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) Deshalb legen wir einen Antrag vor, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, das Mineralabkommen CRAMRA, das seit dem 25. November 1988 zur Unterschrift ausliegt, nicht zu unterzeichnen. Die Idee eines Weltparks Antarktis, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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und trockenste Kontinent der Erde. In diesen extremen Temperaturen hat sich über Jahrtausende ein hochsensibles Ökosystem entwickelt, das auf kleinste Störungen folgenschwer reagiert und eine sehr, sehr lange Zeit braucht, um nach Störungen sein ökologisches Gleichgewicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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Warnungen und ausführlich begründeten Einwände der Umweltverbände und von Forschungsinstituten ignoriert. Ihrer Auffassung nach ist das Mineralabkommen, das den Beginn der Ausbeutung bedeutet, eigentlich ein Schutzabkommen für die Antarktis. Das ist blanker Hohn; denn für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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Konsequenzen ziehen (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) und das weitere Festhalten an dem Abkommen, das ja ohnehin unzulänglich ist, wie alle bestätigen, aufgeben. Nachdem Frankreich — auch ein Staat mit territorialen Ansprüchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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Herr Töpfer gleich kommen wird. Auch einige von Ihnen haben offensichtlich im Stau gestanden. Ich bitte, das morgens doch vielleicht zu entschuldigen. — Wir sollten deutlich unser Mißfallen und unsere Verstimmung ausdrücken. Was nützen nationale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
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die von der 2. Nordseeschutz-Konferenz aufgestellten Forderungen umgesetzt werden. (Lachen bei der SPD) Ich meine, das sieht positiv aus gegenüber dem, was wir vorher hatten. (Schütz [SPD]: Herr Töpfer ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
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warten mit großer Spannung darauf, daß Sie dort vor Ort für die Nordsee kämpfen. Das Szenario, das Sie hier dargestellt haben, ist nicht eindrucksvoll. Es ist vor allen Dingen auch nicht eindrucksvoll, wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
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auf der Bundesratsbank nur die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein tummeln. Ich meine, daß sich auch NRW, das hier übrigens allerhand Verzugsdefizite aufweist, vielleicht auch dieser Debatte widmen könnte. (Carstensen [Nordstrand] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
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Gefahr, daß diese Verhandlungen zu einer reinen Konferenz mit Auseinandersetzungen werden, ohne das Niveau zu erreichen, das man für Konferenzen haben muß. (Zuruf von der SPD: Vor allen Dingen ohne Ergebnisse!) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
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Bis zur Stunde warte ich auf irgend jemanden, der mir sagt: Da fordert ein anderes Land, das an dieser Konferenz teilnimmt, mehr für den Umweltschutz, aber es scheitert an der Bundesrepublik Deutschland. (Schütz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
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. (Schütz [SPD]: Das stimmt nicht!) Nennen Sie mir ein einziges Land, das im Zusammenhang mit der Internationalen NordseeschutzKonferenz, die in Den Haag in 14 Tagen beginnt, von uns mehr fordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
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den man mal eben schnell behandeln kann, sondern es ist Gegenstand eines umfänglichen und komplizierten Gesetzeswerks, auf das man sich vorbereiten muß; man muß zeitlich in die Lage gesetzt werden, es inhaltlich zu prüfen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
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Das Umweltstrafrecht erfaßt im wesentlichen Bagatelldelikte; die allermeisten von ihnen werden zudem eingestellt. Das eigentliche Ärgernis, das die Bürgerinnen und Bürger immer wieder wütend macht, wird auch in Ihrem Gesetzentwurf in keiner Weise berührt. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
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Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Häfner, wir legen einen Entwurf eines neuen Umweltstrafrechts vor, das gründlich vorbereitet worden ist. Die heutige erste Lesung mit insgesamt 45 Minuten Debattenzeit wird der Bedeutung dieses für uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
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habe bei Ihnen, Herr Kollege Bachmaier, ein Wort dazu vermißt. Ich will ein Problem herausgreifen, das nur schwer zu bewältigen ist. Der vorliegende Entwurf behält die sogenannte Verwaltungsakzessorietät bei und verankert sie sogar noch klarer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
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Opposition bestreiten? — Konkurrenz das Geschäft bekanntermaßen immer belebt. Dasselbe Anliegen auch von Ihrer Seite, für das wir so nachdrücklich streiten, wird sicherstellen, daß dieses Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode beraten und verabschiedet werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
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Ergänzung, wo immer es notwendig ist, über die Zeiten. Wir brauchen zum zweiten ein Umwelthaftungsrecht, das gleich Gegenstand unserer nächsten Beratung sein wird. Wir brauchen zum dritten ein Umweltstrafrecht. (Häfner [GRÜNE]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
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der Schadensfälle. Das alles ist vernünftig. Es entspricht dem, was Menschen denken. Ein Gesetz, das so auf die ganz natürlichen und zwangsläufigen Abläufe und Gegebenheiten eingeht, muß wirksam werden. Deshalb hat der Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
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müssen, als wir bisher getan haben. Aber bei dieser Gelegenheit Prinzipien des bürgerlichen Rechts einfach auszuhebeln, das würde heißen, den Teufel mit Beelzebub auszutreiben. Die Verursachung, die Sie immer so gern im Munde führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
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die wirtschaftliche Gesamtrechnung eingehen, obwohl sie dort wertvollstes Vermögen und — mehr noch — unser gemeinsames Erbe, das wir zur Pflege und Bewahrung für unsere Kinder und Kindeskinder angetreten haben, unwiederbringlich vernichten. Noch immer ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
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der vorgelegte Entwurf an dem Fehlen jeglicher Regelungen zur Summations- und Distanzschädenproblematik. Herr Hüsch hat darauf hingewiesen, das solle nachgeliefert werden. Ich hoffe, daß das gemacht wird, und zwar auch im Zusammenhang mit diesem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
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—: „Tüchtig nachbessern". Das sollte eigentlich das Gesetzgebungsverfahren leisten. Wir wollen uns bemühen, das zu tun. — Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Frau Dr. Däubler-Gmelin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
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uns bemüht, mit diesen schwierigen Fragen fertig zu werden, und wir haben jetzt ein Ergebnis vorgelegt, das bewirkt, daß erstens die Rechtsstellung der Geschädigten nachhaltig verbessert wird, zweitens die präventive Funktion des Haftungsrechts als marktkonformes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
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ist, sondern ein Problem in einer völlig anderen Dimension, in einem völlig anderen Bereich ist, an das man mit dem Umwelthaftungsrecht nicht herankommt, und daß wir an diesem Problem weiterarbeiten werden und zur gegebenen Zeit mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
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Sie in konstruktiver Weise dazu bei, daß das Arbeitnehmerhaftungsrecht neu geregelt wird, daß ein Haftungsrecht entsteht, das den Gegebenheiten der heutigen Arbeitswelt Rechnung trägt, damit die Bocksprünge der Rechtsprechung endlich ein Ende haben! (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]