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so, und das wird auch weiterhin so bleiben. — Ich hielt es für meine besondere Verpflichtung, das in dieser Debatte noch einmal deutlich gemacht zu haben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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glaube, daß damit eine jahrelang geführte Diskussion beendet werden konnte. Die politischen Stiftungen sind ein Instrument, das im Bereich der Entwicklungshilfe Dinge tun kann, die man ansonsten mit öffentlichen Mitteln nicht tun kann. Wir verfolgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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geschaffen — gegen einigen Widerstand im Hause, gegen viele Bedenken, auch von Kollegen im Haushaltsausschuß —, das sich bis jetzt im wesentlichen gut bewährt hat. Wir haben es etwas bedauert, daß es uns nicht gelungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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zu erhöhen, als das hier zum Ausdruck kommt. Ich möchte eine Bemerkung zu einem Thema machen, das uns seit Jahren beschäftigt: die Forderung von Entwicklungsländern auf Wiedereingliederung ausländischer Arbeitnehmer und hier ausgebildeter oder fortgebildeter Fachkräfte in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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ausländischer Arbeitnehmer und hier ausgebildeter oder fortgebildeter Fachkräfte in ihren Heimatländern. Das ist ein außerordentlich sinnvolles Programm, das leider bisher kaum zu Erfolgen geführt hat. Wir möchten die Regierung und das Haus . bitten, dieses Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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hat er sich ausgedrückt. Ich meine, das wollen wir alle. Er hat jedenfalls etwas angeführt, das wir alle zu erreichen versuchen sollten: eine Form der Solidarität, die wir den Entwicklungsländern gegenüber zeigen und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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wir Diskussionen über Entwicklungen wie die in Botsuana haben, Diskussionen darüber, ob es sinnvoll gewesen ist, das zu tun, obwohl es nur ein geringer Betrag war. Auch in Zukunft werden wir unsere unterschiedlichen Auffassungen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Trennung der bilateralen Kapitalhilfe und der Soforthilfe ist eine überzeugende Antwort auf diese Herausforderung. Ich bin froh, das wir gemeinsam den Weg gefunden haben, wie dieser neue Titel finanziell ausgestattet werden kann. Ich füge aber hinzu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Partner, sich als gleichberechtigt und nicht als Almosenempfänger zu sehen. Birma z. B., ein Land, das ich gerade besucht habe und das sich sowohl seine Identität wie auch seine absolute Unabhängigkeit bewahrt hat, wollte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Herren! Frau Minister Schlei, ich möchte gerne galant sein. Ich werde mir alle Mühe geben, das heute abend auch zu sein. Aber ich darf Sie daran erinnern, daß Sie mich bereits in Essen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Quote der Rückflüsse der Entwicklungsgelder in die Bundesrepublik geht. Hier hat Herr Esters ein falsches Bild gezeichnet, das der aktuellen Situation nicht mehr gleichkommt. Bisher ist von der Bundesregierung immer der Eindruck vermittelt worden, wir könnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Bundesregierung gleich auf die Zustimmungswelle zum gelungenen Projekt verweisen wird. Das ändert aber nichts an dem Problem, das da heißt: mangelndes Vertrauen unserer Bürger in die Entwicklungspolitik, das mit Vertrauenswürdigkeit_ der Politiker und Glaubwürdigkeit in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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ändert aber nichts an dem Problem, das da heißt: mangelndes Vertrauen unserer Bürger in die Entwicklungspolitik, das mit Vertrauenswürdigkeit_ der Politiker und Glaubwürdigkeit in der Sache wettgemacht werden muß. Die Bürger wollen nicht mehr allein über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Ein Gesundheitsdienst für diese Hilflosen wäre dringend nötig, um nur ein Beispiel zu nennen. Das Flüchtlingsproblem, das sich ursprünglich während und nach dem Zweiten Weltkrieg nur auf Europa bezog, ist nun auch in einem großen Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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dieses Aufgabengebiet mit in ihre Arbeit aufnimmt und zur sachlichen Zusammenarbeit mit jedermann bereit ist. Dieses Thema, das seinen Schwerpunkt im Humanitären hat, bedarf keiner Dissonanz, hier nicht und anderswo nicht. Wer die Nächstenliebe zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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in diesem Lande den Entwicklungshaushalt überproportional steigern. Von Herrn Hoffacker ist der Anteil des Geldes angesprochen worden, das als Nachfrage wieder in unseren Binnenmarkt zurückströmt. Es soll auch nicht verkannt werden, daß wir uns zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Binnenmarkt zurückströmt. Es soll auch nicht verkannt werden, daß wir uns zu dem internationalen Geldsystem bekennen, das den internationalen Handel überhaupt nur ermöglicht und nationale Abkapselungen verhindert. Man sollte auch von seiten der Opposition ganz klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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Sitzung ist eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich das Vergnügen, einem Mitglied dieses Hauses, das von der ersten Stunde an dem Deutschen Bundestag angehört, zu seinem 65. Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche auszusprechen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1979 () [PBT/W08/00160]
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lediglich ein Aggregat durch ein neues ersetzt wird, dessen Leistung, Produktion und Betriebszwecke sich nicht ändern, das jedoch geringere Emissionen verursacht und den Unfallschutz über die Bestimmungen der Bauordnung nicht berührt, und wenn nein, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1979 () [PBT/W08/00160]
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, ob die Kapitalanlage im Rahmen eines neuen Engagements oder im Rahmen eines schon bestehenden Engagements in Entwicklungsländern, das bereits Gewinne abwirft, erfolgt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß dieses Ergebnis dem Sinn und Zweck des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1979 () [PBT/W08/00160]
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das Aufkommen an Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer keine Rolle spiele, nur gelten kann, wenn das gesamte Einkommen, das ich habe, auch mehrwertsteuerpflichtig ausgegeben wird? Bisher ist es doch so, daß wir einen Teil des Einkommens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1979 () [PBT/W08/00160]
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Kollege Conradi, daß die Mitteilungen, die Sie im Deutschen Bundestag machen, dem Finanzamt zugänglich werden, das über die Gemeinnützigkeit befindet. Sie dürfen auch aus meiner notwendigerweise zu erfolgenden Berufung auf das Steuergeheimnis nicht schließen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1979 () [PBT/W08/00160]
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zu machen, wie das Ergebnis sein wird. . Ich kann allerdings auf Grund eines solchen Gesprächs, das ich gestern mit Herrn Senator Riebschläger in Berlin geführt habe, sagen, daß ich recht optimistisch bin über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1979 () [PBT/W08/00160]
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Staatssekretär: Es kommt auf die Region an, Herr Kollege. Ich darf das Beispiel des Atomphysikers, das ich vorhin angeführt habe, noch einmal in Erinnerung rufen. Da wir in der Bundesrepublik die freie Berufswahl haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1979 () [PBT/W08/00160]
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Freiheiten, und Staatsgewalt, soweit wie nötig, zum Schutz dieser bürgerlichen Freiheiten. In diesem Feld, das niemand bestreitet, sind — wie in einer Ellipse — Opposition und Koalition entgegengesetzt angeordnet. Aus vielen Reden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1979 () [PBT/W08/00160]