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So ist es!) Weniger — das neue Modewort — Produkte zu Marktordnungspreisen abliefern ist der Wunsch, das Wie wird hintangestellt. (Zuruf von der SPD: So ist das!) Unser Vorschlag, nicht den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1988 () [PBT/W11/00075]
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daß die BALM stellvertretend für den Bund im Rahmen von Kreditaufnahmen Vorfinanzierung durchführt. Wir haben Ihnen angeboten, das für ein Jahr zu tun, um dann eine ordentliche gesetzliche Regelung zu finden, um diese Dinge auch verfassungsrechtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1988 () [PBT/W11/00075]
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. Sielaff (SPD): Herr Staatssekretär, Sie kennen die absolute Zahl nicht und behaupten jetzt, das alles könne nicht so schlimm sein. Meine Frage: Haben Sie den Eindruck, daß die Bundespost Ihnen gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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, nämlich daß in vier Stunden jemand die Strahlendosis eines strahlenexponierten Arbeiters erhält. Ich bin sehr zögerlich, das zu glauben. Aber sind Sie davon überzeugt, daß die Angaben des SAAS nachprüfbar und glaubwürdig sind? Gröbl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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Sie wissen, handelt es sich um eine Frage, die das politische Verhältnis beider Staaten zueinander berührt, das angesichts der gegenwärtigen Lage in der Golfregion besonders sensibel ist. Sie wird im Lichte der noch zu erwartenden iranischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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und ermuntere im Namen der SPD-Fraktion den Hamburger Senat, Recht und Gesetz mit rechtsstaatlichen Mitteln zu schützen, das in der Tat gescheiterte Wohnmodell Hafenstraße mit Hilfe der dafür zuständigen Gerichte so schnell wie möglich zu beenden und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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vorgenommen worden sind. Wir wissen seit Anfang September öffentlich, daß dabei umfangreiches Kartenmaterial gefunden worden ist, das in der Tat den Schluß zuläßt, daß von denen, die das angelegt haben, systematisch Gelegenheiten für Anschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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im Rahmen der Verwaltung intensive Diskussionen über die Frage der Haftbedingungen gibt. Es hat gar keinen Sinn, das zu verdecken. Es gibt darüber intensive und auch unterschiedliche Diskussionen. Es wäre gut, wenn wir uns dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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Es hat Bemühungen aller hier im Hause vertretenen Seiten, und zwar von jeweils hervorragenden Persönlichkeiten, gegeben, das — ich sage einmal — Experiment Hafenstraße in geordnete Bahnen zu bringen. Ich bewundere die Geduld, die Toleranz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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. Oder wollen Sie das bestreiten, Herr Gerster? Sie müßten es doch wissen. Das Ermittlungsverfahren, das zur Durchsuchung am 15. Mai geführt hat, liegt beim Generalbundesanwalt. Er ist Herr des Verfahrens. Es steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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der Durchsuchungsaktionen am 15. Mai in der Hamburger Hafenstraße nichts zu beschönigen. Markierungen auf Stadtplänen und anderes, das alles muß den Verdacht auf terroristische Planungen begründen — aber eben auch nicht mehr. Doch die Ermittlungen sind noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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grundsätzlich die Position des Rechtsstaats in der Bekämpfung terroristischer Gewalt — das muß doch eigentlich das Thema sein, das uns hier befaßt — zu bekräftigen, und dazu gehört, daß unser Staat stets Rechtsstaat war und terroristische Gewalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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, schwere Anschläge gegen Repräsentanten unseres Staates und unseres Volkes zu begehen. Die RAF ist nunmehr bemüht, das aufzubauen, was in ihrem abstrusen Jargon eine „starke revolutionäre Bewegung auf möglichst breiter Basis" heißt. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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der Boulevardpresse in Hamburg als Flop erster Größenordnung bezeichnet worden; denn das angeblich so fieberhaft gesuchte Terroristenpaar, das seit Monaten nach der Erstürmung einer Kate im schleswig-holsteinischen Lasbek untergetaucht sein soll, saß während dieser Hafenstraßenrazzia bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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bedrängte, fand doch seinen Niederschlag in der Verfassung. Die schmerzliche Teilung unseres Vaterlandes führte zum Wiedervereinigungsgebot, das sich in diesen Tagen vollendet, die furchtbaren Kriegserfahrungen spiegelten sich im Friedensgebot und im Verbot des Angriffskrieges wider,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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würde? Doch wohl nicht, wie die gesetzgeberische Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips zeigt. Außerdem: jedes Gesetz, das ein Staatsziel vollzieht, muß im Einklang mit den Grundentscheidungen der Verfassung stehen, insbesondere mit den dort normierten Staatszielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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belastende Kriegsfolgezeit einen offiziellen Schlußstrich der Versöhnung zu ziehen. Wir haben heute ebenfalls ein Gesetz zu beraten, das das Grundgesetz um einen neuen wesentlichen Punkt verändern, ja verbessern kann. Durch die Einfügung eines Art. 20a in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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als die Reduzierung des Staatszieles auf einen reinen unverbindlichen Gesetzgebungsauftrag. Von einem alle staatlichen Ebenen verpflichtenden Staatsziel, das sich an Verwaltung und Justiz mit gleicher Verbindlichkeit wendet wie an den Gesetzgeber, kann natürlich bei einer solchen Formulierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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nicht. Sonntags den Forderungen der Sozialdemokraten zustimmen, Frau Ministerin, und alltags im alten Trott weitermachen, das löst die Probleme nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Einheit wird die Wohnungsprobleme zunächst einmal nicht erträglicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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als es gestern Herr Lafontaine gemacht hat — , nach dem Motto: Seht ihr, liebe Leute, das habt ihr von der Einheit; die Zinsen steigen, weil jetzt die Wiedervereinigung kommt. Was für ein Hohn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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Diesen Gruppen, Herr Müntefering, müssen wir helfen. Aber wie wollen Sie einem jungen Paar helfen, das sich Freitag nacht die Zeitung am Kiosk holt und schnell zum Telefon läuft? (Frau Oesterle-Schwerin [GRÜNE]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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Wir haben — die Frau Ministerin wird das sicherlich anschließend erläutern — in diesen Monaten mit unserem Wohnungsbaupaket, das die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wesentlich verstärkt, das den privaten Mietwohnungsbau anreizt, das dem Eigenheimbau durch das Bausparzwischenfinanzierungsprogramm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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anschließend erläutern — in diesen Monaten mit unserem Wohnungsbaupaket, das die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wesentlich verstärkt, das den privaten Mietwohnungsbau anreizt, das dem Eigenheimbau durch das Bausparzwischenfinanzierungsprogramm hilft, das den Studentenwohnungsbau durch den Bund neu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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mit unserem Wohnungsbaupaket, das die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wesentlich verstärkt, das den privaten Mietwohnungsbau anreizt, das dem Eigenheimbau durch das Bausparzwischenfinanzierungsprogramm hilft, das den Studentenwohnungsbau durch den Bund neu aufgenommen hat und das eine riesige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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sozialen Wohnungsbaus wesentlich verstärkt, das den privaten Mietwohnungsbau anreizt, das dem Eigenheimbau durch das Bausparzwischenfinanzierungsprogramm hilft, das den Studentenwohnungsbau durch den Bund neu aufgenommen hat und das eine riesige Wohngelderhöhung, Baulandbeschaffungsprogramme usw. beinhaltet, getan,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]