1,991,464 matches
-
vertretenen Parteien ist. Ich weise deshalb, Frau Nickels, ganz entschieden den Versuch der GRÜNEN zurück, das Strafvollzugsgesetz als — so wörtlich — symbolisches Gesetz zu diskreditieren. Der Vorwurf, das Gesetz genüge formal rechtsstaatlichen Anforderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
-
welches Ergebnis die Beratung dieses Themas hatte, weil der Deutsche Bundestag ein ganz großes Interesse daran hat, das Seine dazu beizutragen, daß diese Wahlen in einigermaßen geordneten Verhältnissen ablaufen. Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister: Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
-
zum Ausdruck gebracht haben, daß die Vorbereitung wirklich fairer Wahlen dort sicherlich ein sehr schwieriges Problem darstellt, das wir als in keiner Weise gelöst ansehen. Vizepräsident Cronenberg: Dann rufe ich die Frage 10 der Abgeordneten Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
-
?) Ich denke, was für alle diejenigen, die davon betroffen waren, zählt, ist, das dies eine nicht rechtsgültige Vereinbarung gewesen ist. Dies ist eine präzise Aussage. Vizepräsident Cronenberg: Frau Abgeordnete Hamm-Brücher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
-
die Regierung, statt mitzuhelfen, daß wir aus dieser Situation herauskommen. Was Ihr sogenanntes Dringlichkeitsprogramm betrifft, das Sie gestern der Presse vorgestellt haben, (Menzel [SPD]: Ist toll nicht?) so will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
-
beklagt, verehrter Kollege. Daß das ein emotionsbefrachtetes Thema ist, aus dem Sie Kapital schlagen wollen, das spürt hier doch wohl jeder. (Müntefering [SPD]: Sie! — Conradi [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
-
wohl jeder. (Müntefering [SPD]: Sie! — Conradi [SPD]: Also, das mit dem Kapital, da haben Sie recht!) Weil die Planung — — (Müntefering [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
-
passiert. Die Stadt München ist an der Meinradstraße bereits seit fünf Jahren im Besitz eines großen Geländes, das sie vom Bund erworben hat und wofür der Bebauungsplan bereis seit fünf Jahren rechtskräftig ist. Die Stadt München ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
-
! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir die Äußerungen des Bundeskanzlers in dem Interview, das er der Zeitung „Sonntag aktuell" gegeben hat, sehr genau durchgelesen und kann jedes dort geäußerte Wort nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
-
in ihrer Baugenehmigungspraxis nicht kleinlichst gerieren. Dort liegt der Engpaß. Dort befindet sich das Nadelöhr, über das sich alle Bauwilligen allenthalben beklagen. Wir vergessen auch nicht diejenigen, meine Damen und Herren, die Schwierigkeiten haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
-
Wohnungspool muß die Gemeinde dann den Mieter übernehmen. Ich meine, daß das ein Verfahren ist, durch das wir Wohnungsreserven, die überall noch vorhanden sind, ganz aktuell mobilisieren können. Ich meine, es ist dringend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
-
die Bundesregierung jetzt vornimmt, indem sie sagt: Als Wohngebäude ist auch ein solches Gebäude zu verstehen, das ganz oder teilweise der Betreuung der Bewohner dient, kann auch auf ein allgemeines Wohngebiet und muß nicht auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
-
reines Wohngebiet oder ein allgemeines Wohngebiet oder welches Baugebiet auch immer ausweisen. Wollen wir angesichts dieses Gerichtsurteils, das auch ich kaum verstehe, das Kind mit dem Bade ausschütten? Es ist doch besser, Lücken in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
-
Baunutzungsverordnung schafft wesentliche Erleichterungen für die mittelständischen Betriebe in Ortslagen. Viertens. Die Baunutzungsverordnung löst das Problem, das durch das Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs entstanden ist: Künftig werden auch Altenwohn- und Pflegeheime in reinen Wohngebieten zugelassen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
-
. Zwar ist die Arbeitszeitverkürzung des öffentlichen Dienstes für den Beamtenbereich übernommen worden, mit der Ausnahme Hessens, das besonders spektakulär und schlicht unsinnig aus der Reihe tanzte. Aber dann haben sich die öffentlichen Arbeitgeber höchst trickreich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
-
[SPD]: Ja, Egon, auf dich haben sie nicht gehört!) — Ja, das geschieht leider häufiger, Herr Kollege. Im zweiten Punkt unseres Antrages halten wir es für sinnvoll, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
-
Herr Kollege Nöbel. (Beifall bei der FDP) Weitere Verbesserungen werden mit dem Strukturgesetz 1990 erzielt, das wir in Kürze beraten werden. Herr Kollege Lutz hat ja die Debatte, die vor uns liegt, heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
-
sich aus überlegen, ob sie in Zukunft weiter im Haupterwerb wirtschaften wollen. Das sogenannte Bogener Modell, das hier auf den Weg gebracht worden ist, ist verheißungsvoll. Ich meine, wir sollten, da die Bundesanstalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
-
Marktsteuerung und hat mit Struktur nichts zu tun. Das gilt für das andere, Herr Kollege Sauter, das Sie erwähnt haben, auch. (Sauter [Epfendorf] [CDU/CSU]: Aber der Markt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
-
jede Menge Unkraut. Wenn sie umbrechen, müssen sie vermehrt Pestizide einsetzen. Deshalb kann das Ziel, das Sie mit der Flächenstillegung anstreben, nie erreicht werden, nämlich die Natur zu schonen. Das läuft überhaupt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
-
(CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Abkommen mit Brasilien, das die Opposition jetzt kündigen will, ist ein Stück Außenpolitik der SPD-geführten Regierung von Helmut Schmidt. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
-
vielleicht auch Angra III mit bundesdeutscher Hilfe in Betrieb gehen, droht dort das atomare Risiko jeglicher Atomkraftwerke, das wir auch in der Bundesrepublik tagtäglich erleben und durch das wir einen GAU befürchten. Diese Gefahr besteht in Brasilien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
-
Frau Präsidentin, zitieren. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das ist doch billig, das mit der Schmuddelpresse!) Man sieht daraus, wie Sie vorgegangen sind. Herr Kollege Bachmaier, Sie schreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
-
nur schärfstens verurteilen. Wir werden diesen Anträgen nicht zustimmen können. Wir werden sie dem Schicksal zuführen, das sie allein verdienen: Wir werden sie in den Orkus senden. Danke schön, Frau Präsidentin. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
-
Bisher gibt es auch keinen Hinweis auf unzulässigen Transfer deutscher Nukleartechnik in das nicht IAEO-kontrollierte eigenständig entwickelte Programm, das im übrigen in sich gar nicht unzulässig ist, wie ich schon erwähnte. Trotzdem werden die jetzt noch bestehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]