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stimmen doch zu!) die aber — das ist unbestritten — genau das Profil der Union zeigen, das ich vorhin dargelegt habe, daß wir auf der einen Seite nichts auf Ihre populistischen, aufgeblasenen Staatsprogramme geben können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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! Kolleginnen und Kollegen! Wir halten es für ungeheuer unverantworlich, das wohnungspolitische System der Bundesrepublik Deutschland, das schon hier zur Mietenexplosion und zu ungeheurer Wohnungsnot geführt hat, auf das Gebiet der DDR zu übertragen. Wohnungsnot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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was lächerlich ist. Anstatt endlich das unsoziale Miethöhengesetz zu ändern, will die Regierung dieses untaugliche Gesetz, das zu Mietenexplosionen führt, jetzt auch noch auf das Gebiet der erweiterten Bundesrepublik ausdehnen. Die CDU/CSU-FDP-Regierung wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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verschärft. Sie machen diese Politik sehenden Auges und wider besseres Wissen. Sie erzeugen ein ungeheures Chaos, das leider nicht Sie selbst, sondern andere werden auslöffeln müssen. Wir GRÜNEN haben ein besseres Konzept. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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zu hoher Mieten, drohende Obdachlosigkeit für den Rest der Bevölkerung. Wohnungspolitik im ehemals real existierenden Sozialismus, das hieß Schlendrian, kaputte Wohnungen und Inkaufnahme des Verfalls ganzer Städte. (Dr. Möller [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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Trostlosigkeit sprechen. Im Bundesgebiet insgesamt, meine Damen und Herren, ist der Wohnungsbau dank des Programms, das die Koalition zur Förderung des Wohnungsbaus 1989 beschlossen hat, in Fahrt gekommen. Eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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uns die Opposition in dieser Situation? Wie gehabt: im Westen nichts Neues, ein interventionistisches Sammelsurium, das in seinem angebotsorientierten Teil eine Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau vorsieht, und das zu einem Zeitpunkt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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zu bezeichnen. (Conradi [SPD]: Eine Frechheit!) — Das ist ein Institut, das Ihnen besonders nahesteht. (Conradi [SPD]: Es ist trotzdem eine Frechheit!) Mietsteigerungen werden in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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sich die privaten Investoren aus dem Wohnungsbau zurückziehen, werden wir bei steigender Nachfrage ein stagnierendes Angebot bekommen, das Wohnungsbesitzer zum Horten preiswerten Wohnraums anhält. Bei dirigistisch begrenzten Mieten werden die Hausbesitzer die Wohnungen verwahrlosen lassen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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. So wurden auf Kosten der Mieter kräftige Spekulationsgewinne gemacht, und das mit dem Verkauf eines Unternehmens, das in den letzten 20 Jahren mit erheblichen Steuergeldern unterstützt wurde, das wirtschaftlich gesund war und deshalb nicht hätte verkauft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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einem Gesetzentwurf der Sozialdemokraten, daß wir eine Deckelung im Bereich der Erstvermietung fordern. Deshalb bitte ich, das entweder zur Kenntnis zu nehmen oder mir zu sagen, wieso Sie den Vorwurf erheben. Frau Hasselfeldt, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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(Zuruf von der CDU/CSU: Dann müßten Sie das ändern!) Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Frau Hasselfeldt, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Natürlich bin ich bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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Konzept zur Bekämpfung der Zustände, die von Ihnen verantwortet werden müssen. Er ist ein klares Konzept, das geeignet ist, den Mietwohnungsbau in dem notwendigen Umfange wieder in Gang zu bringen. Da sollten Sie uns,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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heraufziehende Wohnungskatastrophe vorgelegt? Erst jetzt, mitten in der angeblichen Wohnungskatastrophe, legen Sie ein Gesetz vor, das wahrlich nicht geeignet ist, dieser Katastrophe, wie Sie es bezeichnen, entgegenzuwirken, das vielmehr, genau betrachtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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(Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Die wollen doch noch Kinder kriegen!) Ich meine, das müßten Sie sich noch einmal überlegen. Wenn Sie bei dieser Position bleiben, wenn Sie unseren Antrag heute wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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Die haben nur einen Bruchteil für ihr Haus gezahlt!) — Herr Kansy, hören Sie zu, das hilft Ihnen mehr. Ein vierter Punkt: Nicht nur die Situation in den neuen Bundesländern macht andere Formen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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Verknappung an Wohnungen auf geraume Zeit leben müssen und daß es unseriös wäre, irgendein politisches Konzept anzubieten, das ein schnelles Überwinden dieses Mangels verspricht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Conradi [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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erwiesen. Auch hier kann die Bundesregierung Erfolg melden. Ich möchte dem Minister an dieser Stelle sagen, das es gut war, ein Verbot auszusprechen. Seit dem 23. Dezember 1989 ist die Herstellung, das Inverkehrbringen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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Die Kommunen sind aufgefordert, die Spielplätze flächendeckend zu überprüfen. Ich meine, daß wir dieses Thema, das heute leider zu so später Stunde und unter geringer Beteiligung behandelt wird, (Frau Garbe [GRÜNE]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich bin der festen Überzeugung, daß dies ein Thema ist, das man nicht unter dem Gesichtspunkt der wechselseitigen Schuldvorwürfe behandeln sollte, sondern mit dem Ziel, zu Lösungen zu kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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wir haben es in wichtigen Punkten bereits abgeschlossen. In der Europäischen Gemeinschaft sind wir das einzige Land, das eine PCP-Verordnung hat, die Verbote enthält. (Frau Garbe [GRÜNE]: Das weiß ich!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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sie muß dort nur ebenfalls — wie jeder weiß — notifiziert werden. Wir haben ein breites Programm, das an den Quellen ansetzt, von denen für die Menschen noch heute Belastungen durch Dioxine ausgehen können. Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 () [PBT/W11/00227]
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stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der CDU/CSU. Konrad Adenauer übertrug ihm 1961 das Bundesministerium des Innern, das er maßgeblich prägte. Später leitete er das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Nach dem Regierungswechsel 1969
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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nuklearen Kurzstreckenraketen im Mittelpunkt des Interesses, weil uns bei diesen Waffen ein 16fach überlegenes östliches Potential gegenübersteht, das unser Land und die bei uns stationierten Streitkräfte bedroht. (Dr. Dregger [CDU/CSU]: So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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Exporte in Länder des COMECON sowie der Dritten Welt begründet. Auch hier hat das Gespräch unter Freunden, das wir in der Verantwortung für ein möglichst störungsfreies europäisch-amerikanisches Verhältnis geführt haben, bewiesen, daß wir auf dem richtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]