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Das ist doch nicht bösartig!) Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das Wort „Information" ist eindeutig festgelegt als Information an die Bundesregierung. Es ist vereinbart worden, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1971 () [PBT/W06/00092]
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eindeutig festgelegt als Information an die Bundesregierung. Es ist vereinbart worden, daß das Deutsche Rote Kreuz, das in der Vergangenheit schon sehr enge Kontakte hatte, Gelegenheit hat, diese Dinge weiterzutragen. (Zuruf des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1971 () [PBT/W06/00092]
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Ihrem Stil, Herr Schäfer!) Ich bin sicher, daß alle, die hier gefragt haben, das sicherlich im besten Willen tun. Zwischen dem Erfolg und dem Willen gibt es natürlich manchmal eine gewisse Spannung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1971 () [PBT/W06/00092]
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Daß bei uns die Tendenz zu einer solchen Regelung besteht, sehen Sie allein schon daran, daß wir das auf die Tagesordnung dieser Sitzung gesetzt haben. Vizepräsident Dr. Schmid: Noch eine Zusatzfrage. Dr. Fuchs (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1971 () [PBT/W06/00092]
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, während derjenige, der vermögend ist und seinem Sohn 500 DM mit der linken Hand geben kann, das von der Steuer absetzen kann? Wäre es nicht richtig, wenn Sie eine bestimmte Relation des Einkommens des Vaters
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1971 () [PBT/W06/00092]
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Finanzen: Die Planungen der Bundesregierung für die Unterbringung der Bundesministerien sehen für das BMZ ein Bürogebäude vor, das dessen politische Aufgaben in vollem Umfang berücksichtigt. Ob dafür ein Neubau im neuen Regierungsviertel oder ein bestehendes Dienstgebäude in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1971 () [PBT/W06/00092]
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gemeinsam angestellten städtebaulichen Überlegungen über die Unterbringung der obersten Bundesbehörden abgeschlossen sind. Unabhängig davon ist jedoch vorgesehen, das BMZ im nächsten Jahr zunächst einmal im Allianz-Hochhaus unterzubringen. Vizepräsident Dr. Schmid: Haben Sie eine Zusatzfrage? Josten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1971 () [PBT/W06/00092]
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für die Modernisierung dieser internationalen Rennstrecke hat, zumal an der Nürburgring GmbH der Bund mit 50 %, das Land Rheinland-Pfalz mit 49,9 % und der Kreis Ahrweiler mit 0,1 % beteiligt sind, und daher der Bund jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1971 () [PBT/W06/00092]
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geeignete Stoffe ermittelt werden, sicher vermieden werden könnten. Zur Zeit ist uns aber kein Mittel bekannt, das die gleiche Sicherheitswirkung hätte wie das Streuen von Salz. Vizepräsident Dr. Schmid: Ich rufe die Frage 86 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1971 () [PBT/W06/00092]
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Aussage machen, weil es nicht in die Kompetenz des Bundestages, sondern in die des Verwaltungsrates gehört, das endgültige Datum festzusetzen. Es kann aber davon ausgegangen werden, daß diese Gebührenanhebung auf Grund der finanziellen Lage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1971 () [PBT/W06/00092]
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Deutschen zur Behebung der ersten Not einen kleinen Barbetrag als Zuschuß gezahlt. Ferner wurde einem verletzten Ehepaar, das bei dem Unglück ein Kind verloren hat, die Flugreise nach Berlin ermöglicht. Der Bundesregierung ist nicht bekannt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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, und alle anderen einhellig votiert haben, daß die Erörterungen der Sachlage zu diesem Verfahren geführt haben, das sicherlich im Interesse der Betroffenen liegt. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Meinike. Meinike
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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im Zusammenhang mit ähnlichen Projekten in anderen Bundesländern gesehen werden müssen. Wir haben hier ein vorhandenes Bundesstraßennetz, das — mit gewissen Verbesserungen -- bis zu dem Zeitpunkt, den ich genannt habe, noch ausreichen wird. Daneben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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Römer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege Rasner, das sieht die Bundesregierung. Ich habe in der ersten Antwort ja ausgeführt, daß wir deshalb — ob Sie darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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. Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Meister auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, das Projekt eines Rhein-Rhone-Kanals ggf. durch die Burgundische Pforte zu führen? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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und uns gewisse Sorgen gemacht haben, im nächsten Jahr nicht unbedingt so bleiben müssen. Ich will Ihnen das am Beispiel des Betonstahlpreises verdeutlichen, der z. B. bei Brückenbauten Erhebliches ausmacht. Sie wissen selbst, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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die zweifellos hohe Zuwachsrate bei den Baupreisen gedanklich auf das nächste Jahr übertragen werden kann. Ich glaube, das liegt nicht im Sinne unserer gemeinsamen Bemühungen um Stabilität. (Abg. Erhard (Bad Schwalbach) : Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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Fernmeldewesen: Herr Kollege, nach den Vereinigten Staaten von Amerika war die Bundesrepublik Deutschland das zweite Land, das im Jahre 1968 durch Erlaß von Rechtsvorschriften den Anteil unerwünschter Emissionen im Abgas der Kraftfahrzeuge begrenzte. Ab Oktober 1970
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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Herr Kollege, aus unseren Beratungen im Verkehrsausschuß wissen Sie, daß wir mit dem gegenwärtig 'Erreichten, das eine gewisse europäische Harmonisierung bringt, noch lange nicht zufrieden sind. Ich darf darauf hinweisen, daß man auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das ist ein Problem, das selbstverständlich im Rahmen von Gesprächen, die in der von Ihnen genannten Form geführt werden, angesprochen werden muß.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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gesagt, die generelle Diskussion dieses Problems für unzweckmäßig, weil hier unter Umständen Einzelfälle ein Gewicht bekommen, das auch Sie nicht wünschen. Vizepräsident Frau Funcke: Ich rufe dann die Frage 19 des Abgeordneten Müller (Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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) : Herr Staatssekretär, besteht nicht die Gefahr, daß, wenn ich Ihre vorhergehende Antwort mitberücksichtige, das Schweigen der Bundesregierung in der Öffentlichkeit etwa so ausgelegt werden könnte, daß selbst die Bundesregierung nicht mehr auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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hochstilisieren. Halten Sie es nicht für eine schwere Verletzung der Autorität unseres Staatsoberhauptes, wenn ein Postwertzeichen, das sein Bild trägt, in dieser Weise Ursache für die Zurücksendung von Briefen ist? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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Herren! Wir wollen mal sorgfältig unterscheiden, Herr Kollege Frehsee. Sie haben hier ein Plädoyer gehalten, das eigentlich — auch nach Ihren eigenen Ausführungen — erst heute nachmittag dran wäre. Dem Antrag, den Punkt auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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durch Druck von außen eine Notstandssituation entstehen könnte. Damit macht er einen klaren Unterschied zwischen dem Geschrei, das er hier erlebt hat, einerseits und einer wirklichen Notstandssituation andererseits. Ich glaube, daß man nur mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]