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streiten wir im Auswärtigen Ausschuß darüber, daß Goethe-Institute und Mittlerinstitute nun wirklich in die Lage versetzt werden, das zu tun, was Bundespräsident und Bundeskanzler dort angekündigt haben. Sechstens. Die dramatischen Veränderungen in der DDR sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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zu dessen Förderung und Reflexion der Bundestag aber eindeutig zuwenig beiträgt. Er sieht nicht einmal die Notwendigkeit, das in einem eigenen Ausschuß oder wenigstens Unterausschuß zu reflektieren. (Richtig! bei der SPD) Mein erstes Stichwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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CDU/CSU): Ja, ich habe noch eine ganz praktische Frage. — Das Problem, das Sie soeben dargestellt haben, ist sicher diskussionswürdig. Nur, wer sollte nach Ihrer Auffassung die Auswahl, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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diesen Bildern?) — Gerade deswegen — die Zeit ist ja nun vorbei — ist es sinnvoll, das dann wenigstens nachträglich zu diskutieren. Wenn wir schon sagen, es seien manchmal Entschuldigungen fällig, dann weiß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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ein bißchen auf den anderen mit eingeht und daß wir uns auch ein bißchen an das Thema halten, das wir uns heute vorgenommen haben. Nach der Tagesordnung heißt das Thema: „Grundsätze und Ziele der staatlichen Kulturpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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soziale Sicherung greift. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die sozialliberale Koalition 1980 das Künstlersozialversicherungsgesetz geschaffen, das nun auch von der Fraktion der CDU/CSU als notwendig anerkannt ist. Allerdings ist dieses Gesetz weiterhin reformbedürftig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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— , einen Forderungskatalog von neun Punkten aufgelistet und dem damals federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung aufgegeben, das zu berücksichtigen. Ich hoffe, daß Sie dieses Votum, das Sie damals abgegeben haben, in die Beratungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung aufgegeben, das zu berücksichtigen. Ich hoffe, daß Sie dieses Votum, das Sie damals abgegeben haben, in die Beratungen über diese Anträge, die jetzt in Ihrem Ausschuß folgen werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Schätze heben wollen, dann meine ich, können wir mit ganz wenigen Mitteln — etwa im Stiftungssteuerrecht, das kostet gar nicht viel — unglaublich viel aus der Gründergeneration der Bundesrepublik Deutschland herausholen. Die werden sehr dankbar sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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: Es ist kein Museum deutscher Geschichte, sondern ein Deutsches Historisches Museum, d. h. ein Museum, das auch die Geschichte unserer Nachbarn und die Sicht unserer Nachbarn über unsere eigene Geschichte einbezieht, also kein Haus für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Pflichten der Parlamente spricht: des Bundestages, der das Geld bewilligen muß, und des Berliner Abgeordnetenhauses, das den Bebauungsplan beschließen muß. Wir respektieren diese Vereinbarung. Wir respektieren auch die seriöse Art, in der Senat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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für die Unwandelbarkeit des Daseins sei. Ich bitte Sie, diese Architektur für ein Haus der Geschichte, das doch nicht Unwandelbarkeit, sondern Geschichte, also Wandel und Bewegung, darstellen soll! Lassen Sie uns diesen Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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bekannt, daß es ein einziges von einem CDU-Politiker vorgetragenes und entwickeltes Konzept zu diesem Vorhaben gegeben hat, das dann von der Bundesregierung abgelehnt worden ist? Ich spreche von der Forumsidee des damaligen Kultursenators Hassemer, die ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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vereinbart. Inzwischen hat sich unter Leitung von Professor Stölzl ein hervorragendes Team von über 40 Mitarbeitern gebildet, das mit Engagement und Begeisterung die Arbeit für dieses Museum aufgenommen hat. Eine erste große Ausstellung zum Thema „Bismarck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Rechten und Pflichten auch über Regierungswechsel hinweg geben muß. Ich sage: Sie schaden dem Lande Berlin, das wie kein anderer Teil der Bundesrepublik Deutschland auf die Solidarität des Bundes und der anderen Länder und im übrigen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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, von den menschenrechtsverachtenden Maßnahmen Abstand zu nehmen. Wir hoffen, daß dies ein Mittel sein wird, das den gewünschten Erfolg bringt, zum Wohle der betroffenen Bevölkerung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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uns nun mit einem Vorgang im Genehmigungsverfahren. Der Bundesumweltminister verbot der nordrhein-westfälischen Landesregierung, ein Gutachten einzuholen, das die Erkenntnisse über die Katastrophe von Tschernobyl für den Schnellen Brüter auswerten sollte. Die Begründung der Reaktorsicherheitskommission, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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nicht, aber man kann es sich nicht so einfach machen, daß man hier ein Energieversorgungsszenario aufbaut, das sich von Anfang bis Ende an Wunschdenken und Illussionen orientiert und einfach schlichte physikalische Fakten negiert. (Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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in die Nähe der Wirtschaftlichkeit des Leichtwasserreaktors gelangen wird. (Vosen [SPD]: Mein Gott, das glauben Sie alles!) Die besten verfügbaren Sicherheitsstrategien sollen dabei zusammengeführt werden. Aber um dieses Ziel zu erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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gerechtfertigt sein können. Der Umweltschutz, so der Europäische Gerichtshof, stelle mithin ein zwingendes Erfordernis dar, das die Anwendung des Art. 30 des EWG-Vertrages beschränken könne. Diese Entscheidung, meine Damen und Herren, ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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Frage, ob mit der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes ein Europa der Subventionen für Großkonzerne oder ein Europa, das den Umweltgedanken in den Mittelpunkt seiner Politik stellt, entstehen soll. Ich denke, wenn ein gemeinsamer Markt überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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Kunststoffflaschen gegeben hat, ist erfreulich. Das Gerichtsurteil über eine Klage der Kommission gegen das dänische Flaschenpfandsystem, das wir allerdings an Hand einer autorisierten Übersetzung noch genau zu prüfen haben werden, unterstreicht eindrucksvoll die Bedeutung des Umweltschutzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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und Herren, das einzusetzende Mittel kann also nicht die Brechstange sein, sondern ein klug dosiertes Instrumentarium, das sich an dem von der Bundesregierung praktizierten Grundsatz orientiert. Dieser Grundsatz hat gelautet und lautet: Soviel Kooperation wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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Beseitigung des Mülls zur Kasse gebeten werden. (Beifall bei der SPD) Oder gäbe es Möglichkeiten, das Verursacherprinzip auch auf die Umweltverschmutzung durch Müll anzuwenden? Warum landen die Rohstoffe, die in jeder Art von Müll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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zu den Kunststoffflaschen die Pfanderhebung beschlossen. Von der Bundesregierung erwarten wir, daß sie das neue Instrumentarium, das wir mit dem Abfallgesetz geschaffen haben, konsequent anwendet und zügig umsetzt. Es gibt Erfolge, wie die Beispiele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]