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wir immer, wenn es um Ihre Anträge geht. — An sich wäre es nicht erforderlich gewesen, das alles hier noch einmal öffentlich zu erörtern. Aber da Sie es angefangen haben, will ich darauf antworten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
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stehen 400 Millionen DM und nicht mehr drin. So ist das. Nehmen Sie das Beispiel Wohnungsbau, das zur Zeit eine Rolle spielt. (Zuruf von der SPD: Haben Sie das auch schon gemerkt?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
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einem Beamten in Rheinland-Pfalz noch am 25. August 1989 fünf Tage Erzwingungshaft angedroht, wenn er sein Bußgeld, das im Zusammenhang mit der Volkszählung verhängt wurde, nicht bezahlt. Da sind drei Frauen für vier bzw. neun Tage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
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[SPD]: Herr Pfeifer, Frau Würfel hat etwas anderes gemeint, nämlich ein Rahmengesetz, in das wir alles hineinpacken, so daß nicht Stück um Stück immer ein gesondertes Gesetz gemacht wird!) — Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
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. Ronneburger (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig gewesen, das noch einmal zu hören — so, Frau Beer, zitierte die „Süddeutsche Zeitung" den Bundesminister der Verteidigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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einmal!) um hier nicht über Geheimhaltung zu spekulieren. Ich füge hinzu: Es ist wichtig, das heute im Deutschen Bundestag zu wiederholen, weil es offensichtlich erneut das Interesse gibt, die Öffentlichkeit mit aktualisierten Zweifeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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sondern nehmen Sie es bitte so ernst, wie ich es meine. Das Mißtrauen gegenüber dem Verteidigungsministerium, das gerade in meiner Region bei jedem politischen Frühschoppen, bei jeder Versammlung und auf jeder Leserbriefseite der Zeitung zutage tritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Bundesrepublik. Es ist ein Pulver-faß ohne Beispiel in der westlichen Welt. Es gibt weltweit kein Territorium, das so dicht mit Atomwaffen, Giftgas und Massenvernichtungswaffen bestückt ist wie unsere pfälzische Heimat. Neben all den anderen Bedrohungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Ziel dieser Bundesregierung ist, ein umfassendes, weltweit gültiges, mit wirksamen Verifizierungsregeln ausgestattetes Abkommen zu erreichen, das erstens Entwicklung, Herstellung, Besitz, Erwerb, Weitergabe und Einsatz aller chemischen Waffen uneingeschränkt verbietet und zweitens die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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worden. Es gibt ein dreibändiges Werk „Chemical stockpile disposal program — filed programmatic environmental impact" , das der amerikanischen Öffentlichkeit vorliegt. Es wurde an allen acht Depots von den Spezialisten intensiv mit der Bevölkerung diskutiert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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weltweiten Ächtung chemischer Waffen, und wir sind auf einem guten Wege. Ein Abzug war das Ziel, das wir erreichen wollten. Es hieß vor drei Jahren: Spätestens 1992 werden sie verschwunden sein. Ich bin sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Jede Woche mit steigendem Vergnügen!) Wir werden Ihnen auch immer wieder das Fehlverhalten der Neuen Heimat, das uns mit in diese Misere gebracht hat, deutlich vor Augen führen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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meine Damen und Herren von der Koalition. Glauben Sie nicht, daß Sie nun mit diesem Pflästerchen, das Sie mit der 7. Novelle anbieten, die Probleme in den Ballungsräumen, für die Sie eine Wohngeldverbesserung anbieten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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daß das jetzt schon so gelten soll. Das ist leider nicht der Fall. Es wurde abgelehnt, das schon im Rahmen dieser Gesetzesnovelle so zu verabschieden. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Aber die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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, Sie haben das möglicherweise vorgeschoben, um den Ausschuß noch in der letzten Sekunde daran zu hindern, das jetzt schon so zu beschließen. Oder es ist tatsächlich so viel, und Sie schämen sich. Sie müßten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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. Wir haben eine ausgezeichnete Entwicklung der Datenverarbeitung. Ich denke, wenn der politische Wille da wäre, das jetzt noch so in Kraft zu setzen, dann hätte man das auch bewerkstelligen können. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Haltung, die die Leute, die berechtigt sind, daran hindert, sich das Geld abzuholen, auf das sie Anspruch haben. Diese Haltung unterstellt eben die sogenannte „Hängemattenmentalität", die „Sozialanspruchshaltung", daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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GRÜNEN und der SPD) Ich meine auch die vielen, die sich aus Scheu nicht getraut haben, das in Anspruch zu nehmen. Es gehören auch viele Ausländerinnen und Ausländer dazu, die gar nicht wissen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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vorzutragen die rote Lampe des Präsidenten mir verbietet. Aber, meine Damen und Herren, Ihr Vorschlag, das WGG jetzt drei Jahre zurückzudrehen, ist ein Weg zurück. Er löst keine Zukunftsprobleme; er will alte Schlachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Der beste Schutz für die Mieter in den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ist ein solides wirtschaftliches Fundament der Unternehmen, für das wir jetzt gesorgt haben. Ich frage Sie auch: Wieviel mehr könnten die Länder und Gemeinden jetzt für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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vollbracht. (Kraus [CDU/CSU]: Mit Hilfe der Steuergelder!) Das Mietrecht, das in unserer Regierungszeit galt, hat nicht die Neue Heimat ausgehöhlt, sondern das war Ihre Regierung. Mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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nicht verändern würden, dann würde die Neue Heimat Bayern nicht auf das Interesse auf dem Markt stoßen, das ihr jetzt wohl entgegengebracht wird, weil sie offensichtlich von großem Wert ist. (Kraus [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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das ist wirklich ein Novum: Er ist der erste Wirtschaftsminister, der sich über Preissteigerungen freut, und das angesichts einer Situation, (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Das ist eine gehässige Unterstellung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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(Baum [FDP]: Sehr gut!) Daß Sie sich geschäftsordnungsmäßig die Arbeit gespart haben, das noch abzudrucken — Sie haben sogar unseren Druck genommen — , macht deutlich, wie gut dieser Antrag sein muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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allenthalben die neue Beliebigkeit. Viertens. Meine Damen und Herren, zugleich ist das Fernsehen dasjenige Medium, das täglich die Ahnung von einer möglichen Weltkultur vermittelt. Wo Umwelt und ballistische Weltwaffensysteme eine neue Qualität von Weltverantwortung erzwingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]