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Solange der Auftrag nicht geändert ist, muß sie die Mittel und auch das Personal zur Verfügung haben, das sie braucht. Deswegen bitte ich um Verständnis, daß ich — solange die mit dem Aufschub der Wehrdienstverlängerung verbundenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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ihnen einen erhöhten Bedarf an Hilfe und Betreuung. Ihre pflegenden Angehörigen sind ebenfalls in ein Alter vorgerückt, das ihnen die Pflege immer mehr erschwert. (Louven [CDU/CSU]: Das war vor zehn Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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nämlich im Rahmen dieser 18. Anpassungsnovelle, die notwendigen Leistungsverbesserungen mit aufzubauen, verweisen Sie auf ein Strukturverbesserungsgesetz, das Sie zwar zum wiederholten Male ankündigen, das jedoch in den Einzelheiten noch nicht erkennbar ist. Wir haben 15
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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notwendigen Leistungsverbesserungen mit aufzubauen, verweisen Sie auf ein Strukturverbesserungsgesetz, das Sie zwar zum wiederholten Male ankündigen, das jedoch in den Einzelheiten noch nicht erkennbar ist. Wir haben 15 Änderungsanträge vorgelegt, (Louven [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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, daß Sie sozialen Ausgleich unter den Bedingungen des sachlich Notwendigen zum rechten Zeitpunkt betreiben und darauf verzichten, das jetzt Gebotene aus vordergründigen Überlegungen in das Wahljahr zu verschieben. Meine Damen und Herren, ich möchte nun zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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noch einmal. (Kirschner [SPD]: Was, „überschüttet"?) Ich meine, das geschieht aus Gründen, die für jedermann offenkundig sind. (Kirschner [SPD]: Die notwendig sind!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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doch darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Kirschner: Es ist eine falsche Darstellung, wenn Sie sagen, das gelte erst für die Zukunft. Bereits in dieser Legislaturperiode haben wir strukturelle Verbesserungen vorgelegt. Es handelt sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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wir die Frage des Schuldenerlasses mit der Frage der Maßnahmen zum Schutz der Umwelt koppeln. Ich meine, das verdient die Unterstützung des ganzen Hauses. Wir haben eigentlich einen ganz großen Nachholbedarf. Wir haben hier im Haus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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der Bundesaußenminister einen solchen nur mittels einer Änderung des Grundgesetzes vorstellen kann, daß aber der Verteidigungsminister meint, das ginge auch so. 35 CDU-Abgeordnete haben den Entwurf eines Entschließungsantrags zum generellen Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Bereichs vorgestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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Von den 124 Schuldnerländern schuldeten 59 Länder mehr als einen Jahresbeitrag. Wir sind glücklicherweise das einzige Schuldnerland, das mit weniger als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist. Bei Fälligkeit wird stets zuverlässig bezahlt. So schlecht ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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Sie hat Kämpfer in den Norden Namibias eindringen lassen. Aber daraus hätte keineswegs das Blutbad entstehen müssen, das wir heute zu beklagen haben; denn Südafrika hat die entstandene Situation ausgenutzt, um eine Menschenjagd mit dem Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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positive Auswirkung haben. Denn das zentrale Problem in der ganzen Region ist das Apartheid-System, ein System, das eine tägliche Verhöhnung der Menschenrechte und eine Gefahr für den Frieden in der Region und in der ganzen Welt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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für den Frieden in der Region und in der ganzen Welt ist, weil es ein System ist, das auf Gewalt aufgebaut ist und sich nur mit Gewalt halten kann. Es liegt nicht an den Vereinten Nationen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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dem Antrag die Ziffern 1, 2 und 4 angenommen und alles andere abgelehnt worden. Ich bitte, das im Protokoll so festzuhalten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 und Zusatztagesordnungspunkt 7 auf: 14. Erste Beratung des von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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eine fortschrittliche Weiterentwicklung, als Gegengewicht zu Betriebsrat und Arbeitnehmern verstanden, ist bei totaler Durchleuchtung ein Hindernis, das man sich selbst aufstellt. Es kann einen modernen Unternehmer nicht befriedigen, daß ein Organ der Betriebsverfassung möglicherweise bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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Motto stellen: Was sich besonders gut bewährt, muß besonders nachdrücklich verändert werden — übrigens ein Motto, das Sie in vielen Politikbereichen haben. (Dreßler [SPD]: Er hat wieder nichts verstanden! Das haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN halten das Betriebsverfassungsgesetz für ein wichtiges Gesetz, das in der Vergangenheit eine gute Funktion erfüllt hat. Es haben sich aber inzwischen eine Reihe von Veränderungen im Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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Produktion, im Bereich der Technikentwicklung und der Gesellschaftsentwicklung ergeben, die es notwendig machen, dieses Gesetz, das 1972 zum letztenmal umfassender verändert wurde, fortzuschreiben; besonders wegen der neuen Technologien, aber auch wegen des eminenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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im Rahmen eines bestehenden Arbeitsvertrages damit beauftragt wurden, Genmanipulationen vorzunehmen. Sie haben es aus Gewissensgründen abgelehnt, das zu tun, und sie haben vor Gericht recht bekommen. Wir halten es für richtig, die Gewissensfreiheit auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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lobend vermerkt — auf einige Übertreibungen aus der letzten Legislaturperiode. Das ist aber auch das einzige Lob, das ich in diesem Zusammenhang aussprechen kann. (Dreßler [SPD]: Das ist aber eine Überraschung!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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was Ihr Gesetzentwurf im Zusammenhang mit dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt bedeutet. Ich will nicht so weit gehen, das als ein Unternehmensvertreibungsprogramm zu bezeichnen. Doch ist er mit Sicherheit kein Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität des Standortes Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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diesen Anforderungen nicht gerecht. Darüber sind sich Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einig. Das Regelungskonzept, für das die Bundesregierung in Brüssel eintritt, gründet auf den von der Bundesregierung im November des letzten Jahres beschlossenen Eckwerten über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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wir heute in erster Lesung beraten, beseitigen wir erneut — und diesmal abschließend — ein Stück Ungerechtigkeit, das den Versorgungsempfängern des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Bahn, der Post und den Soldaten auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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— so sagt die jetzige Bundesregierung — von der seinerzeit im Amt befindlichen Bundesregierung veranlaßt. Ich glaube, das bestreitet niemand. Damals war noch die sozialliberale Bundesregierung im Amt. Wir haben das damals gemacht. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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die sollten beseitigt werden. Dabei ist wie bei manchem, was in diesem Bundestag novelliert werden muß, das eine oder andere schiefgegangen. Es gibt hier ja — das wissen wir alle — mehr Novellierungen als neue Gesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]