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eine tausendjährige Geschichte verbindet, soweit es die Tschechen angeht, sogar im Rahmen des Heiligen Römischen Reiches, das ja mit dem Zusatz „Deutscher Nation" nicht richtig bezeichnet war, in dem Prag über einige Jahrzehnte hinweg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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heute im Namen der Fraktion dem Bundeskanzler, dem Außenminister und der ganzen Regierung für das große Friedenswerk, das in diesem Jahr zustande gekommen ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Helmut Kohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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einer gesamteuropäischen Sicht und Politik werden. Dazu gehört auch, daß wir zur Umgestaltung unseres Bündnisses beitragen, das mehr und mehr Teil und Element gesamteuropäischer Sicherheitsstrukturen wird. Es wird ein neues Verhältnis zwischen den Soldaten der verschiedenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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soll. Da wird das vom Untergang Deutschlands ausgehende, über Niemandsland verfügende Görlitzer Abkommen von 1950 bestätigt, das die rechtmäßige Regierung Adenauers, Paul Löbes Erklärung für den Bundestag folgend, zu Recht als null und nichtig feststellte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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wichtiges Argument in dem Bericht der Palme-Kommission „Gemeinsame Sicherheit" Anfang der 80er Jahre, jenes Argument, das nicht nur für Mitteleuropa galt, sondern für alle Regionen mit hoher Truppenmassierung und Konfrontation mit übersensiblen Waffen Geltung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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das Öl, die Interessen der Industrienationen, die Macht der Ersten Welt, die Interessen des Großkapitals, das so oder so seine Gewinne hat, wichtiger sein dürfen als das Leben so vieler Menschen. Zweitens. Krieg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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ein Krieg außerhalb Europas leichter wird. Der europäische Friedensschluß muß vielmehr dazu genutzt werden, das Friedensgebot, das die europäische Politik in West und Ost beherrscht, nunmehr auf die Welt auszudehnen. Man kann sagen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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uns ja auch nicht der Möglichkeiten begeben, die in einer parlamentarischen Demokratie dem Parlament zur Verfügung stehen, das manchmal Schritte tun kann, die der Regierung aus ganz anderen Gründen versagt sind. (Abg. Frau Dr. Fischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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Diktatur herbeigeführt. (Schanz [SPD]: Die Blockparteien!) — Es war das Volk, das diese friedliche, freie Demonstration herbeigeführt hat. — (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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Verbesserungsvorschläge zu machen. Daß in einem Vertragswerk, meine Damen und Herren, von 432 Seiten Umfang, das in einer beispiellosen Hektik erstellt worden ist, Mängel vorhanden sind, ist doch selbstverständlich und sagt einem schon der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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, uns bei unseren Landsleuten in der DDR zu bedanken, weil sie ein moralisches Kapital geschaffen haben, das nun dem ganzen deutschen Volk zugute kommt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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und Fremdbestimmung durch Funktionäre, sondern persönliche Mitverantwortung in den Betrieben, das ist das Markenzeichen eines Modells, das der Europäische Gewerkschaftsbund jetzt auf ganz Europa übertragen sehen möchte. Meine Damen und Herren, es ist unser Modell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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Stärke hat es uns ermöglicht, der frei gewählten Regierung der DDR ein wirklich großzügiges Angebot zu machen, das seinen Niederschlag in dem Staatsvertrag findet, der jetzt dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorliegt. Dieser Vertrag enthält das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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! (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich habe oft den Eindruck, daß das, was uns bewegte, inzwischen durch Kleinkariertheit und Krämertum verlorengeht. Jetzt geht es um ganz Deutschland und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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so schnell als möglich kommen kann? Wer dies tut, versündigt sich an dem deutschen Volk, für das wir tätig sein wollen und für das wir gewählt sind. (Beifall bei der FDP und der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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der FDP und der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, er hat damals genau das, was auch heute noch für uns gültig ist, vorausgesagt. Er hat damals vorausgesagt, was heute viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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wollen, den Abschied von der sozialistischen Planwirtschaft hinauszuzögern, weil es einem schwerfällt, das politische Gebetbuch, das man bisher hatte, völlig beiseite zu legen. Genau das sind die Punkte, um die es jetzt geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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ist das eine Täuschung der Menschen in der DDR. (Dr. Vogel [SPD]: Ja, das liegt an euch!) Sie warten darauf. Wer dies verhindert, wer dies hinauszögert, sät neues Mißtrauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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diskutiert habe, klipp und klar gesagt: Massenstahlproduktion wird auf Dauer nicht mehr das Geschäft sein können, das es vielleicht einmal war. Man muß sich spezialisieren. Wir wollen nicht, daß ihr den Unsinn macht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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GRÜNEN) Wir müssen den Menschen Sicherheit geben. Die berufstätigen Frauen in der DDR brauchen die Sicherheit, das die Kinderbetreuung in Qualität und Umfang auf dem jetzigen Niveau erhalten bleibt. (Beifall bei der SPD und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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Lachen bei der CDU/ CSU und der FDP) — Meine Damen und Herren, ein Deutschland, das sich zu seiner Geschichte bekennt, kommt auch in historischen Momenten nicht mit falschen Zitationen. Es erinnert sich an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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, wenn dieses neue Deutschland ein demokrati-Regierender Bürgermeister Momper (Berlin) sches und ein freiheitliches Land ist, das sich seiner eigenen Geschichte und der Verpflichtungen für die Zukunft bewußt bleibt. Der Zwei-plus-Vier-Prozeß wird die Ablösung der Siegerrechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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nicht produktivitätsorientiert, war überbesetzt. Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine hat bei seinem Amtsantritt ein Unternehmen vorgefunden, das mit 13 500 Beschäftigten immer in den roten Zahlen war. Der saarländische Ministerpräsident hat zugestanden, daß die Beschäftigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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derartige Maßnahmen eine Bedeutung hätten. Wir haben von einem klaren Vorrang gesprochen. Meine Damen und Herren, das hätte dazu geführt, daß wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert hätten. Wieviel Hunderttausende, ja, Millionen Wohnungen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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auseinanderzusetzen. Wie wird die Auseinandersetzung mit den düsteren Seiten des Stasi-Staates verlaufen? Wird das große Wirtschaftswunder, das Sie jetzt für die DDR bereitzuhalten scheinen, noch einmal davor bewahren, Trauerarbeit zu leisten, und dazu dienen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]