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letzten Tagen einmal mehr deutlich gemacht. Zugleich hat sich die Rüstungskontrollpolitik der Sowjetunion in einem Maße geändert, das noch vor nicht allzu langer Zeit kaum jemand für möglich gehalten hätte. Vor diesem Hintergrund und auch dank neuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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geleitet. Parallel zu diesen Entwicklungen haben die Staaten des Warschauer Pakts ein Maß an Bewegungsspielraum erlangt, an das ebenfalls noch vor kurzem niemand gedacht hätte. Mehrere dieser Staaten haben von diesem Spielraum bis hin zur Einführung eines
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also im Mai nächsten Jahres — und das ist noch vor der Bundestagswahl — , an dieses Versprechen, das Sie hier abgegeben haben, erinnern. Sie wissen so gut wie ich: Wenn diese Fristen nicht eingehalten werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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es verloren? — Heiterkeit bei den GRÜNEN) Mit dem Ergebnis von Brüssel wurde ein Engagement belohnt, das er vor Ort in den Hauptstädten unserer Verbündeten, insbesondere in Washington, persönlich eingebracht hat. Vielen Dank,
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nichts von seiner Aktualität verloren: in den Abrüstungskonferenzen mit großem Ernst verhandeln, zugleich aber bereit sein, das für die eigene Sicherheit Notwendige zu tun. Der zweite Halbsatz wird oft unterschlagen, aber, meine sehr verehrten
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Bötsch [CDU/CSU]: Sie übertreiben, Herr Gegenkandidat!) Das ist ein Instrument, das Sie ihnen an die Hand gegeben haben. Gleichwohl — auch das sage ich hier — bieten wir Ihnen unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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Monate ein anderes Verhältnis entwickelt hat, als wir es in der Vergangenheit gehabt haben, ein Verhältnis, das — ich erinnere an das, was Präsident Bush gesagt hat — keineswegs schlechter geworden ist, sondern auf gegenseitigem
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o r s i t z: Vizepräsident Cronenberg) Wir bleiben verläßliche, sichere Partner eines Bündnisses, das sich zu unseren Grundwerten, zu den gemeinsamen Grundwerten bekannt hat. (Beifall bei der FDP und der CDU
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die Beschlüsse des Gipfels zur atomaren Abschreckung. Hier ist nichts von kühner Zukunftsperspektive und vom neuen Denken, das der Bundespräsident auch vom Westen verlangt, zu verspüren. Statt dessen Vorstellungen aus der Vergangenheit über die Alternativlosigkeit atomarer
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Gerangel in der eigenen Administration und im Bündnis satt hatte. Die Bundesregierung hat zu einem solchen Gesamtkonzept, das sie immer gefordert hat, kaum etwas beigetragen. Und ich möchte sagen: Soviel Positives in dem Papier von
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aber auch andere Westeuropäer und Osteuropäer, haben mit dieser Strategie ein unglaublich hohes Risiko auf uns genommen, das in dem Augenblick unvertretbar wird, in dem die Möglichkeit besteht, durch Verhandlungen mit Herrn Gorbatschow die konventionelle Überlegenheit
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endlich einmal offen diskutiert werden. (Beifall bei der SPD) Es kommt dann ein zweites Argument, das lautet: Die Risikoverteilung im Bündnis verlangt die Erdstationierung taktischer Nuklearwaffen auf deutschem Boden. Nun verkenne ich keineswegs —
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Vorstellungen anzunähern und nein zu sagen. Erster Punkt: Sie bekommen ein Unternehmen mit 400 000 Beschäftigten, das einen Umsatz von 70 Milliarden DM haben wird. Sie haben damit eine Unternehmenseinheit, die von der Politik nicht
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was eigentlich zu machen wäre. Sie sagen: ablehnen. Aber was denn dann zu machen wäre, das sagen Sie ja nicht. (Dr. Vogel [SPD]: Wer war denn Wirtschaftsminister? Kennen Sie Lambsdorff
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. Ozon reizt Schleimhäute, löst Husten, Müdigkeit und Mattigkeit aus. Außerdem ist Ozon ein Zellgift, das vermutlich auch eine sehr wesentliche Ursache für das Waldsterben darstellt. Ozon bildet sich aus Vorläuferstoffen, Stickoxiden, Kohlenwasserstoffen
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ihm nicht zu machen. Ich meine, die Umweltpolitiker in der CDU haben unlängst ein Tempolimit gefordert, das durchaus eine wirksame Maßnahme wäre, um die verkehrsbedingten Luftschadstoffe zu verringern. Aber daß diese Forderung nicht umgesetzt wird
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?) — Sie hätten es doch in die Wege leiten können. Das ist alles nichts Neues, das hätte alles geschehen können. Wir brauchen Hochgeschwindigkeitsstrecken bei der Bundesbahn. Das ist mit Sicherheit wichtig. Auch der
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April. Sie enthält ein Kapitel zum Thema Auto. Wenn ich mir jetzt allein das Problem Ozon, das den Kern der heutigen Debatte darstellt, vor Augen führe, dann bin ich mit vielem einverstanden, Herr Schäfer
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km, die überhaupt noch frei sind — auf allen anderen Straßen dieser Republik gibt es ein Tempolimit, das Sie nicht einmal unterschreiten wollen —, erwarten können, entlarvt das Ganze wirklich nur noch als Ideologie. Es
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als Person dafür —, anzufangen, den Drei-Wege-Katalysator im nationalen Alleingang einzuführen. Das ist das Wichtige, das geschehen muß, um wenigstens das einzugrenzen, was an Zunahme des Verkehrs sowohl in der Fahrleistung wie in der
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ist sie in ihrer spezifischen Einsatzmöglichkeit begrenzt. Wir wollen das; die FDP hat ein Bahnkonzept vorgelegt, das vor wenigen Monaten Bestandteil des Kabinettsbeschlusses geworden ist. (Beifall bei der FDP — Weiss [München] [
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Sie schon auf Baden-Württemberg eingehen, dann sollten Sie auch sagen, daß Baden-Württemberg das erste Land ist, das in vier Wochen einen Informationsdienst zur Verfügung hat, der für alle Bürger jederzeit abrufbar ist. Sie sollten das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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(GRÜNE): Wir haben einen derartigen Vorrat an nicht einberufenen Wehrpflichtigen, daß genug Zeit besteht, das von Ihnen geforderte konzeptionelle Verfahren in Gang zu setzen und dann die notwendigen Schritte vorzunehmen. Ein Beschluß heute in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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. Deswegen sollten wir hier keinen Gegensatz sehen. Die 12 Monate kann man heute angesichts des Polsters, das zur Verfügung steht, durchaus im Sinne traditioneller Sicherheitspolitik, was ich unterstellen möchte, hier fordern. Die Kriegsdienstverweigerungszahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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als Parlamentarischer Staatssekretär mit einem ganzen Troß eine überflüssige Asienreise gemacht hat. Ich möchte Sie wirklich bitten, das zu unterlassen. Der Kollege Wimmer ist zu einer lange vorbereiteten, von meinem Vorgänger genehmigten, von mir begrüßten
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