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Menschen in beiden Teilen Europas, insbesondere aber in den beiden deutschen Staaten, in einem Maß verbessert, das zu Beginn der 70er Jahre fast unvorstellbar gewesen wäre. (Beifall bei der SPD) Selbst die Aktivitäten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1987 () [PBT/W11/00004]
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Europa stimmen wir überein. Die Handlungsfähigkeit muß sich allerdings zunächst einmal bei der Lösung des Problems bewähren, das die Gemeinschaft seit Jahren vor sich herschiebt, ich meine: bei der Reform der europäischen Agrarpolitik. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1987 () [PBT/W11/00004]
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und um die wirksamsten Wege zu ihrer Eindämmung bemühen. Dies wäre auch ein Signal an unser Volk, das dieses Haus über alle Gegensätze hinweg zu einer gemeinsamen Anstrengung in dieser Frage fähig ist. (Beifall bei der
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schimmert auch in grundsätzlichen Fragen durch alle Ritzen das in seiner Banalität so bedrohliche „Weiter so", das Ihren Optimismus aufgesetzt und mitunter oberflächlich erscheinen läßt. So oberflächlich wie den Umgang mit der Zukunft, die Sie
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, die den Mehrheiten lästig waren; (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) ein Füreinander-Einstehen, das die Sorge für andere eben nicht allein den anonymen Großorganisationen überläßt. Wir hätten gerne genauer gehört, wie Sie
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hat, es mir in den Mund legen und damit eine Verleumdungsaktion durchführen, ist ein starkes Stück, das zu Ihrem Charakter eigentlich nicht passen sollte. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie haben auch kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1987 () [PBT/W11/00004]
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Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Sie sollten auch über das Beratungsgesetz, das wir gemeinschaftlich zum Schutz des ungeborenen Lebens vereinbart haben, nicht so negativ reden. Wer sonst, wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1987 () [PBT/W11/00004]
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Probleme in Ruhe angehen. — Das ist die Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland und nicht das Horrorgemälde, das Sie laufend zu zeichnen und zu malen versuchen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Was sind Sie über den Schmidt hergefallen!) Ich höre, daß Herr Glotz ein Tagebuch führt, das er dann und wann veröffentlicht. Ich hoffe, er hat, nachdem er nicht den Mut hatte, sich
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das zeigt das Waldsterben, und das zeigt z. B. die schleichende Vergiftung des Trinkwassers. Das Risikopotential, das die Chemieindustrie in sich birgt, ist heute nicht kontrollierbar. Wenn Sie glauben, es reicht, mit Wasserrecht
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dem viel über die Frauen geredet wurde. Was ist als einziges Konkretes dabei herausgekommen? Ein Beratungsgesetz, das die Frauen bevormundet, das die Frauen diszipliniert und das dazu führen wird, daß sich der Zeitpunkt des Schwangerschaftsabbruchs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1987 () [PBT/W11/00004]
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geredet wurde. Was ist als einziges Konkretes dabei herausgekommen? Ein Beratungsgesetz, das die Frauen bevormundet, das die Frauen diszipliniert und das dazu führen wird, daß sich der Zeitpunkt des Schwangerschaftsabbruchs verzögert. Damit nehmen Sie
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ganz was Neues!) — Das ist vielleicht nichts Neues, aber es ist immer wieder notwendig, das zu sagen, weil es nämlich naive, vielleicht auch gutgläubige, in jedem Fall aber gefährliche Illusionen gibt,
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Es gab ein Zweites. Wir haben darauf verwiesen, wie die Wirtschaftspolitik eines modernen Industrielandes aussehen muß, das mit hohen Kosten arbeitet und dadurch auch einen hohen Lebensstandard garantieren kann. (Vosen [SPD]: Aber
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gehört zusammen: Kosten der Produktion sind gleichzeitig Einkommen für viele Menschen. Deswegen muß sich ein Land, das dieses Einkommen für viele Menschen garantieren will, (Vosen [SPD]: Und für viele nicht mehr!
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der Wirtschaft, mit welcher Marktverfassung man auch immer arbeite, in jedem Fall Geld genug da sei, das man verteilen könne. Das ist eben nicht wahr. Vielmehr ist es die Überzeugung gewesen, die wir in
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Situation sich wieder verändert, hängt natürlich sehr stark von den währungspolitischen Entwicklungen ab. Das Pariser Treffen, das schon mehrfach erwähnt worden ist, wird — so hoffen wir — zu einer Stabilisierung des Dollarkurses auf dem augenblicklichen
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, meine Damen und Herren: Dieser Dialog kann nur sinnvoll sein, wenn Sie die Kraft haben, das auch anzuerkennen und mitzutragen, was wir richtig machen. Denn auch das kommt vor, daß wir etwas richtig
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eine Partei der sozial Benachteiligten und Bedrängten. Deshalb ist das Landwirtschaftsproblem für uns auch gleichzeitig ein Problem, das in der Tradition der Sozialdemokratischen Partei gelöst werden muß. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren
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zur Sicherung einer deutschen und europäischen Position auf den künftigen Weltmärkten für die Hochtechnologie? Immer wird gesagt, das löse der Markt automatisch. Herr Riesenhuber ist nicht da. Ich habe seine Rede auf der CeBIT in Hannover
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sich nichts geändert. Es ist allerdings zu befürchten, daß die Vorstellungskraft mancher sich bereits darin erschöpft, das eine oder andere in staatlicher Hand befindliche Großunternehmen ganz oder vielleicht auch teilweise in Privathand zu überführen. (Vosen
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bei Hunger, Krebs, Atomkraftwerken und unverantwortlicher Chemieproduktion schon mal ein Auge zudrücken oder auf das Restrisiko, das der Fortschritt so mit sich bringt, verweisen und darauf vertrösten, daß dieses Restrisiko einen ja schlimmstenfalls in das
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Ausschuß ist ja ein Staatsorgan. Das wollte etwas wissen, und der Kanzler beharrte auf seinem Recht, das zu verweigern. Wir fordern in der Tat nicht mehr. Ihre Aufgeregtheit wegen dieser unserer Forderungen speist sich nicht
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] [SPD]: Fangen Sie sich ruhig erst wieder, Herr Biedenkopf!) Das Fundament, das wir geschaffen haben, muß stabil gehalten werden, vor allem deshalb, weil in dieser Legislaturperiode — darauf möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1987 () [PBT/W11/00004]
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Mehrheit — , sorgen Sie im Ruhrgebiet dafür, daß sich in dieser Wirtschaftslandschaft ein Investitionsklima entwickeln kann, das für Unternehmen ebenso attraktiv ist wie das Investitionsklima in anderen Bundesländern. (Beifall bei der CDU/CSU und
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