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Damen und Herren, was eigentlich berechtigt uns zu sagen, daß ein Mehrwegsystem immer ein System ist, das auf der Basis von Glasflaschen arbeitet? (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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[SPD]: Keine!) Wenn das ohne weitere Konsequenzen bleibt, bin ich gerne bereit, das zu tun. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Heute keine! Zugesichert!) Vizepräsident Stücklen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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Verkehr: Frau Kollegin, die Bundesregierung hat ein konkretes Konzept zur Reduzierung und Beendigung der Seeverbrennung entwickelt, das am 30. August dieses Jahres mit den betroffenen Industriezweigen der Wirtschaft und den Ländern erörtert wurde. Die Bundesregierung verfolgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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dem Abstimmungsprozeß beteiligt ist? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Es sind das Deutsche Hydrographische Institut, das dem BMV nachgeordnet ist, das Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt beteiligt. Vizepräsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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eine nicht geringfügige humanitäre Angelegenheit reden, ist es wirklich — — Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Gansel, das dürfen Sie ruhig mir überlassen. Ich hatte nur nicht geglaubt, daß es wirklich störend ist. Gansel (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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minus zwei Tage erfolgen. Ich wiederhole noch einmal, daß es sich hierbei um ein Ereignis handelt, das nach allen Berechnungen uns wahrscheinlich nicht in Mitleidenschaft zieht, aber trotzdem unsere Aufmerksamkeit verdient. Die Telefonnummern des Bundesinnenministeriums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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anonymen Artikel der in Rede stehenden Zeitschrift ist ein verzerrtes und damit die Wirklichkeit nicht wiedergebendes Bild gezeichnet, das mit den Realitäten überhaupt nicht übereinstimmt. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte. Gerster (Worms) (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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: Warum haben Sie nicht im Vorfeld die Verantwortung abgesprochen?) Für die Umweltpolitiker ist das Thema, das hier zur Diskussion steht, ja nicht neu. Ich will in Erinnerung rufen, daß die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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nicht die Zahlen je nach Wunsch der Opposition nach oben zu treiben, um ein Bild zu malen, das letztlich die Leute nur verunsichern soll. (Abg. Dreßler [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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SPD): Herr Kollege Schemken, ist Ihnen entgangen, daß ich von einem Defizit gesprochen habe, das die Bundesanstalt für Arbeit — wozu, wie wir beiden wissen, der Herr Präsident gehört — errechnet hat:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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wissen, der Herr Präsident gehört — errechnet hat: über 6 Milliarden DM? Ich bitte Sie, das nicht der SPD in die Schuhe zu schieben. (Frau Götte [SPD]: Hat er noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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Entlastung des Arbeitsmarktes bringen. Das Gesetz ist ein Instrument — ich habe es eben schon gesagt — , das hier insbesondere den Arbeitsmarkt gezielt angeht, aber auch dem einzelnen in seiner persönlichen Verwirklichung, auch im Hinblick auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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„Wir stellen die Frauen im Schwerpunkt in den Mittelpunkt, und im Mittelpunkt steht die Familie", das scheint mir die Erläuterung zur neunten AFG-Novelle gewesen zu sein. (Heiterkeit bei der SPD) Herr Schemken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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am Arbeitsmarkt. (Dreßler [SPD]: Sehr richtig!) Es besteht ein globales Arbeitsplatzdefizit, das sich nicht wegdiskutieren läßt. (Dreßler [SPD]: So ist es!) Man kann die Statistik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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sie wollen weniger arbeiten. Sie würden sogar gern ihre Lebensarbeitszeit verlängern, aber nicht mit jenem Arbeitszeitkontingent, das ein junger Arbeitnehmer leisten kann. Es geht um Arbeit nach Maß, und zwar nicht nach dem Maß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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: In Nordrhein-Westfalen nehmen 68 % der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 100 % Zuschuß in Anspruch. Schleswig-Holstein, ein Land, das jetzt auch sozialdemokratisch regiert wird, (Zuruf von der SPD: Gott sei Dank!) strukturell auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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demokratischen Kräften Chiles ein freies politisches Handeln allenfalls auf ganz kleinem Raum zubilligt, ihr aber nicht zugesteht, das von der Diktatur geschaffene ökonomische und politische Unrechtssystem hin zu demokratischen Strukturen zu verändern. Eine der Spielregeln dieser Verfassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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die dort für die Erhaltung der Natur und gegen die Ausbeutung kämpfen. Dann sind wir dazu berechtigt, das zu tun. Wir dürfen aber nicht meinen, daß mit einer bloßen Anwesenheit von Abgeordneten, die den Wahlvorgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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daß es den Weg zur Demokratie findet und sich gegenüber den wirtschaftlichen Interessen und der Macht des Militars, das heute noch das Sagen hat, durchsetzt. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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Dann kann ich die Debatte eröffnen. Zunächst einmal hat der Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger um das Wort gebeten, das ich ihm auch gebe. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort. Höpfinger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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in eine Form gebracht wird, die die reale Berufssituation der Künstler berücksichtigt. Wir brauchen ein Instrumentarium, das für die Künstlersozialkasse und für die Künstler praktikabel ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang für die Ausschußberatung und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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daß der Versicherungscharakter wieder mehr herauskommt. Wir hoffen, damit endlich ein voll funktionsfähiges Instrument zu schaffen, das es allen Betroffenen, den Künstlern, aber auch den Kunstvermarktern, erleichtert, für Alter und Krankheit der Künstler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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Überproduktion mußte dabei das vorrangige Ziel der Bundesregierung sein. Es galt, das beste Abschleppverfahren zu finden, das ein Sinken des angeschlagenen Schiffes vermied, um die Zukunftsaussichten offenzuhalten und einen Silberstreifen am Horizont sichtbar werden zu lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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die Infrastruktur zu bedenken. Auf der Grundlage der Brüsseler Beschlüsse vom Februar 1988 liegt ein Maßnahmenpaket vor, das auch die notwendigen sozialen Flankierungen enthält. Der Zug muß in Richtung Marktentlastung fahren. Er muß aber die Konsequenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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der letzten Zeit an. Stillegungsprogramme, Milchrente, Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit, über das wir heute in erster Lesung beraten, zielen vor allen Dingen auf den drastischen Abbau landwirtschaftlicher Arbeitsplätze, sind auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]