dies ist das dickste Ei, das uns in diesen Haushalt hineingelegt wurde. Im Zusammenhang mit dieser Raumfahrtpolitik möchte ich Sie, weil das heute die
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unverhüllten Wettlaufs der Supermächte nach Weltraumwaffen ein Hauptgrund für unsere Ablehnung dieses Raumfahrtprogramms. Wenn da behauptet wird, das alles sei nur eine Einbildung der GRÜNEN, so möchte ich Sie wenigstens mit einer Stellungnahme der Westeuropäischen Union vom
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) Meine Damen und Herren, diese Debatte hat bekanntlich nicht stattgefunden. Das ist ein schweres Manko, das uns in Zukunft belasten wird. — Ich sehe, ich bin mit der Zeit schon weit vorangeschritten. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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Möglichkeiten hebt sich wohlwollend davon ab. Ich finde, das ist eine beneidenswerte Situation — ich hoffe, das in knappen 10 Minuten etwas skizzieren zu können —; denn mit diesem Etat sind Mittel und Möglichkeiten gegeben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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zu sein!) Ich habe eher den Eindruck, daß man manche der internationalen Großeinrichtungen wie ISPRA, das ich ein bißchen kennenlernen konnte, oder auch CERN am Genfer See — Einrichtungen, die 250/270 Millionen DM aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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. Bitte beeilen Sie sich. Zywietz (FDP): Okay. Vielleicht ist das ein Thema, das man auch einmal in den Fraktionen besprechen muß. In zehn Minuten ist ja kein Gedanke zu entwikkeln. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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etwas eher und etwas intensiver beginnt. Ich schenke mir den Hinweis auf HdA und das viele Gute, das — — Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter, ich muß Sie jetzt ernsthaft bitten, zum Schluß zu kommen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]